US-Regierung droht deutschen Firmen wegen Ostsee-Pipeline

Die USA erhΓΆhen den Druck im Fall Nord Stream 2: Vertreter der Trump-Regierung drohten offenbar beteiligten Firmen. Diese sprechen vom "unfassbaren Tiefpunkt der transatlantischen Beziehungen".
Die USA erhΓΆhen laut einem Zeitungsbericht den Druck auf deutsche und europΓ€ische Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. US-Vertreter hΓ€tten in den vergangenen Tagen per Videokonferenz GesprΓ€che mit Auftragnehmern des Projekts gefΓΌhrt, um sie auf "die weitreichenden Konsequenzen einer weiteren Mitarbeit an dem Projekt hinzuweisen", berichtete die "Welt am Sonntag".
"Sehr, sehr ernsthafte" Drohung
Dabei hΓ€tten sich die Firmenvertreter teilweise bis zu zwΓΆlf Vertretern der US-Regierung gegenΓΌbergesehen. Diese hΓ€tten "in freundlichem Ton sehr deutlich gemacht, dass sie die Fertigstellung der Pipeline verhindern wollen", zitiert die Zeitung einen Beobachter der GesprΓ€che: "Ich glaube, dass die Drohung sehr, sehr ernsthaft ist."
US-AuΓenminister Mike Pompeo hatte vergangene Woche verkΓΌndet, die umstrittene Ostsee-Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, falle fortan unter ein Gesetz, das StrafmaΓnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermΓΆglicht, die GeschΓ€fte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.
Bundesregierung: US-Sanktionen sind "vΓΆlkerrechtswidrig"
Die Bundesregierung erklΓ€rte daraufhin, sie lehne extraterritoriale Sanktionen ab, da diese "vΓΆlkerrechtswidrig" seien. Die deutsche Wirtschaft verurteilte die Drohungen als "unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen".
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. BefΓΌrchtet wird vor allem eine SchwΓ€chung alternativer Pipelines und traditioneller TransitlΓ€nder, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-AbhΓ€ngigkeit von Russland.
Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu verhindern. Ende 2019 von PrΓ€sident Donald Trump in Kraft gesetzte Sanktionen richten sich gegen die Betreiber von Verlegeschiffen, die am Bau beteiligt sind. Der Bau der Pipeline musste deswegen unterbrochen werden. Russlands PrΓ€sident Wladimir Putin zeigte sich aber optimistisch, dass das Projekt Anfang 2021 mit einigen Monaten VerzΓΆgerung fertiggestellt werden kΓΆnne.
- Nachrichtenagentur AFP