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Trump verfĂŒgt Sanktionen gegen China

Von dpa, aj

Aktualisiert am 15.07.2020Lesedauer: 3 Min.
Donald Trump: Seine Regierung will den Druck auf China erhöhen.
Donald Trump: Seine Regierung will den Druck auf China erhöhen. (Quelle: Evan Vucci/ap-bilder)
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Im Streit um die Autonomie Hongkongs erhöhen die USA ihren Druck auf China – doch d

US-PrĂ€sident Donald Trump hat ein neues Sanktionsgesetz gegen China wegen des Umgangs mit Hongkong unterschrieben. Damit solle Peking fĂŒr seine "UnterdrĂŒckung" der Menschen in der Sonderverwaltungszone zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses.

"Ihre Freiheit und ihre Rechte wurde ihnen weggenommen," so Trump. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheiten auslöschen". Der Senat und das ReprÀsentantenhaus hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet.

Das von starker internationaler Kritik begleitete Sicherheitsgesetz war vor zwei Wochen in Kraft getreten. Es ist eine Reaktion der Pekinger FĂŒhrung auf die monatelangen und teilweise gewalttĂ€tigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Durch das Gesetz werden die BĂŒrgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschrĂ€nkt. Es erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle AktivitĂ€ten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit KrĂ€ften im Ausland bestrafen.

Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen auslĂ€ndische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhĂ€ngt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.

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China erlĂ€sst als Vergeltung auch Strafmaßnahmen

China kĂŒndigte als Vergeltung fĂŒr die neuen Sanktionen der USA seinerseits Strafmaßnahmen gegen amerikanische BĂŒrger und Einrichtungen an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das neue Sanktionsgesetz. China mĂŒsse die "notwendige Antwort" geben, um seine legitimen Interessen zu schĂŒtzen und verhĂ€nge Sanktionen gegen "betreffende Personen und Einrichtung in den USA".

Details wurden zunĂ€chst nicht genannt, aber ein Außenamtssprecher hatte im Juni bereits als Reaktion auf die US-PlĂ€ne angedroht, VisabeschrĂ€nkungen gegen US-BĂŒrger zu erlassen, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen".

USA beenden Vorzugsbehandlungen von Hongkong

Trump erklĂ€rte bei seinem Presseauftritt auch, dass der autonomen Sonderverwaltungszone Hongkong ihr vorteilhafter Rechtsstatus abgesprochen werde. Auch dazu habe er ein Dekret unterzeichnet. Die Millionenmetropole werde kĂŒnftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der PrĂ€sident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits Ende Mai angekĂŒndigt. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.

Die neuen US-Maßnahmen dĂŒrften die Spannungen zwischen den USA und China weiter verschĂ€rfen. Trump machte China am Dienstag erneut fĂŒr die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-PrĂ€sident sagte auf eine entsprechende Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

Die frĂŒhere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der RĂŒckgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.

Hongkonger fĂŒrchten EinschrĂ€nkung ihrer Freiheiten

Die USA hatten sich bereits im vergangenen Jahr hinter die BemĂŒhungen zur Bewahrung der Demokratie in Hongkong gestellt. Der US-Kongress hatte fast einstimmig zwei Gesetze beschlossen, die die Proteste in der asiatischen Metropole unterstĂŒtzen sollten. Trump hatte die Gesetze im November unterzeichnet. China hatte gegen die "unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten" protestiert.

Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fĂŒrchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschrĂ€nkt werden.

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