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Trump-Rede im Faktencheck – was stimmt, was nicht?

Von dpa
Aktualisiert am 05.02.2020Lesedauer: 4 Min.
US-PrÀsident Donald Trump: Er lobt seine Politik in höchsten Tönen.
US-PrÀsident Donald Trump: Er lobt seine Politik in höchsten Tönen. (Quelle: /ap-bilder)
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In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-PrÀsident Trump seine politischen Erfolge gelobt. Doch nicht alle Aussagen sind wasserdicht.

Am besten, am grĂ¶ĂŸten, am tollsten: US-PrĂ€sident Donald Trump hat sich in seiner jĂ€hrlichen Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress vieler Erfolge gerĂŒhmt. Zum Auftakt des Wahljahres sprach er unter dem Motto "das große amerikanische Comeback" ausfĂŒhrlich ĂŒber die Errungenschaften seiner bisherigen Amtszeit. Die wichtigsten Szene daraus sehen Sie oben im Video. Hier eine Bewertung einiger seiner Aussagen:

Trump: "Ich freue mich, Ihnen heute berichten zu können, dass unsere Wirtschaft so gut dasteht wie nie zuvor."

Bewertung: Diese Aussage ist ĂŒbertrieben.

Fakten: Das höchste Wirtschaftswachstum wÀhrend Trumps Amtszeit gab es mit 2,9 Prozent im Jahr 2018. Im vergangenen Jahr fiel die Zunahme angesichts eines global schwÀcheren Wachstums und den von Trump angezettelten Handelskonflikten aber um 0,6 Prozentpunkte geringer aus. Es war trotz steigender Ausgaben der Regierung das langsamste Wachstum seit 2016.

In der Vergangenheit ist die US-Wirtschaft mitunter deutlich schneller gewachsen: Ende der 90er-Jahre etwa gab es unter PrÀsident Bill Clinton vier Jahre in Folge ein Wachstum von mehr als 4 Prozent. 1984 wiederum waren es sogar 7 Prozent.

Trump: "Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit mehr als einem halben Jahrhundert."

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Bewertung: Das stimmt zwar, der Aufschwung am Arbeitsmarkt begann aber schon vor Trumps Amtszeit.

Fakten: Die US-Arbeitslosenquote liegt bei 3,5 Prozent, dem niedrigsten Stand seit einem halben Jahrhundert. Der RĂŒckgang begann allerdings nicht erst mit Trumps Amtsantritt, sondern bereits vor mehr als zehn Jahren unter seinem VorgĂ€nger Barack Obama. Damals war die Quote im Zuge der weltweiten Finanzkrise zeitweise auf bis zu 10 Prozent gestiegen. Bis zu Trumps Amtsantritt im Januar 2017 hatte sich die Arbeitslosenquote aber wieder auf 4,7 Prozent halbiert.

Trump: "Wir werden die Aids-Epidemie in Amerika bis Ende des Jahrzehnts ausmerzen."

Bewertung: Das ist extrem unwahrscheinlich.

Fakten: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in den USA geht der Gesundheitsbehörde CDC zufolge seit vielen Jahren nur langsam zurĂŒck. 2008 gab es noch 48 000 Neuinfektionen, fĂŒnf Jahre spĂ€ter waren es noch 39.000. Seit 2013 scheint die Zahl allerdings zu stagnieren – 2018 gab es erneut 38.000 Neuinfektionen. Trotz eines politischen Aktionsplans der Regierung gibt es also kaum GrĂŒnde, die einen plötzlichen RĂŒckgang auf Null bis 2030 nahelegen wĂŒrden. Das HI-Virus löst die ImmunschwĂ€chekrankheit Aids aus.

Trump: "Dank unserer mutigen Kampagne zum Abbau von Regulierungen sind die Vereinigten Staaten bei Weitem der grĂ¶ĂŸte Produzent von Öl und Erdgas geworden."

Bewertung: Das stimmt, ist aber zum Teil ĂŒbertrieben.

Fakten: Der US-Energieagentur (EIA) zufolge sind die USA der weltgrĂ¶ĂŸte Produzent von Rohöl und Erdgas. Das kann Trump allerdings nur sehr eingeschrĂ€nkt als seinen Erfolg verbuchen, weil dies bereits unter Obama der Fall war. Die Förderung der Rohstoffe in den USA ist wegen der Anwendung der Frackingmethode ĂŒber viele Jahre rasant angewachsen. Die USA sind der EIA zufolge seit 2009 vor Russland der grĂ¶ĂŸte Gasproduzent und haben inzwischen auch Saudi-Arabien als grĂ¶ĂŸten Ölproduzenten ĂŒberholt.

Trump: "Ich habe die BeitrÀge der anderen Nato-Mitglieder um mehr als 400 Milliarden US-Dollar erhöht."

Bewertung: Das ist irrefĂŒhrend und in der Sache wohl zu optimistisch.

Fakten: Trump fordert die ĂŒbrigen Nato-Staaten seit Beginn seiner Amtszeit auf, ihre Verteidigungsausgaben anzuheben – er kann diese allerdings nicht selbst "erhöhen", wie er es formuliert hat. Trump will, dass die Nato-LĂ€nder das Ziel des BĂŒndnisses erfĂŒllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fĂŒrs MilitĂ€r auszugeben. Dazu hatten sich die Mitgliedsstaaten allerdings bereits 2014 verpflichtet.

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Im November hatte die Nato neue Zahlen prÀsentiert, die wohl auch Trump besÀnftigen sollten. Demnach soll sich die Summe der Mehrausgaben der europÀischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar belaufen. Bis Ende 2024 sollen es rund 400 Milliarden Dollar sein.

Trump: "Die Zahl der Drogentoten ist zum ersten Mal seit 30 Jahren zurĂŒckgegangen."

Bewertung: Das stimmt im Wesentlichen.

Fakten: Die Zahl der Menschen, die infolge einer Überdosis Drogen ums Leben gekommen sind, ist 2018 erstmals seit knapp drei Jahrzehnten wieder rĂŒcklĂ€ufig gewesen. Die Zahl der Drogentoten sank der US-Gesundheitsbehörde (CDC) zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent auf 67 367 Menschen.

Trump: "WÀhrend wir sprechen, wird eine lange, hohe und sehr mÀchtige Mauer gebaut. Wir haben jetzt mehr als 100 Meilen fertiggestellt und werden mehr als 500 Meilen komplett fertig haben bis Anfang nÀchsten Jahres."

Bewertung: Das stimmt, ist aber wahrscheinlich ĂŒbertrieben.

Fakten: Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum PrĂ€sidenten. Bis Mitte Januar waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums aber erst rund 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt – das entspricht etwa 5 Prozent der rund 3.200 Kilometer langen Grenze. Der langsame Fortschritt liegt unter anderem an Rechtsstreitigkeiten und am Widerstand der Demokraten im Kongress.

Interessieren Sie sich fĂŒr US-Politik? Unser Korrespondent Fabian Reinbold schreibt ĂŒber seine Arbeit im Weißen Haus und seine EindrĂŒcke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. ,Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Um den Mauerbau schneller voranzutreiben, leitet Trump nun mit Hilfe einer NotstandserklĂ€rung Mittel aus dem Verteidigungshaushalt dafĂŒr um. Bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer fertigzustellen, scheint aber ĂŒbermĂ€ĂŸig optimistisch.

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