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Iran-Konflikt im Newsblog – Iran sieht "letzte Chance" zur Rettung des Atomabkommens

Newsblog zur Krise  

Iran sieht "letzte Chance" zur Rettung des Atomabkommens

28.06.2019, 11:42 Uhr | dpa, rtr, AFP, t-online.de

 (Quelle: Reuters)
Neue Sanktionen verhängt: Trump erhöht Druck auf Iran

Die iranische Regierung forderte die USA auf, militärische Abenteuer und den Wirtschaftskrieg zu beenden. (Quelle: Reuters)

Iran-Konflikt: Hier verkündet Trump das Ausmaß der neuen Sanktionen, der iranische Botschafter reagiert mit einer Klage über die "Drohungen". (Quelle: Reuters)


Auslöser für den Streit zwischen den USA und Teheran war auch das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem Trump ausgestiegen war. In Wien soll der Pakt nun gerettet werden. Alle Informationen im Newsblog.

  • Nach dem Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch den Iran haben sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärft.
  • US-Präsident Trump verhängte am am Montag Sanktionen gegen das geistliche Oberhaupt des Landes.
  • Einen Vergeltungsschlag gegen Iran hat Trump gestoppt. Der Iran wurde aber offenbar Ziel eines US-Cyberangriffes.
  • Derweil soll in Wien über die Rettung des Atomabkommens verhandelt werden. Die USA waren vor einem Jahr aus dem Pakt ausgetreten. 

11.39 Uhr: Handel mit Iran bricht wegen US-Sanktionen ein

Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran ist stark eingebrochen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres ging der Wert der deutschen Ausfuhren in den Iran um 49 Prozent auf 450 Millionen Euro zurück, der Wert der Importe aus dem Iran nach Deutschland um 38 Prozent auf 80 Millionen Euro, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnete. Grund sind vor allem die verschärften US-Sanktionen.

Schon 2018 war das Volumen des deutsch-iranischen Handels zurückgegangen, allerdings noch nicht so deutlich ersichtlich, wie ein DIHK-Sprecher sagte. 2017 hatte dieses Volumen 3,4 Milliarden Euro betragen, 2018 dann 3,1 Milliarden Euro. Deutschland liefert vor allem Maschinen, Apparate und mechanische Geräte in den Iran, im ersten Drittel 2019 betrug ihr Wert laut DIHK 132 Millionen Euro. Dazu kamen pharmazeutische und elektrotechnische Erzeugnisse sowie Getreide.

Aus dem Iran werden vor allem Früchte und Nüsse nach Deutschland geliefert, in den ersten vier Monaten im Wert von 22 Millionen Euro. Dazu kamen pharmazeutische Erzeugnisse, Häute und Schafsdärme sowie Teppiche.

Viele deutsche Unternehmen beugen sich der US-Sanktionspolitik, aus Angst, andernfalls Märkte in den USA zu verlieren. "Es findet kein plötzlicher Auszug deutscher Firmen aus dem Iran statt", sagte Dagmar von Bohnstein, Delegierte der deutschen Wirtschaft im Iran, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Zahl deutscher Betriebe, die weiterhin mit dem Iran Geschäft machen, bleibe mit rund 60 ungefähr gleich. "Vor Ort werden aber zunehmend die entsandten Kräfte abgezogen und Personal abgebaut."

Freitag, 28.06.2019, 8.56 Uhr: "Am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden"

Die Zeit zur Rettung des internationalen Atomabkommens läuft nach Angaben des Iran ab. Das Treffen am (heutigen) Freitag in Wien sei die vielleicht letzte Möglichkeit für die noch verbliebenen Vertragspartnern, um aufzuzeigen, wie sie ihre Zusagen an den Iran einhalten könnten, zitierte die iranische Agentur Fars den Sprecher des Außenamts, Abbas Musawi.
 

Obwohl China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland den iranischen Standpunkt unterstützt hätten, seien keine Taten gefolgt. Der chinesische Präsident Xi Jinping warnte in Peking, die Golf-Region stehe "am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden". Alle Seiten müssten besonnen reagieren und die Probleme durch verstärkten Dialog und Konsultationen lösen.

19.30 Uhr: Iran: Ohne Aufhebung von Sanktionen keine Gespräche

Der Iran macht weiterhin eine Aufhebung der US-Sanktionen zur Bedingung für Gespräche über sein umstrittenes Atomprogramm. "Solange die illegalen Sanktionen in Kraft sind, kann nicht erwartet werden, dass man dem Angebot eines ernsthaften und vertrauenswürdigen Dialogs trauen kann", sagte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Madschid Tacht Ravanchi. Der Iran könne und wolle auch nicht länger die Lasten zur Bewahrung des aktuellen Atomabkommens schultern. Wenn die anderen Vertragspartner nichts unternehmen würden, um das gegenwärtige Abkommen zu retten, müssten sie "die volle Verantwortung für mögliche Konsequenzen" tragen.

15.45 Uhr: Trump schließt Bodentruppen für Angriff auf Iran aus

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Bodentruppen im Falle eines Angriffs seines Landes auf den Iran ausgeschlossen. In einem Interview mit dem Sender Fox Business sagte Trump, er wolle keinen Krieg mit dem Iran. Sollte es aber doch dazu kommen, sei sein Land in einer "sehr starken Position", so dass ein solcher Krieg "nicht lange dauern" werde und keinen Einsatz am Boden erfordere.

