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Trump r├╝hmt "gro├čes amerikanisches Comeback"

Von dpa, aj

Aktualisiert am 05.02.2020Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump: Der US-Pr├Ąsident hat seine Rede zur Lage der Nation im US-Kongress gehalten.
Donald Trump: Der US-Pr├Ąsident hat seine Rede zur Lage der Nation im US-Kongress gehalten. (Quelle: Leah Millis/Reuters-bilder)
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"Der Zustand unserer Nation ist st├Ąrker als jemals zuvor": Der US-Pr├Ąsident hat seine politische Bilanz in h├Âchsten T├Ânen gelobt. Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn erw├Ąhnte er dagegen nicht.

US-Pr├Ąsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr f├╝r ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer "sozialistischen ├ťbernahme" in Amerika gewarnt. "Der Zustand unserer Nation ist st├Ąrker als jemals zuvor", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Kongress.

Neben einer boomenden Wirtschaft sei das US-Milit├Ąr das m├Ąchtigste auf der Welt, die Grenzen seien sicher, die Werte des Landes seien erneuert und sein Stolz wiederhergestellt. Trump hielt die Ansprache kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens, das an diesem Mittwoch mit einem Freispruch enden d├╝rfte. Der Republikaner sprach das Thema aber nicht direkt an. Die Feindseligkeit zwischen den politischen Lagern schlug sich in einer Geste der f├╝hrenden Demokratin Nancy Pelosi nieder.

F├╝r Aufsehen sorgte die Anwesenheit des selbsternannten venezolanischen Interimspr├Ąsidenten Juan Guaid├│, dem Trump bei seiner Ansprache seine weitere Unterst├╝tzung zusagte. Die Tyrannei von Venezuelas sozialistischem Pr├Ąsidenten Nicol├ís Maduro werde "zerschlagen und gebrochen" werden. Der Moment markierte einen der wenigen an dem Abend, in dem Abgeordnete und Senatoren aus den zerstrittenen politischen Lagern Einigkeit zeigten, applaudierten und aufstanden.

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Pelosi zerrei├čt Trump-Rede

Nach der Rede zerriss die Sprecherin des Repr├Ąsentantenhauses, die Demokratin Pelosi, das Manuskript der Ansprache. W├Ąhrend des finalen Applauses nahm sie, gut sichtbar hinter Trump, mehrere Bl├Ątter in die Hand und riss diese entzwei. Pelosi best├Ątigte im Anschluss, dass es sich um das Redemanuskript gehandelt habe. Es sei angesichts der Alternativen das H├Âflichste gewesen, was sie h├Ątte tun k├Ânnen.

Pelosi ist eine erbitterte Gegnerin von Trump. Vor Beginn der Rede schien Trump Pelosi den Handschlag zu verwehren ÔÇô es wurde aber nicht deutlich, ob Trump der Demokratin absichtlich umgehend den R├╝cken zukehrte. Einige demokratische Abgeordnete wohnten der Rede Trumps gar nicht erst bei. So sagte die linke Leitfigur der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, ihre Teilnahme aus Protest gegen Trump kurz zuvor ab.

Trump: Wirtschaft geht es "so gut wie nie zuvor"

Wiederholter Applaus war Trump w├Ąhrend seiner Rede aber aus dem eigenen Lager sicher, weshalb sich die fast eineinhalbst├╝ndige Rede in die L├Ąnge zog. Die US-Wirtschaft befindet sich nach Ansicht Trumps in einem Aufschwung, der seinesgleichen sucht. Die Zeit des amerikanischen Abstiegs sei vorbei, der Wohlstand wachse und die Arbeitslosigkeit sinke, sagte Trump. Seine Regierung werde Amerika zur "wohlhabendsten Gesellschaft" der Welt machen, versprach er. Der US-Wirtschaft gehe es "so gut wie nie zuvor". Die US-Wirtschaft wuchs 2019 um 2,3 Prozent. Das war die niedrigste Wachstumsrate seit 2016. Die US-Arbeitslosenquote ist mit 3,5 Prozent so niedrig wie seit rund 50 Jahren nicht mehr.

