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Trump-Gegner drohen mit dritter Partei: Schaffen sich die Republikaner ab?

Trump-Gegner drohen mit dritter Partei  

Schaffen sich die Republikaner ab?

Von Bastian Brauns

02.06.2021, 16:23 Uhr
Trump-Gegner drohen mit dritter Partei: Schaffen sich die Republikaner ab?. Eine dritte Partei: aussichtsloser Kampf gegen Donald Trump? (Quelle: Getty Images)

Eine dritte Partei: Aussichtsloser Kampf gegen Donald Trump? (Quelle: Getty Images)

Den US-Republikanern droht eine Spaltung: Während die Trump-Anhänger seinen Einfluss sichern, drohen seine Gegner damit, eine dritte Partei zu gründen. Was steckt hinter der riskanten Strategie?

Die wüstesten Beschimpfungen über Donald Trump hört man in den USA derzeit nicht unbedingt auf links-liberalen Demonstrationen. Am größten scheint die Wut auf den Ex-Präsidenten und seine Anhänger vielmehr bei frustrierten Republikanern zu sein. "Er ist nicht nur dumm, er ist böse und bösartig und korrupt und grausam, er ist einfach nur eine schreckliche Person." Mit diesen Worten redete sich vor wenigen Tagen etwa der Politiker Chris Vance in einem Podcast in Rage.

Vance gehört zu jenen 150 Konservativen, die kürzlich offen damit gedroht haben, das Zweiparteiensystem aus Demokraten und Republikanern aufzubrechen – und eine dritte Partei zu gründen. Seither werben er und seine Mitstreiter in Interviews und Gastbeiträgen für ihre Idee. Vance war einst der Parteivorsitzende der Republikaner im nordwestlichen Bundesstaat Washington. Auch für den US-Senat kandidierte er 2016, allerdings erfolglos.

Inzwischen gehört er zu jenen Konservativen, die sich wegen Trump und dessen Unterstützern von der eigenen Partei abgewandt haben. Sie lehnen den Personenkult um ihn ab, fürchten die zunehmend rechtsextremen, verschwörungsideologischen und demokratiefeindlichen Kräfte.

Ihr Problem: Auch bei den Demokraten würden sie nicht glücklich werden. Menschen wie Vance – also anständige Konservative – sind seit den Trump-Jahren politisch heimatlos.

Nun aber wollen sie gegen den eigenen Frust etwas unternehmen. Wenn auch auf unterschiedlichen Wegen: Während einige Republikaner über eine echte Abspaltung reden, wollen andere lieber in der Partei kämpfen. Und viele setzen noch immer darauf, dass Trump womöglich verschwindet. Sie alle gehen einen riskanten Weg, auf dem die Partei am Ende tatsächlich zerbrechen könnte.

Aufruf von 150 Konservativen

Schon im Februar hatte Chris Vance öffentlich mit vielen anderen darüber diskutiert, eine dritte Partei zu gründen. Mitte Mai war es dann so weit: 150 namhafte ehemalige wie aktuelle Republikaner unterzeichneten und veröffentlichten ein Manifest mit dem Titel: "Ein Aufruf zur amerikanischen Erneuerung". Darunter befanden sich etwa der kurzzeitige und dann von Trump geschasste Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci, der Trump-Rivale Evan McMullin oder der ehemalige Vorsitzende des Republican National Committee, der Afroamerikaner Michael Steele.

Mit ihrem Aufruf wollen die Unterzeichner die Grand Old Party (GOP) zunächst nur dazu drängen, wieder ihre "Gründungsideale" einzuhalten, darunter "Demokratie", "Wahrheit", "Rechtsstaatlichkeit" und "Vielfalt". Dann aber sprechen sie unverhohlen eine Drohung aus: Sollte man mit diesem Ziel scheitern, würde man sich schleunigst daran machen, "eine Alternative" zu gründen. Es wirkt fast, als würden sich diese konstitutionellen Konservativen an einer eigenen, moderaten Tea-Party-Bewegung versuchen, um Trump und seine Anhänger mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

Miles Taylor, der ebenfalls an der Aktion beteiligt ist und unter Trump einst als Sicherheitsexperte im Heimatschutzministerium gedient hatte, sprach in einem CNN-Interview sogar von einem "Bürgerkrieg innerhalb der GOP", der nicht aufhöre, sondern gerade erst beginne.

