Waffengewalt in den USA: Fortschritt im US-Senat zur Verschärfung der Gesetze

Republikaner und Demokraten demonstrieren Einigkeit: Noch diese Woche könnte der Weg für ein neues Gesetz zum Schutz vor Schusswaffengewalt frei gemacht werden.

In den USA rückt eine Verschärfung der Waffengesetze näher. Knapp einen Monat nach dem Massaker mit 21 Todesopfern an einer Grundschule in Texas hat sich eine überparteiliche Gruppe am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Senat auf einen Gesetzesentwurf für besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. In der Nacht stimmten unter anderem 14 Republikaner dafür, diesen Entwurf im Senat weiterzuverhandeln. Wird er schließlich angenommen, muss auch das Repräsentantenhaus dafür stimmen.

Der Durchbruch kam mehr als eine Woche nachdem 20 Senatoren – zehn von jeder Partei – eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet hatten, die – allerdings bescheidene – neue Waffenbeschränkungen mit rund 15 Milliarden US-Dollar an neuen Bundesmitteln für Programme zur psychischen Gesundheit und Verbesserungen der Schulsicherheit verband.

Im Gesetz mit dem Namen "Bipartisan Safer Communities Act" (Überparteiliches Gesetz für Sichere Gemeinschaften) soll der Waffenbesitz in bestimmten Fällen eingeschränkt werden, zum Beispiel bei Fällen häuslicher Gewalt.

Junge Menschen werden stärker überprüft

Der Verhandlungsführer der Demokraten, Chris Murphy, sagte nach Angaben des US-Senders NBC, der Gesetzentwurf verbessere die Hintergrundüberprüfungen für Personen zwischen 18 und 21 Jahren und lasse bis zu drei Tage Zeit für die Durchführung von Überprüfungen. Man habe auch weitere zehn Tage, wenn es Grund zur Besorgnis gibt.

Im Entwurf sind demnach härtere Strafen für den Waffenhandel enthalten und es werde klargestellt, welche Verkäufer sich als Waffenlizenznehmer registrieren müssen. Das schließe auch Hintergrundüberprüfungen mit ein. Gleichzeitig werden Mittel freigegeben, um die psychische Gesundheit von Schülern zu verbessern – eine Forderung, die von republikanischer Seite kam.

Der Vorschlag zielt auch darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.

Republikaner Schumer: "Wird Leben retten"

"Ich glaube, dass wir diese Woche ein Gesetz verabschieden werden, das das bedeutendste Gesetz gegen Waffengewalt sein wird, das der Kongress in den letzten 30 Jahren verabschiedet hat. Dies ist ein Durchbruch. Und was noch wichtiger ist, es ist ein parteiübergreifender Durchbruch", sagte Senator Chris Murphy am Dienstag.

"Diese überparteiliche Gesetzgebung zur Waffensicherheit ist ein Fortschritt und wird Leben retten. Auch wenn es nicht alles umfasst, was wir wollen, ist diese Gesetzgebung dringend notwendig", erklärte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Schumers republikanischer Amtskollege Mitch McConnell sagte seine Unterstützung zu und bezeichnete den Entwurf als "ein vernünftiges Paket".

Kritiker sprachen indes von einem Minimalkompromiss, der die laxen Waffengesetze in den USA nur sehr geringfügig verschärfe.

NRA lehnt Entwurf ab

Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, sind in der Vergangenheit aber immer wieder an den Republikanern im Kongress gescheitert. Noch während im Senat abgestimmt wurde, lehnte die Waffenlobby-Organisation NRA den Entwurf ab.

Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten.

Die Demokraten verfügen zwar über genügend Stimmen, um den Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus durchzuwinken. Da sich der Senat in Demokraten und Republikaner mit jeweils 50 Sitzen aufspaltet, benötigt ein neues Waffengesetz die Unterstützung von mindestens 10 Republikanern, um verabschiedet zu werden.

In der Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen.