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Joe Bidens Corona-Hilfspaket nimmt erste Hürde

1,9 Billionen US-Dollar  

Bidens Corona-Hilfspaket nimmt erste Hürde

27.02.2021, 10:13 Uhr | AFP, dpa

Joe Bidens Corona-Hilfspaket nimmt erste Hürde. US-Präsident Joe Biden: Die Republikaner im Senat lehnen seinen Konjunkturpaket ab. (Quelle: Reuters/Kevin Lamarque)

US-Präsident Joe Biden: Die Republikaner im Senat lehnen seinen Konjunkturpaket ab. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Umgerechnet 1,6 Billionen Euro will die neue US-Regierung für den Kampf gegen die Corona-Krise aufwenden. Jetzt kann Präsident Biden einen ersten Erfolg vorweisen, doch der schwierigere Teil kommt noch.

Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine erste Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket in der Nacht zum Samstag. 219 Abgeordnete stimmten für das Konjunktur- und Hilfspaket, 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Nun muss noch der Senat zustimmen.

"Der Text ist angenommen", erklärte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses galt als sicher, da Bidens Demokraten in der Kongresskammer die Mehrheit haben. Das Hilfspaket sieht Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Republikaner lehnen Erhöhung des Mindestlohns ab

In einem nächsten Schritt muss der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann. Biden zeigte sich enttäuscht, ließ aber mitteilen, er respektiere die Entscheidung. Er forderte den Kongress auf, seinen "Amerikanischen Rettungsplan" nun schnell zu verabschieden. Der Umfang der Maßnahmen entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung.

Demokraten und Republikaner streiten heftig über das neue Konjunktur- und Hilfspaket. Die Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Kongress sieht das Hilfspaket kritisch. Sie halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa

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