USA: Streit um Mauer zu Mexiko – Donald Trump verliert vor Gericht

Die Mauer zu Mexiko war ein zentrales Versprechen von Donald Trump im vorigen US-Wahlkampf, stolz ließ sich der US-Präsident zuletzt neben ihr fotografieren. Doch nun bekommt er juristischen Gegenwind.

US-Präsident Donald Trump hat eine juristische Niederlage im Streit über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einstecken müssen. Ein Berufungsgericht in San Francisco entschied am Freitag, der Präsident habe nicht das Recht gehabt, für das Verteidigungsministerium bestimmte 2,5 Milliarden Dollar für die Konstruktion des gigantischen Bauwerks umzuwidmen.

Keinen Einfluss auf Mauerpläne

Trumps Pläne seien von der Verfassung nicht gedeckt, entschieden die Richter und verwiesen darauf, dass der Kongress den Transfer der Mittel untersagt habe. Die Richter bestätigten zudem, dass Kalifornien und New Mexico, die zu den 20 klagenden Bundesstaaten zählen, das Recht hätten, in dieser Frage gegen die US-Regierung zu prozessieren.

Allerdings hat das Urteil keinen unmittelbaren Einfluss auf die Mauer-Pläne Trumps, denn das oberste US-Gericht hat bereits entschieden, dass die 2,5 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer ausgegeben werden dürften, solange der Streit nicht endgültig entschieden sei. Trump hatte im Februar 2019 den nationalen Notstand ausgerufen, um die Umwidmung der Mittel aus dem Verteidigungsetat zu rechtfertigen. Der Präsident sieht die Sicherheit der USA durch illegale Einwanderer bedroht, die über die Grenze zu Mexiko ins Land kommen.