Die nächste Eskalationsstufe 

Die parteiinternen Konflikte bei den Republikanern drohen damit zu eskalieren. Denn die Lager entfernen sich immer weiter voneinander. Auf der einen Seite arbeiten Trumps Anhänger in Bundesstaaten wie Arizona, Georgia oder Texas daran, die Wahlgesetze zu ihren Gunsten zu verschärfen. Der Gedanke dahinter: Je weniger Menschen wählen, desto schlechter für die Demokraten.

Der Ex-Präsident versucht zugleich erfolgreich, ihm gewogene Kandidaten für die kommenden Kongresswahlen gegen moderate Republikaner in Stellung zu bringen und sammelt bemerkenswert viele Spenden ein.

Auf der anderen Seite proben frustrierte heimatlose Republikaner wie Chris Vance oder Kongressabgeordnete wie Liz Cheny den Aufstand. Zwar können sie Donald Trump nicht direkt gefährlich werden. Zu sehr kontrolliert er inzwischen die Partei. Aber eben nicht ganz. Nicht ohne Grund beschimpfen seine Anhänger "die Verräter", weil sie die Einheit der Republikanischen Partei gefährden würden.

Zwar erscheint ihre Anzahl und ihre Macht gering, verglichen mit dem Lager der Trump-Loyalisten. Aber Trump und seine Anhänger wissen, dass die Gründung einer dritten Partei de facto das Ende der Republikaner bedeuten würde. Die Folgen für das politische System der USA wären immens.

Was also steckt hinter der riskanten Strategie der moderaten Republikaner, und wie realistisch ist dieses Szenario?

Der Wunsch nach einer dritten Partei

Tatsächlich scheinen sich derzeit so viele Anhänger der Republikaner eine dritte Partei zu wünschen wie noch nie: Das Meinungsforschungsinstitut Gallup stellte im Februar diesbezüglich einen sprunghaften Anstieg von 40 auf 63 Prozent fest.

Der Politikwissenschaftler Lee Drutman sieht darin einen weiteren Beleg dafür, dass die USA eine große Wahlrechtsreform benötigen. Denn nur dann wäre eine solche Partei erfolgreich. Drutman kämpft schon lange dafür, dass die USA statt eines Mehrheitswahlrechts ein Verhältniswahlrecht – wie etwa in Deutschland – bekommen.

In seinem Buch "Breaking the Two-Party Doom Loop: The Case for Multiparty Democracy in America" beschreibt er das Ziel eines politischen Systems mit deutlich mehr als nur zwei Parteien, in dem dann Koalitionen gefunden werden müssten. Dass es aber zu einer solchen bundesweiten Reform kommen könnte, erscheint derzeit alles andere als wahrscheinlich.

Aus den Ergebnissen der Gallup-Umfrage lässt sich zudem nicht klar ableiten, welche politische Ausrichtung eine solche dritte Partei haben sollte. Rund 44 Prozent der befragten Anhänger der Republikaner wünschen sich nämlich eine konservativere Partei als die jetzige. 35 Prozent finden, eine solche Partei solle so ausgerichtet sein wie die aktuellen Republikaner.

Aber immerhin 21 Prozent sehnen sich nach einer moderateren Republikanischen Partei. Gallup fand zudem heraus, dass sich 68 Prozent Trump als Anführer ihrer Partei wünschen. 31 Prozent hingegen wollen einen anderen Anführer. Das Potenzial der Anti-Trump-Republikaner dürfte demnach maximal ein Drittel betragen.

Bluffen als Druckmittel

Aber die Moderaten wollen vor allem das Potenzial der mutmaßlich verloren gehenden Stimmen als Druckmittel gegen die Trump-Loyalisten einsetzen. Nach einer Spaltung wären die Republikaner auf unbestimmte Zeit chancenlos bei den Präsidentschaftswahlen. Ob sie ihren Plan also wirklich in die Tat umsetzen?

Dass die Drohung der Anti-Trumpisten deutlich mehr als nur politisches Geplänkel ist, glaubt Christian Lammert vom John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. "So etwas ist sehr ernst zu nehmen. Die Option, die Partei zerbrechen zu lassen, ist extrem riskant und fast schon politischer Selbstmord", sagt der Professor für Politische Systeme Nordamerikas t-online. Die Republikaner seien damit gezwungen, den Richtungskampf mit allen Konsequenzen auszutragen. 

Der zweite riskante Weg

Viele Gegner Trumps schließen sich nicht der Idee an, eine dritte Partei zu gründen, um im Jahr 2024 für deren möglichen Präsidentschaftskandidaten zu stimmen. So will etwa Liz Cheney, die Tochter des erzkonservativen früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, ihre Partei nicht auf diese Weise aufgeben. In einem Interview mit dem "Wallstreet Journal" sagte sie kürzlich, dass sie der Republikanischen Partei und ihren konservativen Werten verbunden und bereit sei, dafür zu kämpfen.

Liz Cheney (Quelle: Getty Images)Offener Kampf gegen Donald Trump: Liz Cheney (Quelle: Getty Images)

Cheney hatte eine wichtigen Kampf gegen Trump erst kürzlich verloren. Nachdem sie sich mehrfach offen gegen ihn gestellt hatte, wurde sie als dritte Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Kongress kurzerhand abgewählt und durch eine Trump-loyale Nachfolgerin ersetzt. Cheney kritisierte immer wieder einen "gefährlichen und antidemokratischen Personenkult um Trump" und sagte, dass sie nicht schweigend zusehen werde, wenn sich ihre Partei "dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten" anschließe, "um unsere Demokratie zu untergraben".

Wer als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner gegen Trump antreten wolle, so Cheney, der müsse dessen Lüge von der gestohlenen Wahl 2020 scharf zurückweisen, ebenso wie Gewalt, Antisemitismus und die rassistische "White Supremacy"-Ideologie. Die Republikaner müssten wieder die Partei von Abraham Lincoln und Ronald Reagan werden. So formulieren es allerdings auch die Befürworter einer dritten Partei.

Aber Liz Cheney wählt nun den schwierigen Weg, sich in ihrem Bundesstaat Wyoming bei den kommenden Kongresswahlen 2022 wieder ins Repräsentantenhaus wählen zu lassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump wie bereits in vielen anderen Fällen parteiinterne Konkurrenten gegen Cheney in Stellung bringen wird, um sie daran zu hindern. Sollte Cheney sich aber gegen die Trump-Loyalen in den eigenen Reihen durchsetzen, wäre das auch ein Signal für etwaige Präsidentschaftskandidaten, dass es möglich ist, sich gegen Trump zu stellen und doch zu gewinnen.

Dritter Weg: Appeasement

Das politische Schicksal von Liz Cheney ist für viele gemäßigtere Republikaner indes eine Warnung. "Die Verunsicherung in der Partei ist schon lange riesengroß", sagt Lammert. Kaum einer traue sich, offen gegen Trump zu agieren. "Darum sehen wir immer wieder nur zaghafte Versuche, sich zu distanzieren, die dann aber sofort wieder zurückgenommen werden."

Jüngstes Beispiel war etwa der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell. Kurz nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hatte er Trump als Verantwortlichen für den Aufstand kritisiert und war dafür vom Ex-Präsidenten als "vollkommener Versager" und "dummer Hurensohn" bezeichnet worden. Vergangene Woche brachte McConnell dann die Senatoren auf Linie: Die Republikaner verhinderten per Abstimmung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs Kapitol.

Vordergründig für Trump sein, um im Hintergrund Einfluss zu behalten, ist ein Motiv vieler Republikaner. "Viele gehen derzeit ganz bewusst in Deckung", sagt Lammert. Wer wiedergewählt werde, behalte Einfluss. Viele gemäßigte Republikaner seien nach Trumps Wahl 2016 einfach in den Ruhestand gegangen, weil sie dessen Kurs nicht mittragen wollten. "Würden das aber alle Gemäßigten machen, blieben nur noch Trumpisten in der Partei übrig", sagt Lammert. Auch darum hielten viele zu Trump. Manch einer hoffe schließlich darauf, dass Trump ohnehin im Gefängnis lande und sich das Problem damit erledigt habe. "Auch das ist natürlich eine sehr riskante Strategie."

Denn eines bleibt, selbst wenn Trump wirklich verschwinden sollte: die immer weiter voranschreitende Spaltung zwischen der bisherigen gemäßigteren Parteielite und der bei den parteiinternen Vorwahlen so mächtigen Basis. Trump bleibt das Phänomen, aber er ist nicht die Ursache für die Radikalisierung der Republikaner. Gut möglich also, dass die moderaten Konservativen gerade ihren letzten wichtigen Kampf führen.

Verwendete Quellen:

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