"Bürgerkrieg": Ex-US-Präsident Donald Trump provoziert auf eigener Plattform

Donald Trump hatte den Sturm auf das Kapitol angeheizt. Hegt der Ex-Präsident bis heute Umsturzfantasien? In seinem eigenen sozialen Netzwerk entsteht dieser Eindruck.

Erneut sorgt der ehemalige US-Präsident Donald Trump für Aufsehen in den sozialen Netzwerken: Auf seiner eigenen Plattform "Truth Social" verbreitete der republikanische Politiker einen Beitrag, der einen Bürgerkrieg in den USA ankündigt oder sogar dazu aufruft. Auch aus der eigenen Partei wird er dafür kritisiert.

In dem Beitrag kommentierte ein Nutzer einen Twitter-Post des Präsidenten El Salvadors Nayib Bukele schlicht mit den Worten "Civil War" (zu Deutsch: Bürgerkrieg). Weil Trump das Posting teilte, wurde der Eintrag auch auf dem Nutzerprofil des ehemaligen US-Präsidenten sichtbar.

Erinnerungen an den Sturm aufs Kapitol

Bukele hatte auf seinem Twitter-Kanal die hohe Inflationsrate in den USA (zuletzt lag sie bei 8,3 Prozent) und einen bissigen Meinungsbeitrag des US-Senders "Bloomberg" dazu kommentiert. "Das mächtigste Land der Welt fällt so schnell, dass man sich fragen muss, was die wahren Gründe sind. Etwas so Großes und Mächtiges kann nicht so schnell zerstört werden, es sei denn, der Feind kommt von innen", schrieb der salvadorianische Präsident mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme.

Besonders brisant sind die Anspielungen auf einen Bürgerkrieg deshalb, weil Trumps Anhänger nach der verlorenen Wahl im Januar 2021 einen gewaltsamen Sturm auf das Kapitol in Washington unternommen hatten – fünf Menschen starben in Zusammenhang mit den Unruhen.

Viele Beobachter sehen den Ex-Präsidenten für die Eskalation mitverantwortlich. Trump verbreitete nach seiner Niederlage die Theorie, dass die Präsidentschaftswahl den Republikanern 2020 gestohlen wurde und der Sieg des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden auf einem Betrug beruht – Belege dafür bleibt er bis heute schuldig. Mit der Rede von "wahren Gründen" und einem "Feind im Inneren" bewegt sich auch Bukele rhetorisch im Bereich der Verschwörungserzählungen.

Kritik aus der eigenen Partei

Die Parallele zum Sturm aufs Kapitol ziehen auch Kritiker in den USA. Bradley Onishi, Religionswissenschaftler mit Fokus auf christlich-nationalistischen Bewegungen, kommentiert: "Der Mann, der einen Aufstand in unserem Kapitol angezettelt hat, läuft nicht nur frei unter uns herum, nachdem er nicht bestraft wurde, sondern ist auch noch der Führer der Republikanischen Partei... UND ruft zum Bürgerkrieg auf."

Kritik kommt jedoch nicht nur vom politischen Gegner. Der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger wirft auf Twitter die Frage auf, ob sich Mitglieder der konservativen Partei nun äußern wollten – "Oder wollen wir einfach nur 'nur noch eine weitere Wahl überstehen...'?", schreibt Kinzinger, der dem Anti-Trump-Lager zugerechnet wird und unter Republikanern gegen den Rechtspopulisten mobilisiert.

Kinzinger könnte in seinem Beitrag nicht nur auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 anspielen, für die sich Trump immer wieder als Kandidat ins Gespräch bringt. Zurzeit laufen auch die Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen im Herbst. Dabei steht auch der Einfluss des Ex-Präsidenten in der Republikanischen Partei auf der Probe. Bei den Vorwahlen in fünf Bundesstaaten konnten sich zuletzt teilweise von Trump unterstützte Kandidaten durchsetzen. Allerdings unterlagen auch einige Kandidaten, die die Rückendeckung des Rechtspopulisten hatten.

Aufmerksamkeit beschert die verbale Eskalation natürlich auch der von Trump gegründeten Plattform "Truth Social". Der Dienst ist ein soziales Netzwerk, ähnlich wie Twitter, das im Februar 2022 online gegangen ist, nachdem Trumps Zugang zu Twitter und anderen Netzwerken in Reaktion auf den Sturm auf das Kapitol gesperrt wurde. Bislang sind die Nutzerzahlen überschaubar – in Deutschland ist die App noch nicht verfügbar, der Zugriff über den Browser wird auf die USA und Kanada beschränkt.