Ex-Trump-Berater Steve Bannon: Abgeordnete stimmen für Strafverfolgung

Steve Bannon sollte zur Attacke auf das Kapitol am 6. Januar vor dem US-Kongress aussagen. Doch der rechte Stratege erschien trotz einer Vorladung nicht. Nun drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses freigemacht. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag dafür, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. 229 Abgeordnete votierten dafür, 202 dagegen. Kaum ein Republikaner schloss sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmte dafür.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. Damit wurde die erste Hürde genommen, Bannon vor Gericht zu bringen. Nun muss sich das Justizministerium mit dem Fall befassen.

Verdächtigt, vom Kapitol-Sturm gewusst zu haben

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: "Morgen bricht die Hölle los."

"Er wusste, was geschehen würde, bevor es geschah", sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor der Abstimmung. Sie ist eine von zwei republikanischen Mitgliedern des Ausschusses. "Er ist ein Buhmann der Demokratischen Partei", schimpfte hingegen der Republikaner Jim Banks, der als glühender Trump-Anhänger gilt.

Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus richtete in der Folge einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken. Unter anderem sollen frühere Mitarbeiter des Republikaners befragt werden, neben Bannon auch Trumps früherer Stabschef Mark Meadows.

Trump verlangt, dass Vertraute die Aussage verweigern

Trump verlangt von ihnen aber, die Aussage zu verweigern. Der Ex-Präsident nimmt für sich ein sogenanntes Exekutivprivileg in Anspruch, das es ihm erlauben würde, gewisse Informationen zurückzuhalten. Die Demokraten argumentieren, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht aber für frühere Präsidenten.

In dem nun verabschiedeten Bericht heißt es, selbst wenn Trump dieses Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine Rechtsgrundlage und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen.

Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt. Der 75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, flirtet immer wieder öffentlich mit einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024.