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Obama: Trump will der Post die "Kniescheiben zertrĂŒmmern"

Aktualisiert am 15.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Barack Obama: Von 2009 bis 2017 war der 59-JÀhrige der PrÀsident der USA.
Barack Obama: Von 2009 bis 2017 war der 59-JÀhrige der PrÀsident der USA. (Quelle: Everett Collection/imago-images-bilder)
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Wegen der Corona-Pandemie wollen voraussichtlich deutlich mehr US-BĂŒrger per Briefwahl abstimmen. PrĂ€sident Trump sieht darin ein hohes FĂ€lschungsrisiko. Nun schaltet sich sein VorgĂ€nger Barack Obama in die Debatte ein.

Knapp drei Monate vor der US-PrĂ€sidentenwahl rĂŒckt die Rolle der Post bei der Abstimmung in Corona-Zeiten immer stĂ€rker in den Mittelpunkt. Die US-Post warnte in am Freitag veröffentlichten Briefen die Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt wĂŒrden, um gezĂ€hlt zu werden. Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut.

Trump gibt finanzielle Mittel zur UnterstĂŒtzung der Post nicht frei

US-PrÀsident Donald Trump hatte zuvor offen davon gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, die sie haben wolle, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Trump erklÀrt stets ohne nÀhere Belege, das FÀlschungsrisiko bei einer Briefwahl sei sehr hoch.

Demokraten sehen darin einen Versuch des Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Sein VorgĂ€nger, der Demokrat Barack Obama, warf Trump in einer seltenen direkten Attacke vor, er wolle der Post "die Kniescheiben zertrĂŒmmern". Der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, griff zu noch schĂ€rferen Worten. "Ich denke, es ist klar, dass der PrĂ€sident absichtlich versucht, der Post das Geld zu entziehen und uns am WĂ€hlen zu hindern", sagte Tong dem Nachrichtensender CNN. "Der PrĂ€sident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren."

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RegulÀre Wahl stelle trotz Pandemie keine Gefahr dar

Trump sagte am Donnerstag, er wolle, dass die Amerikaner an der Wahl am 3. November teilnehmen, aber "das bedeutet, dass sie zu einem Wahllokal gehen mĂŒssten, wie sie es immer getan haben, und abstimmen". Das stelle trotz der Coronavirus-Pandemie keine Gefahr dar.

Die meisten US-Bundesstaaten rechnen wegen der Pandemie mit deutlich mehr BriefwĂ€hlern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Wahl per Post zu beantragen. Manche schicken sogar proaktiv Wahlunterlagen an die BĂŒrger.

Gefahr der unausgezÀhlten Stimmzettel hoch

Damit ist plötzlich ein bislang eher strauchelndes Unternehmen in den Mittelpunkt des Wahljahres gerĂŒckt: Die amerikanische Post (USPS). Das Unternehmen wird von einem republikanischen Großspender geleitet und kĂ€mpft bereits mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen. Doch ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen – die Fristen unterscheiden sich je nach Bundesstaat – könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezĂ€hlt bleiben.

Die "Washington Post" veröffentlichte am Freitag bereits Ende Juli verschickte USPS-Briefe an die Bundesstaaten. Darin hieß es in vielen FĂ€llen, dass die vorgegebenen Fristen fĂŒr den Eingang der Stimmzettel nicht vereinbar mit der Arbeitsweise des Postdienstes seien. Die Website "Vice" berichtete zugleich unter Berufung auf interne Unterlagen von PlĂ€nen, 15 Prozent der Briefsortiermaschinen zu demontieren.

Die Demokraten setzen sich dafĂŒr ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen WĂ€hlern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. Weil im November mehr Wahlzettel per Post eingehen dĂŒrften, könnte sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in diesem Jahr nach Ansicht vieler Beobachter deutlich verzögern, was VorwĂŒrfen eines Wahlbetrugs zusĂ€tzlichen RĂŒckenwind verschaffen könnte.

Biden: Briefwahl ist "sicher"

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden betonte am Freitag, die Stimmabgabe per Briefwahl sei "sicher" – und fĂŒgte einen Seitenhieb gegen den PrĂ€sidenten hinzu. "Und verlassen sie sich dabei nicht auf mich", schrieb Biden bei Twitter. Wie sicher die Methode sei, zeige sich daran, dass Trump selbst gerade im Bundesstaat Florida beantragt habe, per Briefwahl abzustimmen, schrieb Biden.

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Trump und seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz in Florida diese Woche Briefwahlzettel fĂŒr am Dienstag anstehende örtliche Vorwahlen beantragt, wie die Webseite der Wahlbehörde der Stadt Palm Beach zeigte. Trump stimmte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach per Briefwahl ab.

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