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Neues Gesetz in New York: Kongress soll Zugang zu Trump-Steuern erhalten

Neues Gesetz in New York  

Kongress soll Zugang zu Trump-Steuern erhalten

09.07.2019, 01:11 Uhr | dpa

Neues Gesetz in New York: Kongress soll Zugang zu Trump-Steuern erhalten. Donald Trump: Der US-Präsident will seine Finanzunterlagen unter Verschluss halten. (Quelle: dpa/Alex Brandon)

Donald Trump: Der US-Präsident will seine Finanzunterlagen unter Verschluss halten. (Quelle: Alex Brandon/dpa)

Donald Trump verweigert dem US-Kongress weiterhin Einsicht in seine Finanzen. Ein neues Gesetz in New York könnte den Abgeordneten nun doch Zugang zu seinen Steuerunterlagen verschaffen.

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen wird größer. Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, unterschrieb am Montag eine Gesetzesvorlage, auf deren Basis der Kongress Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anfordern können soll, solange dafür ein "spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund" vorliegt. "Das Steuergeheimnis ist oberstes Gebot – mit Ausnahme von Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecken", sagte Demokrat Cuomo laut Mitteilung.

Die Demokraten im US-Kongress wollen Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zwingen. Sie streiten seit Monaten mit der Regierung über die Herausgabe der Unterlagen. Trump weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat.



Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben - unter anderem eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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