Ankläger zurückgetreten Streit um Roger Stones Haftstrafe – Trump-Tweet sorgt für Wirbel
News folgenTrumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten. Versucht die Regierung daher, die Justiz zu beeinflussen?
Eine öffentliche Intervention von US-Präsident Donald Trump zugunsten seines in der Russland-Affäre verurteilten Ex-Beraters Roger Stone hat für Aufregung gesorgt. Die oppositionellen Demokraten kritisierten am Dienstag scharf, dass das Justizministerium die Strafforderung der Anklage gegen den 67-Jährigen abmildern will. Alle vier Staatsanwälte zogen sich offenbar aus Protest von dem Verfahren zurück.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag sieben bis neun Jahre Haft gegen Stone gefordert, der im November unter anderem der Falschaussage und Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen worden war. US-Medien zitierten am Dienstag aber einen Verantwortlichen des Justizministeriums mit den Worten, die Strafforderung sei "extrem, übertrieben und unverhältnismäßig".
Zuvor hatte Trump die Forderung der Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. "Das ist eine furchtbare und sehr unfaire Situation", schrieb der Präsident in der Nacht zum Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er könne einen solchen "Justizirrtum" nicht zulassen. Der Ministeriumsverantwortliche sagte laut US-Medien, die Entscheidung zur Überprüfung der Strafforderung sei schon vor Trumps Tweet gefallen.
Demokraten sehen möglichen Eingriff als "eklatanten Machtmissbrauch"
Das Vorgehen des Justizministeriums erzürnte gleichwohl die Demokraten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, erklärte, sollte Trump tatsächlich eingegriffen haben, um die Strafforderung der Staatsanwälte rückgängig zu machen, wäre dies ein "eklatanter Machtmissbrauch". Es würde die Botschaft aussenden, dass der Präsident jene schütze, die den Kongress belügen, um sein "Fehlverhalten" zu vertuschen.
Der leitende Staatsanwalt Aaron Zelinsky teilte dem zuständigen Gericht in Washington mit, er ziehe sich von dem Fall zurück. Auch Staatsanwalt Jonathan Kravis gab den Fall ab.
Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, die Untersuchung des US-Kongresses zur Russland-Affäre behindert zu haben. Am Montag erklärte die Staatsanwaltschaft, der Politikberater müsse dafür bestraft werden, dass er die Kongressuntersuchungen behindert, unter Eid gelogen und Zeugen beeinflusst habe.
Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. ,Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Verbindungsmann zwischen Wikileaks und Trump-Team?
Stone steht im Verdacht, als Verbindungsmann zwischen der Trump-Kampagne und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert zu haben. Wikileaks hatte während des Wahlkampfs 2016 zehntausende interne E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.
Mueller fand in seinen fast zweijährigen Ermittlungen keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.
Stone hatte Trump über Jahrzehnte in politischen Fragen beraten und diente ihm auch im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Er wurde wegen der Russland-Affäre vor einem Jahr vorübergehend festgenommen, kam dann aber gegen Zahlung einer Kaution wieder frei. Die Verhängung des Strafmaßes wird für kommende Woche erwartet.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
