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USA: Blockade der Ukraine-Hilfen – Trump ist schon jetzt ein Zerstörer


Trump torpediert Grenzdeal
Jetzt muss Deutschland einspringen

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns

Aktualisiert am 07.02.2024Lesedauer: 5 Min.
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Donald Trump grätscht gegen die Ukraine: Seine Republikaner sollen gegen weitere Hilfen stimmen.Vergrößern des Bildes
Donald Trump: Seine Republikaner sollen gegen weitere Hilfen stimmen. (Quelle: CARLOS BARRIA)

Die USA werden als Führungsnation im Kampf der Ukraine gegen Putin immer schwächer. Das liegt an Donald Trump. Und es bedeutet Hausaufgaben für Berlin.

Bastian Brauns berichtet aus Washington

Das bekannte Buch, das Donald Trump einst 1987 als Unternehmer veröffentlichte, trägt den Titel "The Art of the Deal". Darin beschreibt er die Kunst des Geschäftemachens. Fast vierzig Jahre später zeigt sich, dass der ehemalige Präsident auch die Kunst beherrscht, Deals zu zerstören, und zwar politische. Mit dramatischen Auswirkungen nicht nur auf das eigene Land, sondern auch auf den Nahen Osten, die Ukraine, auf Europa und die ganze Welt.

Denn was in Washington an diesem Mittwoch aller Wahrscheinlichkeit nach im Kongress scheitern wird, ist ein Gesetz, das Demokraten und Republikaner seit Wochen gemeinsam verhandelt haben und das am Ende einen historischen Kompromiss bedeutet hätte. Allein, Trump und seine treuesten Mitstreiter hatten etwas dagegen.

Angefangen hatte alles mit einem strategischen Schachzug der republikanischen Kongressmitglieder. Die von US-Präsident Joe Biden schon lange geforderten Militärhilfen für die Ukraine sollten nur dann eine Chance bekommen, wenn er auf ihre weitgehenden Forderungen zur Grenzsicherung nach Mexiko eingehen würde. Mit den auf diese Weise erpressten schweren Zugeständnissen sollte Biden in eine schwierige politische Position bei der eigenen Klientel gebracht werden.

Allerdings überraschten die Demokraten die Republikaner, indem sie auf ihre Forderungen mehr eingingen als je zuvor. Biden zeigte sich bereit, große Geldbeträge in die Grenzsicherung zu investieren, ohne auf demokratische Gegenforderungen wie die Verbesserung der Lebensbedingungen von in den USA geborenen Kindern illegaler Einwanderer, den sogenannten "Dreamern", zu bestehen.

Trump: Kein Amt, aber viel Macht

Mit dem geplanten historischen überparteilichen Milliardenpaket hätte nicht nur die Südgrenze zu Mexiko besser vor illegalen Einwandern geschützt werden können. Auch die überlebenswichtigen Finanzhilfen für die Ukraine, die Unterstützung für Israel gegen die Hamas-Terroristen und die humanitäre Hilfe für die Palästinenser wären wieder in Gang gekommen. Seit Wochen kann die US-Regierung die Ukraine nicht mehr mit frischen Finanzmitteln versorgen.

Doch plötzlich war der Deal abgeblasen. Sogar der mächtige Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dem die Ukraine-Hilfen ein echtes Anliegen im Kampf gegen Russland sind, knickte ein. Und zwar vor jenem Mann, der in Wahrheit schon seit Jahren die Strippen bei den Republikanern zieht: Donald Trump.

Dabei hat Trump als Politiker derzeit gar keine formale Macht. Er ist weder gewählter Kongressabgeordneter noch Senator oder Präsident. Er ist nicht einmal der offizielle Kandidat seiner Partei. Doch sein Einfluss ist zehn Monate vor den Präsidentschaftswahlen so groß, dass er in der Lage ist, die amerikanische Gesetzgebung in seinem Sinne zu manipulieren.

Diese informelle Macht rührt unter anderem daher, dass Trump die Karrieren von Abgeordneten und Senatoren buchstäblich mit einem Fingerschnippen beenden kann. Wer sich seinen Vorstellungen nicht unterordnet, läuft immer Gefahr, bei den kommenden Wahlen nicht wieder aufgestellt oder bei einer späteren Postenvergabe nicht berücksichtigt zu werden.

Die Parteibasis ist oft so stark auf Donald Trump eingeschworen, dass sie auf sein Geheiß hin seine erklärten Gegner einfach absägen und durch loyale Trumpisten austauschen kann. Trump zu unterstützen, wird somit zur Investition in die eigene Karriere.

Auch persönliche Gründe für Trumps Blockade

Für Trumps Totalblockade gibt es drei entscheidende Gründe:

1. Es liegt schlicht nicht im Interesse von Trump, die Krise an der mexikanischen Grenze, ein entscheidendes Wahlkampfthema, zu lösen. Darum wollen er und seine radikalen Anhänger im Kongress auf keinerlei Zugeständnisse seitens der Demokraten eingehen, auch wenn diese wohl weitreichender wären als in den letzten Jahren.

