USA: Polizist fünf Jahre nach Tod von Eric Garner entlassen

Der Tod von Eric Garner war einer der Auslöser für die "Black Lives Matter"-Bewegung in den USA. Strafrechtlich hatte der Fall von Polizeigewalt keine Konsequenzen, doch jetzt muss der Beamte von damals gehen.

Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner bei einem Polizeieinsatz in New York ist der verantwortliche Polizist entlassen worden. Der New Yorker Polizeichef James O'Neill folgte mit seiner am Montag bekanntgegebenen Entscheidung der Empfehlung einer Verwaltungsrichterin, die den Fall untersucht hatte. Sie war zu dem Schluss gelangt, dass der Beamte Daniel Pantaleo exzessive Gewalt gegen Garner eingesetzt hatte.

Der Tod Garners gehört zu einem der bekanntesten Fälle von US-Polizeigewalt gegen unbewaffnete Afroamerikaner aus den vergangenen Jahren. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen. In den USA trug er zur Gründung der Bewegung "Black Lives Matter" bei, die exzessive Polizeigewalt gegen Schwarze anprangert.

"Ich kann nicht atmen"

Der 43-jährige Garner war am 17. Juli 2014 vor einem Laden im New Yorker Stadtbezirk Staten Island von mehreren Polizisten umringt worden. Er wurde verdächtigt, illegal Zigaretten zu verkaufen. Garner leistete Widerstand gegen seine Festnahme, hatte aber keine Waffe bei sich.

Pantaleo nahm Garner bei dem Einsatz in den Würgegriff. "Ich kann nicht atmen", stieß daraufhin der an Asthma leidende, übergewichtige Mann elf Mal hervor, wie später auf einem Amateurvideo zu hören war. Nach dem Würgegriff wurde er von Pantaleo auf den Boden gedrückt. Der sechsfache Familienvater starb später im Krankenhaus.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen

Strafrechtliche Konsequenzen hatte der Tod Garners für Pantaleo oder andere Beamte nicht. Die US-Bundesanwaltschaft stelle erst kürzlich ihre Ermittlungen gegen Pantaleo ein. Dieser habe Garner nicht vorsätzlich in den Würgegriff genommen, befanden New Yorker Bundesermittler. Dies sei während des Kampfes zwischen den beiden Männern geschehen. Als Garner angab, nicht atmen zu können, habe er sich nicht mehr im Würgegriff befunden.

Fünf Jahre zuvor war bereits ein Geschworenengremium des Bundesstaats New York zu dem Schluss gelangt, dass es keine ausreichenden Gründe gebe, um Pantaleo strafrechtlich anzuklagen.

Die nun vor rund zwei Wochen ergangene Empfehlung der Verwaltungsrichterin Rosemarie Maldonado, die zugleich stellvertretende New Yorker Polizeichefin ist, resultierte aus einem internen Disziplinarverfahren gegen den Polizisten. Die Richterin folgerte, dass sich Pantaleo gegenüber Garner "rücksichtslos" verhalten habe und in "grober" Form von den bei der New Yorker Polizei geltenden Verhaltensstandards abgewichen sei.

"Extrem schwierige Entscheidung"

Die letzte Entscheidung über Pantaleos Schicksal lag aber gemäß den New Yorker Regularien dann bei Polizeichef O'Neill. Dieser sagte nun, die Entlassung Pantaleos sei für ihn eine "extrem schwierige Entscheidung" gewesen.

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O'Neill zeigte Verständnis für den Beamten. Hätte er sich selber damals in dessen Lage befunden, "dann hätte ich vielleicht ähnliche Fehler gemacht", sagte der Polizeichef. Die Entlassung Pantaleos begründete er damit, dass dieser seine Arbeit in der New Yorker Polizei nicht mehr effektiv verrichten könne.