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Trump gegen die Demokraten: Hört auf, mich zu untersuchen, sonst ...

Trump gegen die Demokraten  

Hört auf, mich zu untersuchen, sonst passiert …

Von Fabian Reinbold, Washington

23.05.2019, 08:37 Uhr
 (Quelle: t-online.de)
Streit mit US-Demokraten: Trump fordert Ende der Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit der Parteispitze der Demokraten abgebrochen. Trump weigert sich, über mögliche Gesetze zu sprechen, solange die Demokraten gegen ihn ermitteln. Das machte er in einem Statement im Rosengarten deutlich. (Quelle: t-online.de)

Donald Trump: Der US-Präsident machte bei diesem Statement im Rosengarten deutlich, dass er erst wieder mit den Demokraten arbeiten werde, wenn die Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden. (Quelle: t-online.de)


Die Zeichen in Washington stehen auf Konfrontation – Donald Trump und die Führung der Demokraten haben den Zusammenbruch von jeglicher Art von Kompromiss öffentlich zelebriert.

Das Treffen war eiskalt und ganz schnell wieder vorbei. Nach wenigen Minuten gingen Trump und die demokratische Führung auseinander. Donald Trump verzichtete gleich darauf, den Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die ihn im Weißen Haus besuchten, die Hand zu schütteln, berichteten amerikanische Medien übereinstimmend.

Sie wollten über ein großes Infrastrukturpaket reden, doch Trump wütete gegen die Untersuchungen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus gegen ihn anstrengen. So hätte man sich im Kabinettssaal des Weißen Hauses ganz schnell nichts mehr zu sagen.

Trump lud daraufhin sehr kurzfristig die Presse in den Rosengarten, um zu erklären, warum er das Treffen habe platzen lassen. "Sie werfen mir Vertuschung vor", klagte er mehrfach, so mache das alles keinen Sinn. "Ich betreibe keine Vertuschungen", so Trump.

Damit bezieht sich er auf die Nachforschungen der Demokraten zur Russland-Affäre und die damit einhergehenden Vorwürfe, er wolle die Aufklärung hintertreiben. Es geht immer noch um die Sonderuntersuchung von Robert Mueller, zu der die Demokraten zahlreiche Nachfragen haben.

Zuletzt untersagte das Weiße Haus etwa eine Befragung seines früheren Rechtsberaters Donald McGahn oder von Justizminister William Barr. Beides sind zentrale Figuren in der Mueller-Untersuchung.

Ohne Zusammenarbeit keine Gesetze

Trump machte in seinem Auftritt im Weißen Haus klar, dass er Kompromisse bei Gesetzesvorhaben mit einem Ende der Untersuchungen verknüpfe. So lange er mit Nachforschungen konfrontiert sei, die er als unbegründet darstellt, sei eben auch keine Zusammenarbeit mit den Demokraten möglich, sagte Trump. Punkt.

Da der Senat von Trumps Republikanern, das Repräsentantenhaus aber von den oppositionellen Demokraten kontrolliert ist, ist ohne parteiübergreifende Zusammenarbeit keine Verabschiedung von Gesetzen möglich. Dabei wollen beim Thema Infrastruktur eigentlich beide Seiten ein Gesetz.

Doch schon am Dienstagabend hatte Trump mit einem Platzen der Gespräche gedroht, da noch mit Verweis auf das von ihm verhandelte neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko, das der Kongress erst bestätigen solle, bevor man über Infrastruktur reden könne.

Beobachter werten Ausbruch als Taktik 

Auch deshalb sehen viele Beobachter Trumps Ausbruch am Mittwoch als kalkuliert an.

Tatsächlich aber blockt Trump jegliche  Untersuchungen der Demokraten grundsätzlich ab, sperrt sich dagegen, Unterlagen herauszugeben oder eben Beamte aussagen zu lassen. Es geht neben der Russland-Affäre unter anderem um seine Steuererklärungen und Finanzpraktiken.

Bei den Demokraten werden deshalb die Stimmen lauter, dass man gegen Trump doch ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen sollte. Ein zusätzliches Argument speist sich eben daraus, dass er die Kontrollfunktion des Parlaments missachte.

Bislang ist die demokratische Führung rund um Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, dagegen. Für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren bräuchte es schließlich auch Stimmen aus Reihen von Trumps republikanischer Partei im Senat. 
 

 
Pelosi beließ es zunächst bei einem Auftritt im Kapitol dabei, gegen den Wutausbruch des Präsidenten zu sticheln. "Ich frage mich, was ihn dazu getrieben hat", sagte sie. "Ich bete für den Präsidenten der Vereinigten Staaten und ich bete ich für die Vereinigten Staaten von Amerika."

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen vor Ort

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