Trump warnte die Führung in Teheran erneut vor einem militärischen Konflikt. Er sagte auf die Frage, ob die USA in den Krieg mit dem Iran zögen: "Ich hoffe, dass wir das nicht tun. Aber wir sind in einer sehr starken Position, wenn etwas passieren sollte." 

Dienstag, 26. Juni, 21.12 Uhr: Ruhani: Iran will keinen Krieg – ist aber abwehrbereit

Irans Präsident Hassan Ruhani hat in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron beteuert, sein Land wolle keinen Krieg mit den USA. Laut iranischer Nachrichtenagentur ISNA hat er aber auch die Verteidigungsbereitschaft Irans unterstrichen: "Falls die Amerikaner wieder in iranische Gewässer oder in den iranischen Luftraum eindringen sollten, hätten die bewaffneten Kräfte des Iran die Pflicht sie zu stellen und dann werde es ein entschiedenes Aufeinanderprallen geben." Ruhani betonte zudem, der Iran werde entgegen US-Wünschen das Atomabkommen von 2015 nicht neu verhandeln. 

17.30 Uhr: Trump droht Iran mit Vernichtung

In der Krise zwischen den USA und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran in scharfen Worten vor einem Angriff gewarnt. "Jeder Angriff des Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Stärke beantwortet werden", schrieb Trump auf Twitter. "In einigen Bereichen wird überwältigend Auslöschung bedeuten. Kein John Kerry und Obama mehr!" Trump bezog sich auf den seiner Ansicht nach zu sanften Iran-Kurs seines Amtsvorgängers Barack Obama und von dessen Außenminister.

Trump teilte mit, das "sehr ignorante und beleidigende Statement" des Irans zeige, dass die Führung in Teheran den Realitätssinn verloren habe. Zuvor hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani die von Trump am Montag gegen sein Land verhängten neuen Sanktionen als "ein Zeichen geistiger Behinderung" gewertet. Trump schrieb, die iranische Führung verstehe die Worte "nett" und "Mitgefühl" nicht. "Traurigerweise ist das, was sie verstehen, Stärke und Macht, und die USA ist bei weitem die stärkste Militärmacht der Welt."

14.50 Uhr: Iran spottet über Trumps Ayatollah-Verwechslung

"Das Vermögen von Ayatollah Khomeini und seinem Büro wird nicht von diesen Sanktionen verschont werden", verkündete US-Präsident Donald Trump am Montag feierlich, als er im Weißen Haus die neuen Sanktionen gegen die Führung in Teheran vorstellte. Das Problem ist nur, dass der Staatsgründer der Islamischen Republik seit 30 Jahren tot ist. Gemeint war in Wahrheit sein Nachfolger, Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei.

Unter Iranern brachte Trump die Verwechslung Spott ein. "Trump weiß nicht, dass Ayatollah Khomeini verstorben ist und Ayatollah Chamenei der Führer des Iran ist", schrieb die Journalistin Sara Masumi auf Twitter. "Wartet dieser Narzisst darauf, das ein (toter Mann) ihn anruft?", fragte der Nutzer @SaeedIran mit Blick auf Trumps Aufruf an Teheran. @BahramAsadzadeh vermutete dagegen, dass Trump bewusst "wie ein Verrückter" erscheinen wolle.

12.57 Uhr: Russland: Abgeschossene US-Drohne befand sich im iranischen Luftraum

Im Streit um den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch Irans Militär stellt sich Moskau hinter Teheran. Es gebe Beweise, dass die Amerikaner den iranischen Luftraum verletzt hätten, sagte der russische Sicherheitsberater Nikolai Patruschew bei einem Treffen mit seinen amerikanischen und israelischen Kollegen in Jerusalem. Das Verteidigungsministerium in Moskau habe ihm diese Information weitergeleitet.

"Alle Versuche, Teheran als Hauptbedrohung der regionalen Sicherheit darzustellen, und den Iran in einer Reihe mit dem IS oder anderen Terrorgruppen zu nennen, sind für uns inakzeptabel", sagte Patruschew der Agentur Tass zufolge. Der Iran sei ein wichtiger Partner und Verbündeter für Russland.

10.25 Uhr: Präsident Ruhani kritisiert USA scharf

Irans Präsident Hassan Ruhani hat die jüngsten Sanktionen der USA gegen den obersten Führer des Landes, mehrere hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) sowie die geplanten Sanktionen gegen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif als "unverschämt" bezeichnet. "Sanktionen gegen den obersten Führers des Landes sind unverschämt und ein Zeichen geistiger Behinderung", sagte Ruhani.

Die geplanten Sanktionen gegen den iranischen Außenminister bewiesen, dass die Forderungen der Amerikaner für Verhandlungen nur vorgeschoben seien, erklärte Ruhani. Ohne Sarif sei keine Diplomatie machbar. "Ihr (USA) habt den Iran Hunderte Male sanktioniert, versucht doch nur ein einziges Mal, den richtigen Weg einzuschlagen", sagte der Präsident nach Angaben seines Webportals.

8.41 Uhr: Iran kritisiert US-Sanktionen: USA verbauen "dauerhaft den diplomatischen Weg"

Der Iran hat die weitere Verschärfung der Sanktionen durch die USA als diplomatische Sackgasse bezeichnet. Die Sanktionen gegen das geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und die gegen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif angekündigten Strafmaßnahmen bedeuteten, "den diplomatischen Weg dauerhaft zu schließen", erklärte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Dienstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump "ist dabei, alle bestehenden internationalen Mechanismen zur Wahrung des Friedens und der weltweiten Sicherheit zu zerstören".

5.00 Uhr: USA und Iran zeigen in Krise mit dem Finger aufeinander

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben sich beide Seiten bei den Vereinten Nationen mit Schuldzuweisungen überzogen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen bei der UN in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, den Dialog zu suchen. Man sei zutiefst besorgt über die Spannungen im Golf, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten, hieß es in der Erklärung, die von Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen vorgelesen wurde. Die Angriffe auf die Öltanker verurteilten die drei Regierungen, ohne einen Schuldigen zu nennen.

"Wir haben keine eindeutigen Angaben im Hinblick auf die genaue Verortung (des Drohnenabschusses) und auch was die Angriffe auf die Schiffe anbelangt", sagte Heusgen in der ARD. Eine eindeutige Zuordnung der Schuld könne momentan nicht vorgenommen werden.

00.15 Uhr: USA legen UN-Sicherheitsrat Informationen zu Iran vor

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat Informationen zu mehreren Tanker-Angriffen im Mai und Juni vorgelegt. Diese zeigten nach Angaben des stellvertretenden amerikanischen UN-Botschafters Jonathan Cohen, dass der Iran an den Attacken Schuld sei. Den Vereinigten Staaten lägen Hinweise vor, dass sich Schiffe der iranischen Küstenwache zwei Tankern bei dem letzten Angriff Mitte Juni vor der Explosion von Haftminen genähert hätten, erklärte Cohen. Als einer der Sprengsätze dann nicht hochgegangen sei, sei ein Boot mit Höchstgeschwindigkeit dem Punkt am Tanker gefahren, wo dieser angebracht gewesen sei. "Es ist auffällig, dass das Boot genau wusste, wo es nach der nicht explodierten Mine suchen musste". So nähere man sich keinem unbekannten Sprengsatz.

Zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran vergangene Woche sagte Cohen, dass diese niemals in den iranischen Luftraum eingedrungen sei. Anderslautende Angaben Teherans seien "falsch".

23.15 Uhr: UN-Sicherheitsrat: "Maximale Zurückhaltung" nötig

Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien in der Iran-Krise zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen. Es müssten Maßnahmen getroffen werden, um die Eskalation und die Spannungen zu reduzieren, sagte Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi am Montag nach einer Sondersitzung in New York. Kuwait steht dem mächtigsten UN-Gremium momentan vor.

Montag 24. Juni, 23.00 Uhr: UN-Sicherheitsrat ruft zu "Dialog" im Konflikt zwischen USA und Iran auf

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat der UN-Sicherheitsrat zu einem "Dialog" aufgerufen. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Spannungen in der Golf-Region zu entschärfen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats. Sie verurteilten darin auch die jüngsten Angriffe auf Tanker in der Golf-Region und bezeichneten diese als Bedrohung für die weltweite Energieversorgung und für Frieden und Sicherheit.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, scheiterten die USA bei der Sitzung mit dem Versuch, in der Erklärung einen "staatlichen Akteur" für die Tanker-Angriffe verantwortlich zu machen. Russland lehnte eine solche Formulierung demnach ab.

22.15 Uhr: Iran kritisiert US-Sanktionen scharf

Der iranische UN-Botschafter hat die von den USA verhängten neuen Sanktionen gegen das Land scharf verurteilt. Die USA hätten einen "Wirtschaftskrieg" und "wirtschaftlichen Terrorismus" gegen die Bevölkerung des Irans begonnen, sagte Majid Takht-Ravanchi in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Takht-Ravanchi forderte die USA zu einem Ende ihrer "militärischen Abenteuerlust" auf. Die USA müssten die gefährliche Situation deeskalieren und ihre Flotte zurückziehen. Er bekräftigte, dass eine zuletzt abgeschossene US-Drohne zuvor in iranisches Territorium eingedrungen sei und hielt als Beweis angebliche Radarbilder hoch. Gespräche mit Washington schloss er in der jetzigen Situation aus.

18.30 Uhr: Trump verkündet neue Sanktionen gegen Iran

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen verhängt und den obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier genommen. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine präsidiale Verfügung, die nach seinen Angaben Chamenei, dessen Büro und dessen Umfeld den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren soll. "Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen", sagte Trump vor der Unterzeichnung. "Niemals kann der Iran eine Atomwaffe haben."

Trump kritisierte eine "Serie agressiven Verhaltens" der Iraner, darunter Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am vergangenen Donnerstag. Für diese Taten sei letztlich Chamenei verantwortlich, dem auch die Revolutionsgarden des Landes unterstehen. "Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden." Trump betonte aber auch, dass er weiter offen für Gespräche mit der Führung in Teheran sei.

11.00 Uhr: USA wollen weltweite Koalition gegen Iran

Im Konflikt mit dem Iran will Washington jetzt eine weltweite Koalition aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach von "einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa". Diese solle bereit sein, den "größten Sponsor des Terrors auf der Welt" zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Mit beiden Ländern will er über eine gemeinsame strategische Linie reden. Die Emirate hatten am Sonntag erklärt, dass sie eine politische Lösung des Konflikts befürworten.

9.10 Uhr: Iran droht mit weiterem Abschuss von US-Drohne

Das iranische Militär droht mit einem erneuten Abschuss einer US-Drohne über dem Persischen Golf. Die Zerstörung der Aufklärungsdrohne am Donnerstag sei eine entschiedene Antwort gewesen, sagte der Kommandeur der iranischen Marine der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge am Montag. "Jeder hat den Abschuss der unbemannten Drohne gesehen", sagte Konteradmiral Hossein Chansadi. "Ich kann versichern, dass diese entschiedene Antwort wiederholt werden kann, und der Gegner weiß das."

Die US-Regierung will in dem Konflikt jetzt eine weltweite Koalition aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von "einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa". Diese solle bereit sein, den "größten Sponsor des Terrors auf der Welt" zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit beiden Ländern will er über eine gemeinsame strategische Linie reden. 

Diese neue weltweite Koalition erinnert an die "Koalition der Willigen", die den Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein.

7.10 Uhr: US-Cyberangriffe laut Teheran erfolglos

Mehrere Cyber-Angriffe der USA auf den Iran sind nach Angaben der Regierung in Teheran erfolgreich abgewehrt worden. Die USA versuchten es immer wieder, hätten aber keinen Erfolg gehabt, so der iranische Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari Dschahromi auf Twitter. Das US-Verteidigungsministerium hatte Medienberichten zufolge am Donnerstag mit einem seit längerem geplanten Cyber-Angriff begonnen. Dieser habe das iranische Raketenstartsystem außer Kraft gesetzt, berichtete die "Washington Post" am Samstag.

Im vergangenen Jahr seien 33 Millionen Cyber-Angriffe durch die nationale Firewall abgewehrt worden, sagte Asari Dschahromi und sprach von "Cyber-Terrorismus". Er verwies auch auf das erste bekanntgewordene, gegen die Industrie eingesetzte Computer-Virus Stuxnet, mit dem 2007 iranische Atomanlagen attackiert wurden.

Stuxnet war 2010 entdeckt worden, nachdem das Virus das Computersystem der Uran-Anreicherungsanlage im iranischen Natans befallen hatte. Stuxnet wurde vermutlich von den USA und Israel entwickelt.

Sonntag, 23. Juni, 22.30 Uhr: Pompeo reist zu Gesprächen nach Saudi-Arabien 

US-Außenminister Mike Pompeo will in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Gespräche über den Iran-Konflikt führen. Er kündigte am Sonntag in Washington an, in den beiden Ländern vor seinem für Dienstag geplanten Besuch in Indien Station zu machen. Es gehe darum, sicherzustellen, "dass wir alle strategisch auf einer Linie liegen", sagte Pompeo. Saudi-Arabien und die Emirate seien "großartige Verbündete in der Herausforderung, die der Iran darstellt".

Pompeo bekräftigte zugleich das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump an den Iran. Die USA seien zu Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" bereit, sagte der US-Außenminister.

17.01 Uhr: Trump will Gespräche mit Iran – ohne Vorbedingungen

US-Präsident Donald Trump ist nach seinen Worten ohne Vorbedingungen zu Gesprächen mit dem Iran bereit. "Ich will keinen Krieg, und wenn es einen gibt, wird es Vernichtung geben, wie man sie vorher nicht gesehen hat", sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders NBC. "Aber ich will das nicht tun."

An die Adresse der iranischen Führung gerichtet sagte er, sollte sie nicht zu Verhandlungen bereit sein, "könnt Ihr noch lange in einer zerrütteten Wirtschaft leben". Auf die Frage, ob er Vorbedingen stelle, antwortete Trump: "Nicht, was mich angeht. Keine Vorbedingungen."

Trump sagte, sein Ziel sei, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran – aus dem die USA im vergangenen Jahr ausgestiegen waren – gewährleiste das nicht. Ein neues Abkommen müsse außerdem vorsehen, dass Inspekteure alle Standorte inspizieren dürften. Außerdem dürfe der Iran keine ballistischen Raketen haben, was das derzeitige Abkommen ebenfalls nicht umfasse. Trump betonte mehrfach, es gehe ihm nicht um Öl.

16.17 Uhr: Trump widerspricht dem Iran und Medienberichten

US-Präsident Donald Trump hat den Iran nach eigenen Angaben nicht vorab vor einem geplanten Angriff gewarnt, den er kurz vor der Ausführung stoppen ließ. "Ich habe diese Botschaft nicht geschickt", sagte Trump dem Sender NBC am Sonntag. Iranische Regierungsvertreter hatten der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, Trump habe Teheran via den Oman gewarnt, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorstehe, er aber gegen Krieg sei und Gespräche wolle.

