Donald Trump: US-Präsident hetzt gegen Briefwahl und wählt selbst per Post

Vom "größten Betrug in der Geschichte" und dem "Skandal unserer Zeit" tönt Donald Trump, wenn er über die Briefwahl in den USA herzieht. Aber das ist kein Witz: Nun will er selbst per Brief abstimmen.

Seit Monaten macht Donald Trump gegen die Möglichkeit zur Briefwahl bei der US-Präsidentschaftswahl Stimmung. Weil sie angeblich sehr anfällig für Wahlbetrug – und wohl zu seinem Nachteil wäre. Jetzt soll er selbst Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen in Florida am nächsten Dienstag angefordert haben, berichtet der US-Nachrichtensender CNN.

Demnach taucht der Name des US-Präsidenten und seiner Frau Melania in einer offiziellen Briefwahlliste der Wahlaufsichtsbehörde im Bezirk Palm Beach auf. Dort besitzt Donald Trump ein großes Anwesen namens Mar-a-Lago, auf dem er inzwischen einen großen Teil des Jahres verbringt. Erst Ende vergangenen Jahres hatte Trump seinen Hauptwohnsitz von New York nach Florida verlegt.

Entgegen seiner üblichen Attacken gegen das Briefwahlverfahren überraschte der US-Präsident in der vergangenen Woche mit der Aussage, die Briefwahl in Florida sei sicher. "Ob man es nun Briefwahl oder Wahl in Abwesenheit nennt, in Florida ist das System sicher, getestet und verlässlich."

Ob Trump da schon mal für mögliche kritische Reaktionen auf seinen Briefwahlantrag vorbaute? Sein Vize-Sprecher Judd Deere begründete die Aussage bei CNN später so: "Der Präsident unterstützt Wahl in Abwesenheit im Gegensatz zu einer allgemeinen Briefwahl, weil es mehrere Sicherheitsvorkehrungen gibt, die Betrug und Missbrauch verhindern." Wahlexperten weisen jedoch darauf hin, dass Wahl in Abwesenheit oder Briefwahl letztlich verschiedene Bezeichnungen für das gleiche Verfahren sind.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, konnte sich am Donnerstag einen Seitenhieb auf Trumps Briefwahlantrag nicht verkneifen. Er bezeichnete die Stimmabgabe per Briefwahl als "sicher" und ergänzte: "Verlassen sie sich dabei nicht auf mich. Hören Sie auf den Präsidenten, der gerade seine Unterlagen für die Briefwahl beantragt hat."

Mehr Briefwähler wegen Corona erwartet

Donald Trump wurde in den vergangenen Monaten nicht müde, das System der Briefwahl schlecht zu machen und den "größten Betrug in unserer Geschichte" zu prophezeien. Stichhaltige Belege, warum dieses Verfahren so viel anfälliger wäre, lieferte er nicht. Vielmehr scheint der Republikaner die Briefwahl für eine Finte der Demokraten zu halten, um ihn mit Hilfe einer höheren Wahlbeteiligung zu schlagen.

Wegen der Corona-Pandemie wird eine deutliche Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erwartet. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten deshalb möglichst vielen Wählern die Abstimmung auf diesem Wege ermöglichen. Wenn mehr Wahlzettel per Post eingehen, könnte das auch zu einer etwas verzögerten Bekanntgabe des Wahlergebnisses führen. Experten warnen hingegen, Trump bereite mit seinen Wahlbetrugs-Äußerungen eine Anfechtung des Wahlergebnisses nach einer möglichen Niederlage vor.

Streit um Gelder für die Post wegen Briefwahl

Zuletzt lies der US-Präsident nichts unversucht, mögliche Gelder, die für einen reibungsloseren Ablauf der Briefwahl verwendet werden könnten, zu blockieren. So drohte er am Donnerstag, bei einer Einigung auf ein neues Corona-Hilfspaket mit den Demokraten sein Veto einzulegen, falls darin Mittel für die Post enthalten sind. "Das bedeutet, dass sie (die Demokraten) keine allgemeine Briefwahl bekommen können", sagte Trump dem konservativen Sender Fox Business. Die Demokraten bräuchten dieses Geld, damit die Post "all diese Abermillionen von Stimmzetteln annehmen kann".

Erneut warnte der Präsident bei dieser Gelegenheit vor dem "größten Betrug in der Geschichte". In manchen Bundesstaaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an "Tote und Hunde" verschickt, sagte er. Als eine Journalistin später am selben Tag fragte, ob Trump sein Veto gegen alle Gesetze einlegen würde, die Gelder für die Post beinhalteten, verneinte er dies jedoch.