Wollte Job nicht aufgeben | Biden feuert hohen Regierungsbeamten aus Trump-Zeit

US-Präsident Joe Biden hat einem hohen Regierungsbeamten die Kündigung geschickt, weil dieser nicht zurücktreten wollte. Andrew Saul war von Vorgänger Trump ins Amt des Sozialversicherungs-Kommissars geholt worden.

Der amerikanische Social Security Commissioner Andrew Saul ist vom amerikanischen Präsidenten nach US-Medienberichten am Freitag (Ortszeit) gefeuert worden. Er hatte zuvor ablehnt, selbst zu kündigen. Saul war noch von Donald Trump mit der Leitung der Sozialversicherungs-Behörde betraut worden.

In den USA ist es üblich, dass nach einem Machtwechsel leitende Beamte aus dem Amt scheiden. Der stellvertretende Leiter der Sozialversicherungs-Agentur, David Black, tat das auch, Aber sein Chef wollte diesen Schritt nicht unternehmen – Biden musste handeln.

Und der Präsident hielt mit Kündigungsgründen nicht hinter dem Berg. Saul habe die Aktivitäten für Behinderte in der Sozialversicherung politisiert und untergraben, die Fernarbeit-Maßnahmen eingestellt, die 25 Prozent der Angestellten nutzten und habe sich gegen weitere Projekte gestellt, die vom jetzigen Präsidenten angeordnet wurden.

Nachfolgerin soll Kilolo Kijakazi werden, die derzeit für Verrentung und Behindertenpolitik zuständig ist.