Senatsbericht zur Russland-Affäre: Trumps Ex-Wahlkampfmanager schwer belastet

Eine jahrelange Untersuchung des US-Senats hat Einmischung von Moskau in den Wahlkampf 2016 festgestellt. Das Wahlkampfteam von Präsident Trump habe zahlreiche Kontakte zu Russland gehabt.

In der Russland-Affäre hat ein Bericht des US-Senats den früheren Wahlkampfmanager von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, erneut schwer belastet. Manafort habe im Präsidentschaftswahlkampf 2016 heimlich in Kontakt mit einem russischen Geheimdienstoffizier gestanden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer. Dies habe eine "schwerwiegende Spionage-Bedrohung" für die USA dargestellt.

Manafort habe "bei zahlreichen Gelegenheiten heimlich interne Wahlkampfinformationen" mit dem Geheimdienstoffizier Konstantin Kilimnik teilen wollen, heißt es in dem Bericht. Dabei habe es sich unter anderem um Umfragen und strategische Erwägungen gehandelt.

Warum Manafort dies tat, ist dem Bericht zufolge unklar. Es geschah aber just zu einem Zeitpunkt, als Russland den Wahlkampf zwischen Trump und der Demokratin Hillary Clinton zugunsten des Republikaners beeinflussen wollte. Manafort habe "heimlich mit einem russischen Geheimdienstoffizier kommuniziert, (...) während eine russische Geheimdienst-Operation zur Unterstützung von Trump lief", schreiben die Senatoren.

Manafort musste auch wegen Steuer- und Bankenbetrugs vor Gericht

In dem Bericht wird auch auf Kontakte zwischen Manafort und dem Umfeld des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verwiesen, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe steht. Alles in allem hätten Manaforts Zugang zu wichtigen Informationen und seine Bereitschaft, diese mit "Individuen mit engen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten" zu teilen, für die USA eine "schwerwiegende Spionage-Bedrohung" dargestellt. Manaforts Wahlkampf-Kontakte insbesondere zu Kilimnik waren schon bekannt und Gegenstand von Justiz-Ermittlungen.

Manafort war 2016 vorübergehend Trumps Wahlkampfleiter, wurde dann aber entlassen. Später war er einer der ersten Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 angeklagt wurde. Manafort wurde im Februar 2019 unter anderem wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es allerdings nicht um die Tätigkeit des heute 71-Jährigen in Trumps Wahlkampfteam.

US-Geheimdienste werfen Russland erneut Einmischung vor

Mueller konnte im Zuge seiner Ermittlungen zwar eine Reihe von Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland nachweisen, er fand aber keine Beweise für eine kriminelle Verschwörung. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller Trump ausdrücklich nicht.

Der Senat hat die Russland-Affäre ebenfalls unter die Lupe genommen. Der Senatsbericht wurde nun zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, in dem die US-Geheimdienste Russland erneut einer Einmischung in den Wahlkampf verdächtigen – erneut zugunsten Trumps. Der Amtsinhaber stellt sich am 3. November zur Wiederwahl. In Umfragen liegt er derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei.