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US-Sonderermittler Mueller sagt vor Kongress aus

Von dpa, afp
Aktualisiert am 26.06.2019Lesedauer: 2 Min.
Robert Mueller: Der Sonderermittler hatte seine Arbeit Ende MĂ€rz abgeschlossen und Justizminister William Barr ĂŒbergeben.
Robert Mueller: Der Sonderermittler hatte seine Arbeit Ende MĂ€rz abgeschlossen und Justizminister William Barr ĂŒbergeben. (Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa)
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Seit langem wollen die Demokraten im US-Kongress Sonderermittler Mueller zu seinem Bericht befragen. Nun erklĂ€rt er sich endlich dazu bereit. US-PrĂ€sident Trump dĂŒrfte das nicht gefallen.

Der US-Sonderermittler in der Russland-AffÀre um US-PrÀsident Donald Trump, Robert Mueller, wird vor dem US-Kongress aussagen. Mueller habe sich bereit erklÀrt, am 17. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des ReprÀsentantenhauses auszusagen, teilte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, am Dienstagabend auf Twitter mit.

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Die Demokraten wollten den Sonderermittler bereits seit lĂ€ngerem dazu bringen, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide AusschĂŒsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten – mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von US-PrĂ€sident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-PrĂ€sidentschaftswahlkampf 2016. Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge.

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Keine Beweise fĂŒr eine Straftat

Ende MĂ€rz hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht ĂŒbergeben. Am 24. MĂ€rz legte Barr zunĂ€chst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwĂ€rzte Version des kompletten Berichts publik.

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise fĂŒr eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafĂŒr und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem PrĂ€sidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen VorwĂŒrfe zu machen seien.

Die Demokraten setzen im Kongress die Untersuchungen zur Russland-AffĂ€re und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps sowie seines Umfelds fort. Trump hat die VorwĂŒrfe in der Russland-AffĂ€re stets zurĂŒckgewiesen. Muellers Ermittlungen bezeichnete er wiederholt als "Hexenjagd".

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