14.35 Uhr: US-Drohne verletzte angeblich schon im Mai iranischen Luftraum

Bereits Ende Mai ist eine US-Drohne nach Angaben aus Teheran in den iranischen Luftraum eingedrungen. Der Vorfall mit der "Spionagedrohne" habe sich am 26. Mai ereignet, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Donnerstag eine weitere US-Aufklärungsdrohne vor der Küste des Landes abgeschossen.

Bei der Drohne, die Ende Mai trotz "mehrerer Warnungen" in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, handelte es sich den Angaben zufolge um eine in den USA hergestellte "MQ9 Reaper". Diese wird häufig genutzt, um militärische Angriffe auszuführen. Sarif veröffentlichte bei Twitter zudem eine Karte zu dem Vorfall.

12.05 Uhr: Bolton: "Vorsicht der USA nicht als Schwäche missverstehen"

US-Sicherheitsberater John Bolton hat am Sonntag eine klare Warnung in Richtung Teheran ausgesprochen. "Unser Militär ist wieder aufgebaut, neu und jederzeit einsatzbereit, bei weitem das beste der Welt", sagte Bolton bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump habe einen geplanten Angriff auf den Iran nur "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" gestoppt, betonte der US-Sicherheitsberater.

Die USA werden laut Bolton weitere scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängen. "Der Iran darf nie Atomwaffen haben", sagte Bolton. Die Führung in Teheran dementiert Vorwürfe, sie strebe nach dem Bau einer Atombombe. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran die Auflagen des Wiener Atomabkommens bislang nicht verletzt. Das Abkommen soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern.

Bolton warf dem Iran auch eine Destabilisierung der gesamten Nahost-Region vor. "Weder der Iran noch andere feindliche Akteure sollten die Vorsicht der USA als Schwäche missverstehen", sagte Bolton. "Niemand hat ihnen einen Jagdschein für den Nahen Osten ausgestellt."
 

 
Netanjahu sagte, iranische Aggressionen in der Region seien direkt nach Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens 2015 sprunghaft angestiegen. Mit der Aufhebung der Sanktionen kam es nach Darstellung von Netanjahu zu einer "Explosion von Terror und Aggression" Teherans. In den Kriegen in Syrien und im Jemen unterstützt der Iran andere Konfliktparteien als die USA.

11.55 Uhr: Iran: Bei Golkrieg gerät alles außer Kontrolle

Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden hat die USA und ihre Verbündeten vor den Folgen eines neuen Golfkrieges gewarnt. "Falls ein Krieg in der Region ausbrechen sollte, würde alles außer Kontrolle geraten, und kein Land könnte dessen Ausmaß und Dauer mehr in den Griff bekommen", sagte General Gholam-Ali Raschid, Kommandeur der IRGC-Militärbasis Chatam Al-Anbia, am Sonntag. Deshalb wolle der Iran auch keinen Krieg in der Region.

Irans Revolutionsgarden bei einer Militärübung: Die Elitetruppe des Landes warnte die USA vor den Folgen eines Krieges in der Region. (Quelle: Reuters/Archivbild/Fars News)Irans Revolutionsgarden bei einer Militärübung: Die Elitetruppe des Landes warnte die USA vor den Folgen eines Krieges in der Region. (Quelle: Archivbild/Fars News/Reuters)

Auch die USA sollten bedenken, dass ein "falsches Handeln" gravierende Folgen haben könnte, sagte der General laut Webportal der Revolutionsgarden. "Zumindest mit dem Leben ihrer Soldaten sollten die Amerikaner gewissenhaft umgehen und es nicht unnötig gefährden."

Aus Sicht von Raschid gibt es derzeit einen strategischen Konflikt zwischen dem Iran und der Dreierkoalition USA, Israel und Saudi-Arabien. Die Länder der Region sollten nicht zulassen, dass die "provokative Nahoststrategie" dieses Trios auch ihre Interessen in der Region in Gefahr bringe. "Um einen Krieg zu vermeiden, wird reden alleine nicht ausreichen (...) man muss ihn auch nicht wollen und dementsprechend handeln", sagte der General.

08.20 Uhr: Sicherheitsberater Bolton besucht Israel

Inmitten der Spannungen mit dem Iran führt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, heute ab 10 Uhr in Israel "regionale Sicherheitsgespräche". Bolton trifft mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu und seinen israelischen und russischen Kollegen zusammen. Auch ein Treffen mit dem Chef der israelischen Atomenergiebehörde steht auf dem Programm. 

06.55 Uhr: Iran wohl Ziel von US-Cyberangriffen

Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran haben amerikanische Streitkräfte einem Medienbericht zufolge einen Cyberangriff gegen die iranischen Revolutionsgarden ausgeführt. Die "Washington Post" berichtete am Samstagabend unter Berufung auf informierte Kreise, der Angriff am Donnerstagabend habe Computersystemen der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) gegolten, die zum Abschuss und zur Kontrolle von Raketen genutzt würden. US-Präsident Donald Trump habe den Cyber-Angriff genehmigt.

Die IRGC hatten in der Nacht zu Donnerstag eine US-Überwachungsdrohne mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Wie die "Washington Post" berichtete, hat das US-Verteidigungsministerium den Cyber-Angriff vorgeschlagen, nachdem die USA die IRGC für Attacken auf zwei Öltanker im Golf von Oman Mitte des Monats verantwortlich gemacht hatten. Der US-Angriff auf die Computersysteme sei allerdings über Wochen oder gar Monate vorbereitet worden.

Die Zeitung schrieb weiter, der Angriff durch das Cyber-Kommando der US-Streitkräfte habe zwar militärische Kontrollsysteme der Revolutionsgarden im Iran lahmgelegt, aber nicht zu Opfern geführt. Trump hatte einen für vergangenen Freitag geplanten konventionellen Angriff auf den Iran gestoppt, weil er die nach seinen Angaben 150 befürchteten iranischen Todesopfer im Vergleich zum Abschuss eines unbemannten Flugzeugs für unverhältnismäßig hielt.
 

 
Die "Washington Post" berichtete, das US-Heimatschutzministerium habe Industrievertreter und Behörden am Samstag davor gewarnt, dass der Iran seine Cyber-Angriffe auf wichtige Branchen wie etwa den Energiesektor verstärkt habe. Der Iran habe das Potenzial, Computersysteme zu stören oder zu vernichten.

Samstag, 22. Juni 2019, 21.27 Uhr: Merkel will im Iran-Konflikt vermitteln

Beim G20-Gipfel will Kanzlerin Angela Merkel versuchen, eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen den USA und Iran zu erreichen. Die Möglichkeiten Deutschlands seien "sicherlich nicht unendlich", sagte Merkel am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund. "Aber auch wir können dazu beitragen, dass das, was wir wollen, nämlich eine politische, eine diplomatische Lösung, möglich ist." Der Iran-Konflikt werde auf dem G20-Gipfel im japanischen Osaka am kommenden Wochenende zumindest in den bilateralen Gesprächen Thema sein. 

21.25 Uhr: "Bedeutende Sanktionen" startet ab Montag

US-Präsident Donald Trump hat neue "bedeutende" Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die zusätzlichen Strafmaßnahmen sollten ab Montag gelten, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, ohne weitere Details zu Art und Umfang zu nennen. 

17.50 Uhr: Trump will neue Sanktionen – und gibt ein Versprechen

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump weitere Sanktionen gegen das Land angekündigt. Trump machte am Samstag im Weißen Haus keine Angaben dazu, welche Sanktionen das genau sein sollen. Der Präsident stellte dem Iran zugleich wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf den Bau einer Atombombe verzichten. "Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein wohlhabendes Land haben, sie werden so glücklich sein, und ich werde ihr bester Freund sein."

Trump flog am Samstag per Hubschrauber nach Camp David im Bundesstaat Maryland. Er kündigte an, dort bei einer Reihe von Treffen und Telefonaten über die Krise mit dem Iran zu beraten. Bereits die derzeitigen Wirtschaftssanktionen hätten den Iran hart getroffen, nun würden "viele weitere" folgen. "Iran ist im Augenblick ein wirtschaftliches Chaos, sie gehen durch die Hölle." Er betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.

12.35 Uhr: Merkel fordert friedliche Lösung im Konflikt zwischen USA und Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine friedliche Lösung der Krise zwischen den USA und dem Iran ausgesprochen. "Ich sage, dass das nicht nur eine Hoffnung sein darf, sondern dass da mit allergrößter Ernsthaftigkeit dafür gearbeitet werden muss. Aus meiner Sicht muss es eine politische Lösung geben", sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Das Thema werde sicher auch beim G20-Gipfel in der nächsten Woche im japanischen Osaka zumindest bei bilateralen Gesprächen eine Rolle spielen. Sie habe den festen Willen, für eine diplomatische Lösung zu arbeiten.

12.25 Uhr: Iran-Konflikt: Fluglinien der Emirate sollen Region meiden

Angesichts der Spannungen zwischen den USA und dem Iran sollen jetzt auch Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) das Krisengebiet am Persischen Golf meiden. Die Zivile Luftfahrtbehörde (GCAA) forderte die Fluggesellschaften der Emirate am Samstag auf, nicht über potenziell gefährliche Gebiete zu fliegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Angesichts der aktuellen regionalen Entwicklungen sollten die Gesellschaften als Vorsichtsmaßnahme Gegenden meiden, wo die Sicherheit für Flugzeuge gefährdet sei. Zahlreiche internationale Fluggesellschaften hatten bereits am Freitag angekündigt, vorerst die Gegend um die Straße von Hormus zu meiden. 

10.30 Uhr: Iran warnt USA vor Konsequenzen eines Angriffes

Der Iran hat den USA mit Konsequenzen gedroht, falls sie den Luftraum des Landes verletzen sollten. Dem Iran sei es egal, was US-Präsident Donald Trump sage oder welche Entscheidungen er treffe, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Samstag der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. "Wichtig ist nur, dass wir keine Verletzungen unserer Grenzen dulden und auf jede Gefahr konsequent reagieren werden", fügte er hinzu. Der Iran treffe seine Entscheidungen selbst und unabhängig von anderen.

Mussawi stellte den im Atomvertrag verbliebenen Unterzeichnerstaaten – das sind die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland – abermals ein Ultimatum bis zum 7. Juli. Sollten sie den Atomdeal bis dahin nicht vertragsgerecht umsetzen, werde der Iran seinen Teilausstieg fortsetzen. "Was dann passiert, ist ja allgemein bekannt", so der Sprecher.