2. Auch die dringend benötigten Finanzhilfen für die Ukraine will er schon lange verhindern. Die Maxime von ihm und seiner "MAGA"-Bewegung lautet: Den Ukrainern im weit entfernten Europa soll am besten gar kein amerikanisches Steuergeld mehr zur Verfügung gestellt werden.

3. Hinzu kommen Trumps ganz persönliche Beweggründe. Schon im Herbst des letzten Jahres gab er freimütig zu, dass eine Blockade der Haushaltsmittel auch die letzte Chance sei, die "politischen Verfolgungen" gegen ihn und "andere Patrioten" abzuwenden.

Aus diesen Gründen also übt Trump mit Telefonanrufen und öffentlichen Statements schon seit Monaten und erst recht in den vergangenen Tagen Druck auf die republikanischen Abgeordneten und Senatoren aus. "Dieser lächerliche Gesetzentwurf zur Grenze ist nichts weiter als eine ausgeklügelte Falle für die Republikaner", schrieb er zuletzt in einem Beitrag in seinem sozialen Netzwerk "Truth Social". Damit würden die "linksradikalen Demokraten" vor der Wahl den Republikanern die Schuld für die eigenen Verfehlungen in der Migrationspolitik zuschieben wollen, so Trump. "Fallt nicht darauf herein!"

Der parteiinterne Druck auf das Republikaner-Urgestein Mitch McConnell wurde in den vergangenen Stunden offenbar so groß, dass er seiner Fraktion kurzerhand empfahl, das gemeinsam ausgearbeitete Gesetzesvorhaben für den Nahen Osten, die Ukraine und die Grenze zu Mexiko doch abzulehnen. Damit lassen die Republikaner am Mittwoch das Paket voraussichtlich schon im Senat scheitern und stimmen gegen die Finanzierung Tausender neuer Grenzbeamter und gegen rund hundert neue Asylrichter. Nötig wäre in dieser Kammer eine Mehrheit von 60 zu 40 Senatoren. Die Demokraten verfügen maximal über eine Mehrheit von 51 zu 49.

Das Worst-Case-Szenario rückt näher

Nicht nur für die USA und ihre Migrationskrise, sondern auch für Europa und die Ukraine sind das schlechte Nachrichten. Das drohende Szenario lautet: Bis die Präsidentschaftswahl in zehn Monaten entschieden ist, könnte ausgerechnet die Führungsnation des Bündnisses gegen den russischen Angriffskrieg ausfallen. Damit tritt im Grunde bereits eine Situation ein, die viele erst für den Moment befürchtet haben, in dem Trump wieder im Weißen Haus sitzen könnte.

Zumindest auf direktem Weg kann die Biden-Regierung keine Finanzhilfen und keine Waffenlieferungen mehr für die Ukraine tätigen. Soll der Abwehrkampf weiterhin möglich sein, müssten Europa und insbesondere Deutschland ihre Unterstützung massiv erhöhen.

Hinter vorgehaltener Hand erzählen Regierungsbeamte in Washington zwar, dass man längst dabei sei, Mittel und Wege zu finden, noch andere Geldtöpfe anzuzapfen und umzuwidmen. Offiziell schweigt man sich aber darüber aus. Erstens, weil das den Druck auf die Republikaner verringern würde. Zweitens, weil es ein Zeichen der Schwäche an die Gegner ist, wenn das mächtigste Land der Welt seine Mittel mühsam zusammenkratzen muss.

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Eine weitere Idee, die bereits praktiziert wurde: Auch Waffenlieferungen an Nato-Verbündete können vorerst dazu dienen, der Ukraine per Ringtausch weiterhin Munition und Material zur Verfügung zu stellen. Das ist jedoch ebenfalls nur eine Krücke, die das Weiße Haus und das Pentagon am liebsten verhindern wollen.

Biden vor Scholz-Besuch mit leeren Händen

Fatal könnte das Signal sein, das Trump mit dem Scheitern des Deals zwischen Demokraten und Republikanern an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch an andere Rivalen wie China aussendet. Biden beschwor darum in einem langen Fernsehstatement am Dienstag erneut: "Es ist an der Zeit, mit diesen Spielchen aufzuhören. Die Welt wartet. Die Welt schaut zu."

Biden hat Sorge, die Feinde in der Welt könnten sich dadurch bestärkt fühlen, noch mehr gegen die Interessen Amerikas und seiner Partner zu handeln. Den vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen, bedeute, Putin weiterhin die Stirn zu bieten, so Biden. Ihn abzulehnen, spiele dem russischen Präsidenten in die Hände. "Dann werden die Kosten für Amerika und unsere Verbündeten und Partner steigen", sagte Biden im Weißen Haus vor Journalisten.

Der US-Präsident weiß, dass der deutsche Bundeskanzler ihn am Freitag in Washington besuchen wird. Olaf Scholz kommt und kann Biden nach dem kürzlich beschlossenen EU-Hilfspaket von 50 Milliarden Euro zeigen, dass er liefern kann. Biden hingegen ist zunehmend in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Der Einfluss von Trump wird immer spürbarer, noch bevor der Wahlkampf in den USA überhaupt begonnen hat.

Verwendete Quellen
  • Donald Trumps Profil auf Truth Social (Englisch)
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