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Mehrfach appellierte Trump an den Kongress. Er forderte das Parlament beispielsweise dazu auf, sp├Ąte Abtreibungen per Gesetz zu verbieten. "Wir m├╝ssen alle darin ├╝bereinstimmen, dass jedes menschliche Leben ein heiliges Geschenk Gottes ist", sagte Trump. In der Vergangenheit hatte Trump sich daf├╝r ausgesprochen, die Entscheidung ├╝ber einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu ├╝berlassen. W├Ąhrend des Wahlkampfes 2016 ├Ąnderte Trump seine Haltung und erkl├Ąrte, er trete f├╝r den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

Zudem rief Trump den Kongress auf, auf dem Weg zum Mars eine neue amerikanische Mond-Mission zu finanzieren. Damit m├╝sse sichergestellt werden, dass die USA die erste Nation w├╝rden, "die ihre Flagge auf dem Mars hisst". Trump hatte bei seiner Rede im Kongress vor einem Jahr gesagt: "Dieses Jahr werden amerikanische Astronauten in amerikanischen Raketen in den Weltraum zur├╝ckkehren." Dieses Versprechen hat er seitdem nicht erf├╝llt.

Interessieren Sie sich f├╝r US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt ├╝ber seine Arbeit im Wei├čen Haus und seine Eindr├╝cke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier k├Ânnen Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Trump ├Ąu├čerte sich auch zum Iran-Konflikt

Insgesamt konzentrierte sich Trump auf US-Themen ÔÇô au├čenpolitische Themen riss er lediglich an. So stellte er dem Iran wirtschaftlichen Aufschwung in Aussicht ÔÇô f├╝r den Fall, dass die Regierung in Teheran ihr "Streben nach Atomwaffen" aufgebe und aufh├Âre, "Terror, Tod und Zerst├Ârung" zu verbreiten. Er verteidigte erneut die T├Âtung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani Anfang Januar, nach der der Konflikt mit dem Iran gef├Ąhrlich eskaliert war.

Dutzende US-Demokratinnen hatten sich bei der Ansprache erneut in wei├č gekleidet und damit f├╝r Frauenrechte demonstriert. Die Kleidung der Abgeordneten, die deutlich im Plenum erkennbar war, ist eine Anlehnung an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA. Damals protestierten amerikanische Frauen in wei├čer Kleidung f├╝r ein fl├Ąchendeckendes Frauenwahlrecht, das ihnen vor gut 100 Jahren gew├Ąhrt wurde.

Rede zur Lage der Nation: Die US-Demokratinnen haben sich ganz in wei├č gekleidet.
Rede zur Lage der Nation: Die US-Demokratinnen haben sich ganz in wei├č gekleidet. (Quelle: Mandel Ngan/AFP-bilder)

Bei dem Auftritt vor dem Kongress handelte es sich um Trumps dritte Rede zur Lage der Nation. Sie stand unter dem Motto "Das gro├če amerikanische Comeback". Der seit l├Ąngerem feststehende Termin fiel unmittelbar vor den Schlusspunkt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump: Der Senat will noch am Mittwoch (ab 22.00 Uhr MEZ) ├╝ber die beiden Anklagepunkte des Repr├Ąsentantenhauses ÔÇô Machtmissbrauch und Behinderung der Kongress-Ermittlungen ÔÇô entscheiden. Wegen der republikanischen Mehrheit wird mit einem Freispruch gerechnet.

Die j├Ąhrliche Ansprache wird von Pr├Ąsidenten h├Ąufig daf├╝r genutzt, um neue Initiativen oder Gesetze anzuk├╝ndigen. Dieses Jahr stand sie auch unter dem Eindruck der Pr├Ąsidentschaftswahl im November, bei der Trump sich f├╝r die Republikaner um eine zweite Amtszeit bewirbt.

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