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Trump soll bei Vorhaben Wünschen der Spender folgen


Gesetze an den höchsten Bieter
So soll Trump politische Vorhaben verscherbeln

Von t-online, wan

13.06.2024Lesedauer: 4 Min.
imago images 1044769329Vergrößern des BildesDonald Trump bei einem Formel-1-Rennen: Der ehemalige Präsident soll seine Politik Spenderwünschen anpassen. (Quelle: IMAGO/Jakub Porzycki/imago)
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Donald Trump soll Teile seiner Politik nach Wünschen seiner Spender ausrichten. Brisant: Es geht auch um Israel.

Donald Trump ist bekannt dafür, dass er Probleme gerne mit einem Deal löst. Als Geschäftsmann ist das sein Tagesgeschäft. Problematisch wird es aber, wenn es um Politik und Gesetzesvorhaben geht. Schon als Präsident soll er versucht haben, einen Deal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einzugehen. Dieser sollte ihn bei einem Korruptionsverfahren gegen Joe Biden helfen. Im Gegenzug wurde Militärhilfe angeboten. Trump musste sich deswegen sogar einem (erfolglosen) Impeachment-Antrag stellen.

Nun ist wieder Wahlkampf, und offenbar bietet Trump Gesetzesvorhaben wie frischen Fisch an. Dass Präsidentschaftskandidaten sich mit Lobbyisten treffen und diese versuchen, Einfluss auf bestimmte Vorhaben zu haben, ist Teil des politischen Geschäfts. Doch Trump scheint nicht mehr nur vertrauliche Kamingespräche zu führen. Nach einem Bericht des britischen "Independent" wirbt er offen bei Spendenveranstaltungen dafür, bestimmte Regeln zu ändern, wenn er denn gewinnen würde.

Demokrat Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, warf Trump vor, die Präsidentschaft "wie ein gewinnorientiertes Unternehmen zu behandeln und Geld machen zu wollen".

Raskin sagte gegenüber dem "Independent", dass Trump jedem Unternehmen und Milliardär, der bereit ist, einen Deal zu machen, anböte, die bestehende oder geplante Vorhaben zu verkaufen, einschließlich der Zusage an große Ölfirmen, dass er ihre Anweisungen im Austausch für eine Milliarde Dollar unterzeichnen werde.

Das Angebot kam bei einem Dinner in Trumps Wohnsitz in Mar-a-Lago im April. Anwesend waren dabei auch Vertreter von Ölfirmen, so der Bericht. Als diese Umweltvorschriften der Biden-Regierung klagten, bot der Hausherr ihnen an: Sammeln Sie eine Milliarde Dollar und bringen Sie mich damit zurück ins Weiße Haus. Er würde bei einem Sieg sofort die Biden-Gesetze kassieren.

Die Milliarde Dollar wäre ein "Deal für die Firmen", wird er zitiert, weil sie Geld sparen, das sie jetzt für die Einhaltung der Umweltvorschriften ausgeben müssen. Der Vorfall wurde zuerst von der "Washington Post" berichtet, mehrere Anwesende bestätigten die Aussagen.

Kehrtwende bei Kryptowährungen

Ähnlich sieht es bei Kryptowährungen aus. Früher nannte Trump diese eine Betrugsmasche, die die Hoheit des Dollar bedrohe. Einige Jahre später bezeichnet er sich nun als Krypto-Präsident. So geschehen bei einer Veranstaltung in San Francisco, zu der vor kurzem die Investoren David Sacks und Chamath Palihapitiya geladen hatten.

Die Kryptoindustrie hat Millionen in den Wahlkampf gesteckt, nach Recherchen des Magazins "Politico" soll ein Wahlkampf-Komitee, ein sogenannter Pac, Millionen gesammelt haben. Darunter sind Großinvestoren wie Andreessen Horowitz und die Kryptobörse Coinbase. Trumps Ankündigung schien den Investoren zu gefallen: Nach dem Dinner sollen 12 Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse geflossen sein.

Nach Kritik jetzt auf Tiktok unterwegs

Und auch beim Technologiekonzern Tiktok hat Trump eine Kehrtwende hingelegt. Als Präsident wollte er die App des chinesischen Konzerns Bytdedance in den USA verbieten, sagte er noch um Juli 2020. Im Mai eröffnete er dann selbst ein Konto bei Tiktok, mit kleinen Videos aus dem Wahlkampf. Und er kritisiert jetzt Biden dafür, gegen den Konzern vorzugehen. Das Repräsentantenhaus will die App verbieten, wenn sie sie sich nicht vom chinesischen Mutterkonzern löst.

Trump schrieb dazu in seinem Netzwerk Truth Social: "Wenn man TikTok loswird, werden Facebook und Zuckerschmuck ihr Geschäft verdoppeln". Er meinte Meta-Chef Mar Zuckerberg. Der Sinneswandel könnte bei Trump auch durch einen der finanzkräftigen Unterstützer der Republikaner ausgelöst worden sein.

Jeff Yass gibt nicht nur der rechten Partei Geld, sondern soll auch eine 20-Prozent-Beteiligung an Bytedance, der Tiktok-Mutter, halten. Trump folgte einer Einladung von Yass zu einer Konferenz des rechten "Klubs für Wachstum". Diese Organisation hatte zunächst Trump-Widersacher Ron De Santis unterstützt. Nach dem Treffen teilte Trump laut Politico mit, es sei wieder alles im Lot.

Westjordanland-Annexion auf Spenderwunsch

Doch der ehemalige Präsident scheint nicht nur innenpolitische Themen zu verfolgen. Ein weiterer Großspender, Sheldon Adelson, soll nach einem Buch der "New York Times"-Autorin Maggie Haberman einst Druck auf Trump gemacht haben, dass die USA ihre israelische Botschaft nach Jerusalem verlegen sollen. 2018 gab der damalige Präsident Trump die Verlegung der Botschaft bekannt.

Adelson starb 2021, aber seine Witwe Miriam soll sein Vermächtnis in Erinnerung halten – und eine Forderung aufgestellt haben. Demnach unterstütze sie eine Annexion des bislang unter palästinensischer Verwaltung befindlichen Westjordanlandes durch Israel – und eine entsprechende Initiative durch die US-Regierung, schrieb das "New York Magazine".

Zwischen Miriam Adelson und Trump soll es in Mar-a-Lago im Mai ein Treffen gegeben haben. Danach lobte sich Trump gegenüber der Presse als loyaler Partner zu Israel, verwies auf die Verlegung der Botschaft und seine Position zu den israelisch besetzten Golan-Höhen. Zehn Tage nach dem Bericht im "New York Magazine" schrieb "Politico", dass Adelson eine gewaltige Spendenaktion für Trump angekündigt hätte.

Trump ist ein gewiefter Politiker, der keinen direkten Zusammenhang zwischen Gesetzesvorhaben und Geldspenden herstellt. Doch seine Botschaften kommen offenbar an. Wenn ihm Probleme vorgetragen werden, nimmt er Stellung, oft im Sinne der Spender, und das Geld beginnt zu rollen. Allein im April konnte Trumps Wahlkampfteam 76 Millionen US-Dollar an Einnahmen verzeichnen, weit mehr als Joe Biden (51 Millionen) und trotz (oder wegen) des Schweigegeld-Prozesses gegen den ehemaligen Präsidenten.

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