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Ukraine-Affäre: Donald Trump sorgt mit Bitte an China für neue Empörung – "Machtmissbrauch"

"Unethisch, unpatriotisch und falsch"  

Empörung nach Trumps öffentlichem Aufruf zu Ermittlungen

04.10.2019, 10:56 Uhr | dpa

 (Quelle: Reuters)
Washington: Trump ruft auch China zu Ermittlungen gegen Biden auf

Donald Trump hat nun auch China zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn aufgerufen. Ihm droht bereits ein Amtsenthebungsverfahren, weil er Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert hatte. (Quelle: t-online.de)

Donald Trump: Der US-Präsident gerät in der Ukraine-Affäre unter Druck, setzt aber weiter auf Offensive. (Quelle: t-online.de)


Ohne Umschweife ruft Donald Trump die Ukraine und sogar China vor laufenden Kameras zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner auf. Die Demokraten schäumen.

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Forderung nach Untersuchungen in China gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden Empörung hervorgerufen. Damit zeige Trump erneut, dass er "seinen persönlichen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Er wolle erneut mithilfe einer ausländischen Regierung die Wahl gewinnen, kritisierte die Demokratin.

Kritik auch an Pompeo

Die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus –Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings – schrieben in einem offenen Brief: "Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel", schreiben die drei Abgeordneten: "Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch." US-Präsidenten sollten niemals ausländische Kräfte unter Druck setzen, ihre internen politischen Rivalen anzugreifen. Auch Außenminister Mike Pompeo wird in dem Brief heftig kritisiert.

Trump entgegnete, er habe als Präsident "das absolute Recht, sogar die Pflicht", Ermittlungen wegen Korruption anzuordnen. "Das würde beinhalten, andere Länder zu bitten oder anzuhalten, uns auszuhelfen", twitterte Trump.

Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: "Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Staatenlenker zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen." Biden wiederum warf dem Präsidenten Machtmissbrauch vor, der die Sicherheit des Landes gefährde.

Trump droht bereits ein Amtsenthebungsverfahren, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert hatte. Den Demokraten zufolge soll Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel genutzt haben. Der Inhalt des Gesprächs kam allerdings erst an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte.

Dass er keine Schuld bei sich sieht, machte Trump mit seinen Äußerungen nun noch mal deutlich. Vor laufenden Kameras sagte er im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, "würde ich das sicherlich empfehlen". Trump fügte hinzu: "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen."

Trump und sein Team behaupten unter anderem ohne jeden Beleg, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete.

Statement für Selenskyj vorbereitet?

Die Demokraten treiben unterdessen ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter voran. Am Freitag soll der Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, vor den drei ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus aussagen. Am Donnerstag wurde bereits der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, stundenlang angehört. Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen Volker und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Stellungnahme für Selenskyj vorbereitet haben, mit der sich die Ukraine verpflichtet hätte, Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma aufzunehmen. Das Unternehmen hatte einst Joe Bidens Sohn Hunter beschäftigt. Sollte der Bericht zutreffen, wäre es ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung aktiv für Ermittlungen geworben hat, die Trumps Rivalen Biden schaden würden.

Im Kongress vorgeladen werden soll auch Außenminister Mike Pompeo. Für ihn läuft am Freitag eine Frist für die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre aus, zu der er unter Strafandrohung aufgefordert wurde. Die Demokraten wollen auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Dafür wollten sie am Freitag eine sogenannte Subpoena, eine spezielle Zwangsmaßnahme, erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln. Mit seinen jüngsten Aussagen in Richtung der Ukraine und China verstärke Trump die "Dringlichkeit unserer Arbeit", sagte Ausschusschef Schiff.
 

 
In der Ukraine-Affäre werfen die Demokraten Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020. Trump beschuldigt Biden ohne Belege, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Der damals entlassene Ermittler sieht allerdings keine Anhaltspunkte für Korruption bei den Bidens. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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