US-Kongress blockiert Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Der 8,1 Milliarden schwere Deal der Trump-Regierung ist zunächst geplatzt. Der US-Kongress hat dagegen gestimmt – auch wegen des grausamen Vorgehen der Saudis im Jemen. Der US-Präsident kann sein Veto einlegen.

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert. Nach dem US-Senat stimmte am Mittwoch das Repräsentantenhaus gegen die geplante Waffenlieferung im Umfang von 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien und weitere Verbündete im Nahen Osten. US-Präsident Donald Trump dürfte aber sein Veto gegen den Kongressbeschluss einlegen. Es wäre das dritte Veto in seiner Amtszeit.

Trumps Regierung hatte in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Genehmigt wurde auch der Transfer von Waffen nach Jordanien. US-Außenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, die Lieferungen seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig.

Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt

Der Iran unterstützt im Jemen-Krieg die schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien steht dagegen an der Spitze einer arabischen Allianz, welche die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi unterstützt.

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Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden – auch in den Reihen von Trumps Republikanern.