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USA: Treibt Schuldenkönig Trump die Vereinigten Staaten in den Ruin?

Staatsdefizit explodiert  

Wie Trump die USA immer mehr zum Schuldenstaat macht

17.01.2020, 23:30 Uhr | rtr

USA: Treibt Schuldenkönig Trump die Vereinigten Staaten in den Ruin?. US-Präsident Donald Trump verlässt die Air Force One: Seit Oktober ist der Schuldenberg des Landes um 357 Milliarden Dollar gewachsen. (Symbolfoto) (Quelle: imago images)

US-Präsident Donald Trump verlässt die Air Force One: Seit Oktober ist der Schuldenberg des Landes um 357 Milliarden Dollar gewachsen. (Symbolfoto) (Quelle: imago images)

Für US-Präsident Trump war die Steuerreform von 2017 ein politischer Triumph. Doch sie treibt die Staatsverschuldung in immer neue Höhen. Was passiert, wenn der jahrelange Wirtschaftsboom einmal endet?

US-Präsident Donald Trump will in die Geschichte eingehen – und wird dabei wohl auch ein Kapitel als Schuldenmacher schreiben. Der auf Superlative versessene Republikaner hat seinen Wählern versprochen, der größte Jobproduzent zu werden, "den Gott je geschaffen hat". Während der Arbeitsmarkt unter Trump – wie schon vor seinem Amtsantritt – weiter brummt, ist das Loch in der Haushaltskasse deutlich größer geworden.

In den zwölf Monaten bis Ende September 2019 stieg es auf 984 Milliarden Dollar an – das größte Defizit seit sieben Jahren. Damals litten die USA noch unter den Nachwehen der Finanzkrise, jetzt floriert die Wirtschaft. Dennoch tickt die Schuldenuhr unaufhörlich weiter: Seit Oktober sind rund 357 Milliarden Dollar aufgelaufen – 38 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum.

US-Dollar immer noch Leitwährung der Weltwirtschaft

Der USA-Experte Josef Braml, sieht die Gefahr, dass der Staat bald handlungsunfähig werden und damit eine globale Krise auslösen könnte. "Nur die Niedrigzinspolitik rettet die Welt vor einem GAU", so der Forscher der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Wenn die Zinsen steigen, wird die Schuldenlast erdrückend", sagt Braml.

Für Commerzbank-Experte Bernd Weidensteiner ist das zurzeit aber nicht absehbar. "Es müsste schon viel zusammenkommen, dass sich der Markt schließt." Amerika habe mit dem Dollar die Weltleitwährung und verfüge über die größten und liquidesten Finanzmärkte: "Das ist schwer zu unterminieren. Die USA befinden sich damit in einer sehr kommoden Position", sagt Weidensteiner.

2020 dürfte die Billionengrenze fallen

Der Hang zur Verschuldung wird dadurch offenbar gefördert. Schätzungen zufolge dürfte beim jährlichen Defizit die Billionengrenze bis 2020 überschritten sein. "Die Aussicht auf eine solch hohe und steigende Schuldenlast stellt ein schwerwiegendes Risiko für das Land dar", warnt die Kongressbehörde Congressional Budget Office (CBO). Experten verweisen darauf, dass die Wirtschaftsblüte und der Boom an den Börsen eigentlich beste Voraussetzungen böten, das Defizit zurückzufahren.

Doch sei Trump ein auffälliger Sonderfall in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte, sagt Commerzbank-Analyst Weidensteiner. Anders als seine Vorgänger habe der Republikaner beim Schuldenmachen auch inmitten des Aufschwungs noch weiter Gas gegeben, während andere Präsidenten eher auf die Bremse getreten seien. "Dafür muss man Trump auf dem Zeugnis eher ein ,ungenügend' ausstellen", urteilt der Ökonom.

Trumps Steuerreform treibt Staatsverschuldung in die Höhe

Einer der Gründe für das steigende Tempo der Verschuldung ist die von Trump durchgesetzte Reform von 2017, mit der Unternehmensteuern massiv gesenkt wurden und auch der Spitzensteuersatz heruntergesetzt wurde. Experten schätzen, dass das von Trump damals als "Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht" bezeichnete Paket letztlich dem Staat auf die Füße fällt. Die dadurch erzeugte zusätzliche Schuldenlast wird auf mindestens eine Billion Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren veranschlagt.

US-Notenbankchef Jerome Powell, den Trump immer wieder zu einem lockereren geldpolitischen Kurs gedrängt hat, schwant Böses, falls der seit mehr als elf Jahren anhaltende Boom in den USA in eine Rezession umschlagen sollte. Dann wäre die Regierung gefragt, mit der Haushaltspolitik dagegenzuhalten. Doch die Schuldenpolitik sei nicht nachhaltig, kritisierte der Fed-Chef Ende 2019 vor einem Kongress-Ausschuss. "Hohe und noch weiter steigende Schulden" würden es dem Staat schwer machen, der Wirtschaft in schlechten Zeiten mit Konjunkturspritzen auf die Beine zu helfen.

Schuldenberg erreicht Rekordhöhe

Die Verbindlichkeiten haben sich seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017 insgesamt um rund 2,45 Billionen Dollar erhöht. Auf Bundesebene hat sich über die Jahre ein Schuldenberg in Rekordhöhe von 22,4 Billionen Dollar angehäuft.

Die US-Schuldenuhr in New York: Das Bild entstand im Februar 2019, inzwischen sind die Gesamtschulden des Staates auf 22,4 Billionen Dollar gestiegen.  (Quelle: imago images)Die US-Schuldenuhr in New York: Das Bild entstand im Februar 2019, inzwischen sind die Gesamtschulden des Staates auf 22,4 Billionen Dollar gestiegen. (Quelle: imago images)

Rechnet man dabei interne Verschuldungsposten heraus, verbleiben letztlich Kapitalmarktschulden in Höhe von 17,1 Billionen Dollar. Dies sind laut dem Kongressbüro CBO knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Amerikas mangelnde Sparquote und seine exorbitante Verschuldung führen dazu, dass die USA auf absehbare Zeit ein Handelsdefizit haben werden", sagt DGAP-Experte Braml.

Trumps Handelspolitik eine "Milchjungenrechnung"

Trump mache mit seinen Attacken auf die EU wegen deren Überschuss im Handel mit den USA eine "Milchjungenrechnung" auf, sagt Braml. Denn das US-Außenhandelsdefizit entstehe nicht, weil Europa die USA übervorteile, sondern aufgrund ökonomischer Faktoren. Trump verkenne, dass das Außenhandelsdefizit und die Staatsverschuldung unterschiedliche Seiten derselben Medaille seien.

"Die USA können sich ihre hohen Rüstungsausgaben und das Leben auf Pump nur so lange leisten, wie das Ausland auf eigenen Konsum und Investitionen verzichtet und in die US-Märkte investiert – beispielsweise in Anleihen, über die sich der US-Staat refinanziert", führt Braml aus.

Marsch in den Schuldenstaat?

Das US-Defizit hatte 2009 einen Höchststand von 1,4 Billionen Dollar erreicht, als die Regierung unter Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama das Bankensystem in der globalen Finanzkrise mit Staatshilfen vor dem Kollaps bewahrte. Obama baute das Defizit dann bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2016 wieder auf 585 Milliarden Dollar ab.

Im neuen Jahrzehnt zeichnet sich nun ein Marsch in den Schuldenstaat ab. Die Kongressbehörde CBO veranschlagt, dass der Schuldenberg der US-Regierung bis 2029 auf 95 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigt – das höchste Niveau seit 1946.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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