Termin für Trump-Aussage vor Gericht steht fest

In einem Betrugsverfahren gegen seine Firmen soll Ex-Präsident Donald Trump jetzt am 15. Juli aussagen. Das hat das Gericht festgelegt. Noch gibt es für ihn aber einen Ausweg.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und dessen älteste Kinder sollen bald in New York in einem gegen die Familienholding Trump Organization laufenden Betrugsverfahren unter Eid vor Gericht aussagen. Die Anhörung von Donald, Donald Junior und Ivanka Trump wurde laut am Mittwoch publik gewordenen Gerichtsunterlagen für den 15. Juli angesetzt. Die Trumps können demnach noch bis zum 13. Juni eine Aussetzung des Verfahrens beantragen.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben.

Trump nennt Ermittlungen politisch motiviert

Im Februar ordnete ein Richter an, dass die drei Trumps unter Eid aussagen müssen, wogegen sie Berufung einlegten. Der frühere Präsident hat die Ermittlungen der Generalstaatsanwältin wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war.

Im Mai zahlte Trump dann eine Geldstrafe in Höhe von 110.000 Dollar, weil er sich weigerte, im Rahmen der zivilrechtlichen Untersuchung Buchhaltungs- und Steuerunterlagen vorzulegen. Generalstaatsanwältin James kann die Trump Organization bei Vorlage von Beweisen auf Schadenersatz verklagen, aber keine strafrechtliche Anzeige erstatten.

Weiterer Prozess wegen Geschäftsgebaren

Parallel zu dieser zivilrechtlichen Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll dieses Jahr beginnen.

Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken. Unklar ist noch, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht.