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Biden will erstmals schwarze Frau f├╝r Supreme Court nominieren

Von dpa, rtr, joh

Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Joe Biden (r) und Stephen Breyer (l), der sich vom Supreme Court zur├╝ckziehen wird: Der US-Pr├Ąsident will erstmals eine schwarze Frau an die Spitze des US-Gerichts bringen.
Joe Biden (r) und Stephen Breyer (l), der sich vom Supreme Court zur├╝ckziehen wird: Der US-Pr├Ąsident will erstmals eine schwarze Frau an die Spitze des US-Gerichts bringen. (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa-bilder)
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Die Spitze des Supreme Courts muss neu besetzt werden, nachdem Richter Breyer zur├╝ckgetreten ist. US-Pr├Ąsident Biden will f├╝r eine Revolution im Obersten Gericht sorgen.

US-Pr├Ąsident Joe Biden zieht die afroamerikanische Bezirksrichterin Julianna Michelle Childs f├╝r eine Nominierung des Obersten Gerichtshofes der USA in Betracht. "Richterin Childs ist eine von mehreren Personen, die f├╝r den Obersten Gerichtshof infrage kommen", sagte Andrew Bates, Sprecher des Wei├čen Hauses am Freitag (Ortszeit). Bates erkl├Ąrte au├čerdem, Berichte, wonach der Pr├Ąsident insgesamt nur drei potenzielle Kandidatinnen in Erw├Ągung z├Âge, seien falsch.

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Er habe noch keine Entscheidung getroffen, wolle die Nominierung aber vor Ende Februar bekanntgeben. Seine Kandidatin werde eine Person mit "herausragender Qualifikation" sein. Biden dr├╝ckte dem 83-j├Ąhrigen Richter Breyer gegen├╝ber "die Dankbarkeit der Nation" aus und sagte: "Er ist ein vorbildlicher Staatsdiener in einer Zeit der gro├čen Spaltung in diesem Land."

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen f├╝r die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umk├Ąmpfter politischer Prozess.

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Senat muss Bidens Nominierung zustimmen

Breyers Ausscheiden erm├Âglicht Biden erstmals seit seinem Amtsantritt die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umk├Ąmpften Supreme Court. Der Senat muss Bidens Nominierung zustimmen. In der Parlamentskammer haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit, die sie aber bei den Kongresswahlen im November an die Republikaner verlieren k├Ânnten.

Die Personalie ├Ąndert nichts an der konservativen Mehrheit an dem Gericht, ist politisch aber dennoch von gro├čer Bedeutung. Ex-Pr├Ąsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten w├Ąhrend Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer ÔÇô der aktuell ├Ąlteste der neun Richter ÔÇô wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er sch├Ątzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Pr├Ąsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Ethnische Vielfalt und Diversit├Ąt in den Spitzen der Institutionen

Derzeit geh├Âren mit Clarence Thomas ein Afroamerikaner und mit Sonia Sotomayor eine Latina dem Obersten Gericht an. Biden hatte bereits im Wahlkampf versprochen, im Fall einer Vakanz erstmals in der Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Biden will mit seiner Personalpolitik erreichen, dass auch die Spitzen der Institutionen die ethnische Vielfalt und die Diversit├Ąt der Vereinigten Staaten widerspiegeln. Schwarze machen dort nach offiziellen Statistiken gut 13 Prozent der Bev├Âlkerung aus.

Breyer hatte am Donnerstag offiziell angek├╝ndigt, nach fast 28 Jahren am Obersten Gericht bis zum Sommer in den Ruhestand gehen zu wollen. Er gehe dabei davon aus, dass bis zur Sommerpause des Supreme Courts Ende Juni oder Anfang Juli eine Nachfolge nominiert und best├Ątigt werde, teilte der Richter in einem vom Gericht ver├Âffentlichten Schreiben an Biden mit. Es sei ihm "eine gro├če Ehre" gewesen, als Richter dazu beizutragen, dass die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten w├╝rden.

Graham: Demokraten sollen zusammenstehen

Der demokratische Mehrheitsf├╝hrer im Senat, Chuck Schumer, k├╝ndigte bereits an, sobald eine Nominierung von Biden vorliege, werde im Justizausschuss "umgehend" eine Anh├Ârung angesetzt. Die Kammer werde die Personalie im gebotenen Tempo pr├╝fen und best├Ątigen. Dazu brauchen Bidens Demokraten im Senat nur eine einfache Mehrheit, die sie auf die Beine stellen k├Ânnen, sofern sie komplett geschlossen agieren. Bei anderen Themen hakte es an der Geschlossenheit der Demokraten im Senat zwar sehr. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb aber auf Twitter, er erwarte, dass die Demokraten bei dieser Personalie zusammenst├╝nden.

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Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, MitchMcConnell, dankte Breyer f├╝r dessen Dienste. McConnell appellierte zugleich an Biden, eine Kandidatin oder einen Kandidaten der Mitte zu nominieren. "Der Pr├Ąsident darf diese wichtige Entscheidung nicht an die radikale Linke auslagern", teilte der Top-Republikaner mit. "Das amerikanische Volk verdient einen Kandidaten, der dem geschriebenen Text unserer Gesetze und unserer Verfassung Respekt zollt."

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