Impeachment: Donald Trumps Sensenmann im Senat – McConnell legt Plan vor

Der US-Senat kommt heute zur ersten inhaltlichen Sitzung im Trump-Impeachment zusammen. Nun hat der Mehrheitsführer im Senat einen ersten Plan für den Prozess vorgelegt. Die Demokraten demonstrierten prompt.

Im US-Senat dürfte ein nervenzehrender Auftakt des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bevorstehen. Dafür spricht eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, die US-Medien am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten und deren Inhalt McConnells Sprecher David Popp auf Twitter verbreitete.

Demnach sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger jeweils 24 Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen – auf jeweils zwei Tage verteilt. Das bedeutet, dass die Sitzungen des Senats bereits von Mittwoch an bis zu zwölf Stunden lang dauern könnten – bis nach Mitternacht. Über die Anhörung von Zeugen soll den vorgeschlagenen Verfahrensregeln nach erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die Demokraten protestierten prompt. McConnell beabsichtige, "den Prozess hastig zu erledigen", erklärte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. Zudem wolle er erschweren, dass Zeugen angehört und neue Dokumente herangezogen würden. McConnells Vorschlag sei "nichts weniger als eine nationale Schande". Die Resolution soll am Dienstag zur Abstimmung gestellt werden. Trumps Republikaner dominieren den Senat.

Trump-Verteidiger kanzeln Anklage ab

Vor Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hatten die Verteidiger des US-Präsidenten die Anklagepunkte scharf kritisiert.

Die Anklagepunkte, auf denen das Amtsenthebungsverfahren basiert, seien "dünn" und beinhalteten keine Gesetzesverstöße, heißt es in einem 171 Seiten langen Dokument, das am Montag vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und die Argumente der Verteidigung und Anhänge beinhaltet. "Die Anklagepunkte selbst - und der zurechtgebastelte Prozess, der uns an diesen Punkt gebracht hat - sind ein unverschämter politischer Akt der Demokraten im Repräsentantenhaus, der abgelehnt werden muss." Und weiter: "All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte."

Bereits am Samstag hatten Trumps Verteidiger die Stoßrichtung ihrer Strategie bekanntgegeben: Sie argumentieren, dass die Anklage der Demokraten jeder Grundlage entbehre. Die Anklagepunkte seien unzulänglich, sagten Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten, am Montag erneut. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, "das reicht nicht aus", hieß es in Washington.

Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, argumentierten dagegen die sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses. Auch sie veröffentlichten am Montag ein weiteres Dokument – als Antwort auf Ausführungen von Trumps Verteidigerteam am Wochenende. Wegen seines verfassungswidrigen Verhaltens müsse Trump des Amtes enthoben werden, erklären sie darin. "Er ist der schlimmste lebendig gewordene Alptraum unserer Gründerväter."

Demokraten wollen, dass über Zeugen abgestimmt wird

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer hatte vergangene Woche gesagt, er erwarte, dass am Dienstag bereits über Zeugen abgestimmt werde. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dagegen gesagt, der Senat werde über die Frage erst abstimmen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und der Verteidiger Trumps gehört habe.

Republikaner haben im Senat die Mehrheit

Das historische Impeachment-Verfahren hatte am vergangenen Donnerstag im Senat begonnen. Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Trumps Verteidiger weisen die Anklagepunkte als verfassungswidrig zurück.

Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie aber gering, weil im Senat Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als sehr unwahrscheinlich.