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Zehn Mal großer Ärger fĂŒr Trump

Von Fabian Reinbold, Washington

Aktualisiert am 29.03.2019Lesedauer: 5 Min.
Donald Trump: Klagen, Ermittlungen, Untersuchungen
Donald Trump: Klagen, Ermittlungen, Untersuchungen (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters-bilder)
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Die Mueller-Untersuchung scheint ĂŒberstanden. Doch Donald Trump plagen noch ganz andere große juristische Probleme. Es geht um Finanztricks, seine Kinder, SeitensprĂŒnge. Der Überblick.

Die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller ist beendet. Der frĂŒhere FBI-Chef fand keine hinreichenden Belege fĂŒr eine verschwörerische Zusammenarbeit von Donald Trump und russischer Regierung. Und sein Justizminister sprach auf Grundlage der Mueller-Untersuchung Trump vom Vorwurf frei, er habe die Justiz behindert.


Donald Trump: Diese Verfahren laufen gegen ihn

Donald Trump bei einer Verleihung: Im Dezember kam heraus, dass im Trump-Golfklub in New Jersey jahrelang illegale Einwanderer mittels falscher Ausweispapiere eingestellt wurden.
Summer Zervos: Die frĂŒhere Teilnehmerin von Trumps Reality-TV-Show "The Apprentice" sagte im Wahlkampf 2016, Trump habe sie im Jahr 2007 sexuell belĂ€stigt, als sie fĂŒr einen Job bei ihm vorsprach.
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Auch wenn die Details von Muellers Ergebnissen noch unbekannt sind, kann der US-PrÀsident aufatmen und zudem einen wichtigen politischen Sieg feiern. Juristisch sieht seine Situation jedoch ganz anders aus.

Denn abseits der Mueller-Untersuchung sieht sich Trump noch immer zahlreichen Untersuchungen, Ermittlungen und Klagen ausgesetzt. Teilweise hat Mueller Materialien aus seiner Untersuchung an StaatsanwĂ€lte weitergeleitet, teilweise sind aus eigenem Antrieb Ermittler, Justizminister in Bundesstaaten aktiv geworden oder haben frĂŒhere Bekannte Trump verklagt.

Wir zeigen nur die grĂ¶ĂŸten juristischen Probleme Trumps.

1. Schweigegeldzahlungen

Worum geht's: Es geht um Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels und Ex-Playboy-Model Karen MacDougal – Trump soll im Wahlkampf 2016 Überweisungen an die beiden Frauen veranlasst haben, damit sie nicht ĂŒber ihre angeblichen AffĂ€ren mit ihm auspacken. Laut Ex-Anwalt Michael Cohen hat Trump die Zahlungen direkt angeordnet. Der hat das zwischenzeitlich bestritten. Da sie verdeckt im Wahlkampf erfolgten, wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt.

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Wer ermittelt: die Bundesstaatsanwaltschaft in New York.

Was ist der Stand: Die wichtigsten Zeugen des Falls kooperieren mit der Staatsanwaltschaft, darunter Cohen und der Chef des "National Enquirer", jener Klatschzeitschrift, die an den Zahlungen beteiligt war.

2. Die AmtseinfĂŒhrung

Worum geht's: Woher kam das Geld und wohin floss das Geld, das fĂŒr Trumps Inaugurationsfeier im Januar 2017 gesammelt wurde? Ermittler prĂŒfen, ob fĂŒr Gelder GefĂ€lligkeiten in Aussicht gestellt worden sind und ob Gelder ĂŒber StrohmĂ€nner geflossen sind.

Wer ermittelt: die Bundesstaatsanwaltschaft in New York, sowie Ermittler in Kalifornien und Washington, D.C.

Was ist der Stand: Ein GeschÀftspartner des verurteilten Ex-Wahlkampfmanagers von Trump, Paul Manafort, kooperiert mit den Ermittlern. Sam Patten rÀumte ein, mitgeholfen zu haben, 50.000 Dollar eines ukrainischen Oligarchen an das Komitee zu leiten. Ermittler haben weitreichende Akteneinsicht verlangt.

3. Die Trump-Stiftung

Worum geht's: Der steuerbefreite Status der gemeinnĂŒtzigen "Trump Foundation" soll missbraucht worden sein, um Trump Mittel fĂŒr den PrĂ€sidentschaftswahlkampf, seine GeschĂ€fte oder zur Begleichung außergerichtlicher Vergleiche zufließen zu lassen. Beschuldigt sind die Vorsitzenden der Stiftung: Trumps Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka.

Wer hat geklagt: Der Generalstaatsanwalt in New York, der ein "schockierendes Muster von IllegalitÀt" ausgemacht hat.

Was ist der Stand: Im Sommer ist die Zivilklage des Generalstaatsanwalts eingereicht worden. Man will Erstattungen in Millionenhöhe – und Trumps Kindern verbieten, in Zukunft fĂŒr Stiftungen zu arbeiten. Im Dezember 2018 wurde die Trump-Stiftung aufgelöst, dies hat allerdings keinen Einfluss auf die Klage.

4. Der Fall Roger Stone

Roger Stone
Roger Stone (Quelle: Jim Bourg/Reuters-bilder)

Worum geht's: Einer der FĂ€lle aus den Mueller-Akten. Der langjĂ€hrige Trump-Vertraute Stone soll mit der EnthĂŒllungsplattform Wikileaks ĂŒber die Veröffentlichung von Hillary-Clinton-E-Mails kommuniziert haben. Russische Hacker hatten die E-Mails zuvor entwendet. Mueller hatte in einer Anklageschrift erklĂ€rt, dass er Beweise fĂŒr eine Kommunikation zwischen Stone und Wikileaks gesammelt habe. Zudem soll Stone den Kongress belogen und Zeugen beeinflusst haben.

Wer ermittelt: Mueller leitete den Fall an BundesanwÀlte in Washington weiter. Der Fall liegt dort vor dem Bundesgericht.

Was ist der Stand: Stone wurde kurzzeitig festgenommen und auf Kaution wieder freigelassen. Die zustĂ€ndige Richterin verpasste Stone, der im Internet immer wieder Verschwörungstheorien ĂŒber Richterin und Fall verbreitete, einen Maulkorb. Sein Prozess soll im November stattfinden.

5. Trumps Steuertricks

Worum geht's: Nachdem die "New York Times" im vergangenen Oktober eine große Recherche zu Trumps Steuertricksereien veröffentlicht hatte, begannen örtliche Steuerbehörden mit Ermittlungen. Die Zeitung berichtete dabei auch, dass Trump ĂŒber Steuerumgehung einen Großteil seines Vermögens Geschenken seines Vaters verdankte.

Wer ermittelt: sowohl die Steuerbehörde des Bundesstaats New York als auch Behörden der Stadt New York.

Was ist der Stand: Wie weit die Ermittlungen fortgeschritten sind, ist unbekannt.

6. Interessenkonflikte rund um das Trump-Hotel

Trump International Hotel in Washington
Das "Trump International Hotel" in Washington. (Quelle: Brian Snyder/Reuters-bilder)

Worum geht's: Um die GeschĂ€fte mit dem "Trump International Hotel" in der Hauptstadt. Trump hat zwar formell die Kontrolle ĂŒber die Unternehmensgruppe abgegeben, bezieht aber als EigentĂŒmer weiterhin Einnahmen aus dem HotelgeschĂ€ft. Damit sei Trump anfĂ€llig fĂŒr die Beeinflussung durch auslĂ€ndische Regierungen, die nun besonders zahlreich in seinem teuren Hotel absteigen.

Wer hat geklagt: die GeneralstaatsanwÀlte aus Maryland und Washington, D.C.

Was ist der Stand: Trump ist gegen die Klage vorgegangen, momentan liegt der Fall bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia.

7. Trump und die Deutsche Bank

Worum geht's: Die Deutsche Bank war viele Jahre lang das einzige Finanzinstitut, das bereit war, Trump noch Kredite zu geben. Warum? Cohen sagte im Februar vor dem Kongress aus, Trump habe regelmĂ€ĂŸig seine finanzielle Lage extrem geschönt.

Wo liegt der Fall: Der New Yorker Generalstaatsanwalt hat nach Cohens Aussage die Deutsche Bank zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, die etwa die Finanzierung des Trump-Hotels in Washington (siehe oben) oder seines Golfklubs in Florida betreffen.

Was ist der Stand: Das ist laut "New York Times" momentan noch unklar. FĂŒr die Kredite der Deutschen Bank interessieren sich zudem zwei AusschĂŒsse im ReprĂ€sentantenhaus.

8. Summer Zervos

Summer Zervos
Summer Zervos (Quelle: Barry Williams/Pool/Reuters-bilder)

Worum geht's: Die frĂŒhere Teilnehmerin von Trumps Reality-TV-Show "The Apprentice" sagte im Wahlkampf 2016, Trump habe sie im Jahr 2007 sexuell belĂ€stigt, als sie fĂŒr einen Job bei ihm vorsprach. Dieser nannte sie daraufhin eine LĂŒgnerin, Zervos reichte Klage ein – nicht wegen des Vorfalls an sich, sondern wegen Verleumdung. Der Fall ist brisant, weil Trump möglicherweise unter Eid aussagen muss.

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Wo liegt der Fall: vor Gericht im Bundesstaat New York.

Was ist der Stand: Trumps AnwĂ€lte wehren sich gegen eine Vorladung des PrĂ€sidenten. Sie argumentieren, ein amtierender PrĂ€sident mĂŒsse immun sein gegen Verfahren auf Bundesstaatsebene, sie werden trotz zweier Niederlagen wohl weiter Berufung einlegen. Möglicherweise landet der Fall letztlich vor dem Obersten Gericht.

9. Illegale Einwanderer im Trump-Klub

Worum geht’s: Im Dezember kam heraus, dass im Trump-Golfklub in New Jersey jahrelang illegale Einwanderer mittels falscher Ausweispapiere eingestellt wurden. Hat Trump, der als Politiker den Kampf gegen illegale Einwanderung ins Zentrum stellt, sich also genau jener ArbeitskrĂ€fte bedient?

Wer ermittelt: Ermittler des Bezirks und des Bundesstaats New Jersey.

Was ist der Stand: Noch laufen Vorermittlungen. Die Demokraten im Kongress haben auch das FBI zu Ermittlungen aufgefordert. Der betreffende Golfklub hat nach den Berichten gut zwei Dutzend Mitarbeiter entlassen.

10. ... und dann sind da noch viele, viele Untersuchungen im Kongress

Worum geht's: Neben den juristischen FĂ€llen hat der Kongress eine wahre Offensive an Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld gestartet. Das hat mit der MehrheitsĂŒbernahme der Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus zu tun. Hier geht es weniger um strafrechtliche Fragen als um Regierungskontrolle und potenziell unangenehme EnthĂŒllungen – auch in den Bereichen, in denen Mueller zu keinem Ergebnis gekommen ist. Es geht daneben um Trumps SteuerklĂ€rungen, die Sicherheitsfreigaben fĂŒr Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner.

Wer untersucht: Gleich ein halbes Dutzend AusschĂŒsse im ReprĂ€sentantenhaus ist entschlossen, Trumps Gebaren zu durchleuchten: der Geheimdienstausschuss, der Justizausschuss, der Finanzausschuss, der Kontrollausschuss, der AuswĂ€rtige Ausschuss und das themenĂŒbergreifende, mĂ€chtige Ways and Means Committee.


Was ist der Stand: Die Demokraten haben Ende Januar mit den Vorbereitungen begonnen. Auf vielen Themenfeldern wurden zahlreiche Dokumente angefordert – das Weiße Haus sperrt sich dagegen. Außerdem planen die Demokraten weitere öffentliche Anhörungen von Trump-Vertrauten – Ă€hnlich wie zuletzt bei der spektakulĂ€ren Anhörung von Ex-Anwalt Cohen.

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