Der Iran will sein Uran dann unbegrenzt anreichern und sich nicht mehr an die im Atomabkommen vorgeschriebene Obergrenze von 3,67 Prozent halten. Experten sehen darin das Ende des Atomabkommens und eine neue Eskalationsstufe.

4.30 Uhr: Trump will neuen Verteidigungsminister nominieren

Mitten in der sich dramatisch verschärfenden Iran-Krise soll das US-Verteidgungsministerium eine neue Spitze bekommen. US-Präsident Donald Trump beabsichtige, Mark Esper als neuen Verteidigungsminister zu nominieren, teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit. Vergangene Woche hatte der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan überraschend bekanntgegeben, das Pentagon doch nicht dauerhaft leiten zu wollen. Daraufhin hatte Trump erklärt, Esper werde die geschäftsführende Leitung übernehmen. Esper ist bislang "Secretary of the Army" und damit der hochrangigste Zivilist im US-Heer, der direkt dem Verteidigungsminister unterstellt ist.
 


Wenn Esper bestätigt würde, würde er Jim Mattis ersetzen, der im Dezember wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten zurückgetreten war. Trump hatte Shanahan erst vor rund sechs Wochen als dauerhaften Chef des Verteidigungsministeriums nominiert. Der Senat hätte Shanahans Berufung zum dauerhaften Pentagon-Chef zustimmen müssen. Teil des Nominierungsprozesses sind Anhörungen, bei denen Shanahans Familiengeschichte vermutlich vor einer breiten Öffentlichkeit diskutiert worden wäre. Die "Washington Post" hatte über frühere Gewalttaten in Shanahans Familie berichtet.

Freitag, 21.6.2019, 20.26 Uhr: Trump zu Gespräche mit dem Iran bereit

In der Iran-Krise hat US-Präsident Donald Trump einem Fernsehreporter zufolge der Führung in Teheran Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er sei offen für Unterredungen mit dem geistlichen und staatlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei oder Präsident Hassan Ruhani, sagte Trump am Freitag laut einem NBC-Journalisten, der ein Trump-Interview mit dem US-Fernsehsender verfolgte. Es gebe keine Vorbedingungen für Gespräche, habe der US-Präsident in dem Interview weiter gesagt. 

Trump hatte iranischen Insidern zufolge dem Land bereits zuvor über den Oman mitgeteilt, er wolle keinen Krieg, sondern Gespräche. Für eine Antwort habe er eine kurze Frist gesetzt. Der Iran habe ebenfalls über Oman unmittelbar geantwortet und erklärt, eine Entscheidung obliege Ajatollah Chamenei. 

18.50 Uhr: USA wollen Iran-Konflikt im UN-Sicherheitsrat besprechen

Die USA haben nach Angaben von Diplomaten angesichts der jüngsten Spannungen am Golf eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Der Sicherheitsrat solle am Montag hinter verschlossenen Türen beraten, hieß es am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Die US-Vertretung habe beantragt, über die "jüngsten Entwicklungen" in den Spannungen mit dem Iran und über "die jüngsten Zwischenfälle mit Öltankern" zu beraten.

15.14 Uhr: Trump bestätigt Abbruch von Iran-Angriff

US-Präsident Donald Trump hat den kurzfristigen Abbruch eines Angriffs auf den Iran durch US-Streitkräfte bestätigt. Auf Twitter begründete er den Stopp wegen der hohen Anzahl an Todesopfern, die durch einen Militärschlag zu befürchten gewesen wären. 

Trump erklärte, er habe den Militärschlag zehn Minuten vor dem geplanten Zeitpunkt abgeblasen. Drei Ziele seien im Iran anvisiert worden, mit 150 Todesopfern sei gerechnet worden. Dies wäre als Gegenschlag für den Abschuss einer unbemannten Drohne unverhältnismäßig gewesen, schrieb Trump weiter. "Ich habe keine Eile", schrieb er zudem. Das US-Militär sei mit Abstand das beste der Welt und die Sanktionen gegen den Iran zeigten Wirkung.

14.13 Uhr: Iranisches Staatsfernsehen zeigt angebliche Wrackteile von abgeschossener US-Drohne

Das iranische Staatsfernsehen hat am Freitag Wrackteile gezeigt, die von der abgeschossenen US-Aufklärungsdrohne stammen sollen. Ein General der Revolutionsgarden sagte dazu, die Wrackteile seien im Meer innerhalb der iranischen Hoheitsgewässer geborgen worden. Andere Teile des Wracks seien gesunken. Der Iran betont, die Drohne sei abgeschossen worden, weil sie an der Straße von Hormus den iranischen Luftraum verletzt habe.

Nach US-Angaben schossen die iranischen Revolutionsgarden das unbemannte Fluggerät jedoch im internationalen Luftraum ab. Beide Seiten veröffentlichten angebliche Koordinaten des Abschussortes. Der Vorfall hat die ohnehin angespannte Lage in der Golfregion weiter verschärft. Erst vergangene Woche waren zwei Tanker im Golf von Oman attackiert worden. Die USA machen den Iran dafür verantwortlich, doch weist die Führung in Teheran die Vorwürfe zurück.

13.15 Uhr: Merkel besorgt über "sehr angespannte Situation"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Iran-Krise geäußert. Es handele sich um eine "sehr angespannte Situation", die auf diplomatische und politische Weise gelöst werden müsse, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Am Rande des Gipfels hätten die außenpolitischen Berater die Lage besprochen.

 
10.18 Uhr: Regierungskreise: Iran soll Vorwarnung bekommen haben

Der Iran hat nach Angaben aus Regierungskreisen vermittelt über den Oman eine Vorwarnung der USA über einen bevorstehenden Angriff des US-Militärs erhalten. Trump habe mitgeteilt, er wolle keinen Krieg sondern Gespräche, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider in Teheran. Dafür habe Trump dem Iran eine kurze Frist gesetzt. Ein zweiter Insider sagte Reuters, der Iran habe darauf ebenfalls vermittelt über den Oman geantwortet, das geistliche und staatliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, sei gegen jede Art von Gesprächen mit den USA. 

10.14 Uhr: Mehrere Fluggesellschaften meiden Region

Zahlreiche Fluggesellschaften wollen als Konsequenz aus den steigenden Spannungen zwischen Iran und den USA den Luftraum über der Straße von Hormus und dem Golf von Oman bis auf Weiteres nicht mehr überfliegen. Die Lufthansa umfliegt die Straße von Hormus, fliegt aber etwa die iranische Hauptstadt Teheran weiter an. Die australische Qantas erklärte, sie passe Flugrouten so an, dass ihre Maschinen das Gebiet nicht mehr überquerten. Auch Flugzeuge von Malaysia Airlines sollen es meiden. Airlines aus den USA und Japan teilten zudem mit, sie würden auch den Iran nicht mehr überfliegen. Auch die niederländische KLM und Singapore Airlines kündigten an, sie werde als Vorsichtsmaßnahme Flüge über Teile des Iran vermeiden. 

8.40 Uhr: Iran informiert UN-Sicherheitsrat über Drohnenabschuss

Der Iran hat die Vereinten Nationen und speziell den UN-Sicherheitsrat über die angebliche Verletzung seines Luftraums am Persischen Golf durch eine US-Drohne informiert. "Wir haben die UN informiert und dort gegen diesen eindeutigen und provokativen Verstoß der USA protestiert", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Der Iran wolle zwar keine weiteren Spannungen, werde aber auf Missachtung seiner Grenzen konsequent reagieren. "Wir hoffen, dass unsere Feinde solche Fehler nicht noch einmal begehen", sagte der Sprecher im Interview des Staatssenders IRIB.

Wo der Vorfall stattgefunden hat, ist entscheidend für seine Bewertung. Laut US-Angaben soll die Drohne bei ihrem Abschuss rund 34 Kilometer von der Küste Irans entfernt in internationalem Luftraum geflogen sein. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nennt das eine Lüge und veröffentlichte auf Twitter Koordinaten des Abschusses, die im iranischen Hoheitsgebiet liegen. Auch Wrackteile der abgeschossenen Drohne seien in iranischen Gewässern sichergestellt worden. Beide Seiten behaupten, ihre Angaben klar beweisen zu können.

6.35 Uhr: US-Luftfahrbehörde verhängt Flugverbot über Persischem Golf

Die US-Luftfahrbehörde FAA hat ein Flugverbot für in den USA registrierte Flugzeuge über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman verhängt. Flüge in der von Teheran verantworteten Flugzone sind bis auf Weiteres nicht mehr erlaubt, wie die FAA via Twitter mitteilte. Erhöhte Militär-Aktivitäten und zunehmende politische Spannungen könnten kommerzielle Flugzeuge einem Risiko aussetzen. Die Order gilt für alle in den USA angemeldeten Fluggesellschaften.

6.30 Uhr: Trump soll Vergeltungsschläge kurzfristig abgesagt haben

US-Präsident Donald Trump hat der "New York Times" zufolge als Vergeltung für den Abschuss einer US-Drohne Militärschläge gegen den Iran genehmigt, diese dann aber kurzfristig doch noch abgesagt. Militärflugzeuge seien bereits in der Luft und Schiffe in Position gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungsvertreter. Es seien aber noch keine Raketen abgefeuert worden, als der Rückzugsbefehl gekommen sei.

Die von Trump gebilligten Militärschläge hätten einer Handvoll iranischer Ziele gegolten, etwa Radar- und Raketenstellungen. Sie hätten kurz vor Morgengrauen am Freitag ausgeführt werden sollen, um das Risiko für das iranische Militär oder Zivilisten in Grenzen zu halten. Ob Trump kurzfristig seine Meinung geändert habe oder ob aus seiner Regierung Bedenken gekommen seien, sei nicht klar, berichtete die Zeitung. Auch sei unklar, ob der Einsatz doch noch fortgesetzt werden könne.

2.15 Uhr: Führende Republikaner fordern "angemessen Antwort" an Iran

Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch iranisches Militär haben mehrere führende Republikaner im Repräsentantenhaus eine "angemessene Antwort" gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der Islamischen Republik eine Provokation vor. "Der Iran hat die Vereinigten Staaten über internationalen Gewässern direkt angegriffen", betonten die Unterzeichner. Dazu gehört der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von einem "sehr großen Fehler" des Iran gesprochen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
  • Eigene Recherchen

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