Rede zur Lage der Nation: Biden will Putin die Stirn bieten

US-Präsident Biden lässt im Konflikt mit Russland nicht locker: In seiner Rede zur Lage der Nation betont er, dass die USA Kremlchef Putin Widerstand leistet.

US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten. "Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. "Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht", warnte der Demokrat.

Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern", sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.

Biden übt scharfe Kritik an Trumps Nato-Aussagen

Biden verurteilte auch Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato. Diese seien "gefährlich und inakzeptabel", warnte er. Der 77-Jährige hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. "Wir müssen Putin die Stirn bieten", so Biden.

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit einigen Wochen gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Ein neues Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht, hat zwar den Senat passiert. Doch nun steckt es in der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus, fest. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson will das Paket gar nicht erst zu Abstimmung bringen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich – aber ein kompliziertes, langwieriges Verfahren ist notwendig.

Biden: Israel darf humanitäre Hilfe nicht als "Druckmittel" nutzen

Auch zum Krieg in Nahost fand der US-Präsident deutliche Worte. Biden warnte Israel davor, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als "Druckmittel" zu nutzen.

"Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein", sagte er. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müsse Priorität haben. Weiter wiederholte Biden seine Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe. "Mehr als 30.000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören", sagte Biden.

Bidens Regierung hatte vor dessen Auftritt angekündigt, das US-Militär wolle gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. So solle die Not leidende Zivilbevölkerung zusätzliche Hilfe auf dem Seeweg bekommen. Die Umsetzung werde einige Wochen dauern. Biden betonte, für das Vorhaben würden keine US-Soldaten vor Ort gebraucht.

Biden: Werde Einwanderer nicht verteufeln

Beim im Wahlkampf wichtigen Thema Migration will Biden sich auch nicht an der Politik seines Vorgängers Trump orientieren. "Ich werde keine Familien trennen", sagte der Demokrat in seiner Rede. Er werde die Einreise von Menschen aufgrund ihres Glaubens nicht verbieten, so Biden.

Trump hatte nur eine Woche nach seinem Amtsantritt Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Der Republikaner hatte außerdem illegal in die USA gelangte Familien für die gesamte Dauer ihres Asyl- oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam nehmen lassen. Mit Blick auf eine aktuelle Äußerung Trumps sagte Biden weiter: "Ich werde Einwanderer nicht verteufeln und sagen, sie seien Gift im Blut unseres Landes."

Die illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Zuletzt hatten die Republikaner im Kongress auf Geheiß Trumps ein eigentlich überparteilich ausgehandeltes Gesetz blockiert, das mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze und strengere Maßnahmen vorsah. Trump fürchtete einen legislativen Erfolg Bidens bei dem Thema im Wahlkampf. Biden kritisierte die Republikaner für ihr Vorgehen in seiner Lage zur Rede der Nation scharf.