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Trump erleichtert Export von "Killer-Drohnen"

afp, rtr, küp

Aktualisiert am 25.07.2020Lesedauer: 1 Min.
Bewaffnete US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper: "Tödliche Waffen an Menschenrechtsverletzer in der ganzen Welt".
Bewaffnete US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper: "Tödliche Waffen an Menschenrechtsverletzer in der ganzen Welt". (Quelle: /imago-images-bilder)
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Bislang unterliegt der Export von bewaffneten Drohnen wie "Reaper" oder "Predator" dem Rüstungsvertrag MTCR. Von dem will US-Präsident Trump jetzt abweichen. Kritiker fürchten Schlimmes.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lockert die Kontrollen über den Export bewaffneter Drohnen. Wie das Weiße Haus mitteilte, unterzeichnete Trump eine Anordnung, die ein Abweichen von der 1987 von 35 Staaten getroffenen Vereinbarung zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) ermöglicht.

Die MTCR soll über Exportkontroll-Listen die Verbreitung von ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen einschränken. Solche Systeme gelten als Trägertechnologie für Massenvernichtungswaffen. Mit der jetzt von Trump unterzeichneten Regelung gelten bewaffnete Drohnen wie die "Reaper" und "Predator" der US-Armee nicht mehr als Technologie, deren Export streng beschränkt ist, sondern als Waffen, über deren Ausfuhr von Fall zu Fall entschieden wird.

Trump will mehr US-Waffen ins Ausland verkaufen

Die Standards des MTCR seien drei Jahrzehnte alt und überholt, erklärte das Weiße Haus zur Begründung. Zudem schadeten die Regelungen der US-Rüstungsindustrie und gäben Ländern, die nicht zum MTCR gehörten, einen Wettbewerbsvorteil. Kritiker befürchten, dass der Verkauf hochentwickelter US-Drohnen das weltweite Rüstungswettrennen weiter befeuert. Auch könnten die Waffensystem an Staaten mit weniger stabilen Regierungen wie Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verkauft werden. Die Trump-Regierung versucht allgemein, amerikanische Rüstungsexporte zu erhöhen.

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Mit dem Schritt schwäche die Trump-Regierung einmal mehr die internationalen Kontrollen über den Export tödlicher Drohnen, erklärte der Demokratische Senator Bob Menendez. Die Entscheidung erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die USA "einige unserer tödlichsten Waffen an Menschenrechtsverletzer in der ganzen Welt exportieren".

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