USA: Biden will erstmals schwarze Frau für Supreme Court nominieren

Die Spitze des Supreme Courts muss neu besetzt werden, nachdem Richter Breyer zurückgetreten ist. US-Präsident Biden will für eine Revolution im Obersten Gericht sorgen.

US-Präsident Joe Biden zieht die afroamerikanische Bezirksrichterin Julianna Michelle Childs für eine Nominierung des Obersten Gerichtshofes der USA in Betracht. "Richterin Childs ist eine von mehreren Personen, die für den Obersten Gerichtshof infrage kommen", sagte Andrew Bates, Sprecher des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit). Bates erklärte außerdem, Berichte, wonach der Präsident insgesamt nur drei potenzielle Kandidatinnen in Erwägung zöge, seien falsch.

Er habe noch keine Entscheidung getroffen, wolle die Nominierung aber vor Ende Februar bekanntgeben. Seine Kandidatin werde eine Person mit "herausragender Qualifikation" sein. Biden drückte dem 83-jährigen Richter Breyer gegenüber "die Dankbarkeit der Nation" aus und sagte: "Er ist ein vorbildlicher Staatsdiener in einer Zeit der großen Spaltung in diesem Land."

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.

Senat muss Bidens Nominierung zustimmen

Breyers Ausscheiden ermöglicht Biden erstmals seit seinem Amtsantritt die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Der Senat muss Bidens Nominierung zustimmen. In der Parlamentskammer haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit, die sie aber bei den Kongresswahlen im November an die Republikaner verlieren könnten.

Die Personalie ändert nichts an der konservativen Mehrheit an dem Gericht, ist politisch aber dennoch von großer Bedeutung. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer – der aktuell älteste der neun Richter – wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Ethnische Vielfalt und Diversität in den Spitzen der Institutionen

Derzeit gehören mit Clarence Thomas ein Afroamerikaner und mit Sonia Sotomayor eine Latina dem Obersten Gericht an. Biden hatte bereits im Wahlkampf versprochen, im Fall einer Vakanz erstmals in der Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Biden will mit seiner Personalpolitik erreichen, dass auch die Spitzen der Institutionen die ethnische Vielfalt und die Diversität der Vereinigten Staaten widerspiegeln. Schwarze machen dort nach offiziellen Statistiken gut 13 Prozent der Bevölkerung aus.

Breyer hatte am Donnerstag offiziell angekündigt, nach fast 28 Jahren am Obersten Gericht bis zum Sommer in den Ruhestand gehen zu wollen. Er gehe dabei davon aus, dass bis zur Sommerpause des Supreme Courts Ende Juni oder Anfang Juli eine Nachfolge nominiert und bestätigt werde, teilte der Richter in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben an Biden mit. Es sei ihm "eine große Ehre" gewesen, als Richter dazu beizutragen, dass die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten würden.

Graham: Demokraten sollen zusammenstehen

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte bereits an, sobald eine Nominierung von Biden vorliege, werde im Justizausschuss "umgehend" eine Anhörung angesetzt. Die Kammer werde die Personalie im gebotenen Tempo prüfen und bestätigen. Dazu brauchen Bidens Demokraten im Senat nur eine einfache Mehrheit, die sie auf die Beine stellen können, sofern sie komplett geschlossen agieren. Bei anderen Themen hakte es an der Geschlossenheit der Demokraten im Senat zwar sehr. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb aber auf Twitter, er erwarte, dass die Demokraten bei dieser Personalie zusammenstünden.

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, MitchMcConnell, dankte Breyer für dessen Dienste. McConnell appellierte zugleich an Biden, eine Kandidatin oder einen Kandidaten der Mitte zu nominieren. "Der Präsident darf diese wichtige Entscheidung nicht an die radikale Linke auslagern", teilte der Top-Republikaner mit. "Das amerikanische Volk verdient einen Kandidaten, der dem geschriebenen Text unserer Gesetze und unserer Verfassung Respekt zollt."