Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

US-Senat blockiert Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Donald Trump kann Veto einlegen  

US-Senat blockiert Waffendeal mit Saudi-Arabien

21.06.2019, 01:32 Uhr | AFP

US-Senat blockiert Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikanischen Partei im Senat:  Der US-Senat setzte mehrere Abstimmungen zur Blockierung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien an, die gute Chancen auf Erfolg haben. (Quelle: AP/dpa/J. Scott Applewhite)

Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikanischen Partei im Senat: Der US-Senat setzte mehrere Abstimmungen zur Blockierung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien an, die gute Chancen auf Erfolg haben. (Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa)

Die Trump-Regierung will Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Der Senat hat sich dem Vorhaben nun widersetzt. Doch der US-Präsident kann die Parlamentsbeschlüsse mittels Vetorecht aufheben.

Der Senat in Washington hat sich von der US-Regierung geplanten Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien widersetzt. Mit jeweils 53 gegen 45 Stimmen verabschiedete die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer am Donnerstag zwei Resolutionen, durch die ein Teil der geplanten Waffengeschäfte abgelehnt wurde.

Die Resolutionen bedürfen noch der Zustimmung durch das Repräsentantenhaus. Dort sind die oppositionellen Demokraten in der Mehrheit, weshalb die dortige Verabschiedung als bloße Formsache gilt.

Trump kann die Parlamentsbeschlüsse allerdings mittels seines Vetorechts aufheben. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden, was eine extrem hohe Hürde ist.

Die Resolutionen sind eine Reaktion darauf, dass die Trump-Regierung in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen hatte, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen.

Irankrise dient als Begründung für Waffendeal

US-Außenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, dass die Lieferungen wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig seien. Mit seinen Beschlüssen machte der Senat jetzt deutlich, dass er diese Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen will.



Die Resolutionen spiegeln auch den Widerstand von Teilen der republikanischen Parlamentarier gegen den Schulterschluss der Trump-Regierung mit Riad wider. Im März und April hatten beide Kongresskammern bereits vom Präsidenten verlangt, das militärische US-Engagement an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zu beenden. Trump legte daraufhin gegen diesen Kongressbeschluss sein Veto ein.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
MagentaTV jetzt 1 Jahr inklusive erleben!*
hier Angebot sichern
Anzeige
Der Sommer zieht ein: shoppe Outdoor-Möbel u.v.m.
jetzt auf otto.de
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal