Fischsterben in der Oder: Polen sabotiert Aufklärung der Umweltkatastrophe

Die Verantwortlichen für das Fischsterben in der Oder sind weiter straffrei. Schon treiben wieder tote Fische im Fluss. Dokumente zeigen, wie Polen die Aufklärung offenbar systematisch unterläuft.

Es waren so viele Kadaver, dass die Oder wie ein Massengrab wirkte. Helfer schafften es kaum, alle toten Fische einzusammeln. Lastwagenweise wurden sie von den Ufern des Grenzflusses zur Raffinerie Schwedt gefahren. Dort verbrannten sie als Sondermüll, weil nicht auszuschließen war, dass sie giftig für Mensch und Tier waren.

400 Tonnen teils bedrohter Fischarten gingen im Sommer 2022 in Rauch und Asche auf: Karpfen, Aale, Barsche, Zander, die gerade wieder angesiedelten Störe. Schätzungen zufolge verendete bis zur Hälfte des gesamten Fischbestands in dem fast 900 Kilometer langen Fluss. Es war eine der größten menschengemachten Naturkatastrophen der deutschen Geschichte. Und sie könnte sich schon bald wiederholen.

Niemand wurde bislang belangt

Erneut treiben in diesen Tagen tote Fische auf Seitenarmen der polnischen Oder, die an einer giftigen Algenblüte verendeten. Erneut hat Polen nicht davor gewarnt. Erneut ist der Salzgehalt der Oder zu hoch, erneut tragen niedriger Wasserstand und Hitze zu den fatalen Bedingungen bei, die die tödliche Algenblüte im vergangenen Jahr ermöglichte. Ob ein weiteres großes Fischsterben verhindert werden kann, ist nicht absehbar.

Seit Monaten sind deutsche Behörden in Sorge, scheitern aber bislang an Polen, wo die Verursacher der Katastrophe anscheinend geschützt werden. Die Deutschen stecken in einer Zwickmühle: Sie brauchen Polen, um die Oder zu schützen – und können die diplomatischen Beziehungen deswegen nicht durch allzu scharfe Kritik belasten. Dabei gäbe es für harsche Töne genug Anlass.

Erst vor wenigen Tagen versetzte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa ihre deutsche Kollegin Steffi Lemke (Grüne) kurzfristig bei einer lange vorbereiteten Oder-Konferenz: "aus Termingründen". Lemke räumte daraufhin im Interview mit dem "Spiegel" Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit ein, "die rede ich keineswegs klein". Die Kooperation will sie trotzdem "auf keinen Fall als gescheitert" bezeichnen. Diplomatische Worte für eine dramatische Situation.

Nicht einmal Wasserproben für die Deutschen

Tatsächlich gibt es wenig Anzeichen, dass sich östlich der Oder die Bemühungen intensivieren, die kommende Katastrophe zu verhindern. Interne Unterlagen des Bundesumweltministeriums, die t-online exklusiv vorliegen, zeigen nun, wie Polen von Beginn an die gemeinsame Aufklärung fast offenkundig sabotierte. Entgegen öffentlicher Bekundungen unternahm Polen kaum etwas, um den Ursachen transparent auf den Grund zu gehen.

Im Gegenteil: Es unterlief die gemeinsamen Untersuchungen mit deutschen Experten und versuchte, Ursachen und Verantwortliche zu verschleiern. Noch nicht einmal Wasserproben aus dem polnischen Teil der Oder durften deutsche Wissenschaftler und Ermittler untersuchen. Der Fluss stirbt. Und deutsche Behörden müssen seit fast einem Jahr dabei zuschauen.

Das Protokoll einer Katastrophe

Die Abläufe im vergangenen Jahr lassen sich nun detailliert nachzeichnen: Als am 14. Juli 2022 erste tote Fische im Gleiwitzer Kanal in Südpolen treiben, passiert lange nichts – zumindest nicht in Deutschland. Denn dort ahnt man noch nichts von der sich anbahnenden Katastrophe. Polnische Behörden wissen jedoch spätestens Ende Juli vom Fischsterben, setzen die vorgesehenen Alarmpläne aber nicht in Gang.

Erst vier Wochen später, am 9. August, alarmiert schließlich ein deutscher Oder-Fischer aufgrund der Kadaver die Feuerwehr. Die deutschen Behörden sind überrascht, Warnungen werden abgesetzt, Wasserproben genommen, das Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen. Aufgeregt schreiben die beteiligten Landes- und Bundesbehörden hin und her.

• "Nach Rücksprache ist die Ursache unklar, der Alarmplan für die Oder wurde bisher nicht aktiviert."
• "Hätte er nicht ausgelöst werden müssen?"
• "Polen untersucht den Unfall angeblich ebenfalls, hat aber (...) keine Meldung zu diesem Unfall flussabwärts gegeben."
• "Auch wenn die Polen da nicht reagieren (was sie hätten machen müssen), müssen wir jetzt agieren."

Mehrere Tage gehen ins Land – doch auf Informationen warten die Deutschen vergeblich. Die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung erkundigt sich in Polen: "Urlaubsbedingt" sei niemand zu erreichen, heißt es dort. Brandenburgs Landesumweltministerium und einige Landkreise erkundigen sich in Polen: Antworten bleiben zunächst aus. Auch in Polen selbst wird kaum jemand informiert.

"Polnische Gemeinden und Organisatoren wenden sich an Brandenburger Behörden mit der Bitte um Informationen, die sie offensichtlich nicht von ihren Institutionen erhalten", heißt es in einer E-Mail ans Bundesumweltministerium. Polnische Journalisten melden sich – jenseits der Grenze bekommen sie keine Auskünfte.

Polen jagt den "Giftmischer" – und sich selbst

Als die Staatssekretäre aus Polen und Deutschland sich schließlich am 12. August austauschen, ist man auf deutscher Seite danach fast so schlau wie zuvor: Die Staatsanwaltschaft Breslau ermittle. Öffentlich vermutet Polens Ministerpräsident Morawiecki die illegale Entsorgung von Chemieabfällen und versichert, nicht zu ruhen, bis der "Giftmischer" gefunden sei und hart bestraft werde. Gerüchte um Unfälle mit Quecksilber machen die Runde. Polen möchte die deutschen Analyseergebnisse. Die deutschen Behörden schicken sie binnen Stunden.

Doch hinter den Kulissen heißt es da aus Brandenburg bereits: "Quecksilber ist es nicht." In zahlreichen Gewässerproben habe auch Polen "keine ursächlichen Schadstoffe gefunden". Eine "hohe Salzbelastung", "hohe Salzfrachten", "sehr hohe pH-Werte", "erhöhten Sauerstoffgehalt" habe man festgestellt. Es sei zu vermuten, "dass das extreme Niedrigwasser dazu führt, dass alles, was in der Oder ist, extrem stark konzentriert ist". Auch wenn die Ursache zu diesem Zeitpunkt noch ein Rätsel ist, kommen die deutschen Behörden dem tatsächlichen Geschehen damit schon recht nah. An ihren Erkenntnissen ist Polen sehr interessiert.

Die Daten aus Polen

Das Bundesumweltministerium kabelt am 13. August nach Brandenburg, dass die Ministerin mit der polnischen Kollegin eine gemeinsame deutsch-polnische Expertengruppe gründen wolle. Das Umweltbundesamt soll die Koordination übernehmen. Lemke fährt erstmals nach Polen zum Krisentreffen. Kaum einen Tag später sind die deutschen Behörden endgültig auf der richtigen Fährte.

"Es wurde [die Alge Prymnesium Parvum] gefunden und kommt in stark salzhaltigem Wasser vor oder entwickelt sich dort und kann zu massivem Fischsterben führen", heißt es intern. "Das ist noch nicht offiziell und ist daher nur eine vorläufige und vertrauliche Information, die Sie in keinem Fall weitergeben können." Es sind weitere Untersuchungen notwendig – und Daten aus Polen würden helfen.

Eine Woche nachdem die ersten toten Fische in Deutschland entdeckt wurden, sind die zugesagten Daten jedoch noch immer nicht in Deutschland eingetroffen. Das Ministerium in Brandenburg wartet seit Tagen darauf, "während (...) der polnischen Seite schon erste Ergebnisse aus Brandenburg zur Verfügung gestellt wurden". Deswegen dringt nun auch das Bundesumweltministerium direkt auf die Übermittlung – und wird Polen über Wochen mehrfach das Angebot machen, Wasserproben der polnischen Oder direkt in Deutschland untersuchen zu lassen. Ohne Erfolg.

Die mutmaßlichen Verursacher

In Polen erscheinen derweil erste Artikel in der Presse zu möglichen Verursachern: "Gazeta Wyborcza" macht den staatlichen Bergbaukonzern KGHM für hohe Salzeinleitungen verantwortlich, die das Algenwachstum erst möglich machten. Und erstmals klingt an, warum Polen so reserviert auf die deutschen Bitten um Daten reagieren könnte, warum der Chef der polnischen Wasserschutzbehörde und der oberste Kontrolleur der Umweltschutzbehörde entlassen werden.

"Die Firma hatte eine wasserrechtliche Erlaubnis, aber niemand (...) hat darum gebeten, dass die Einleitungen gestoppt werden. Niemand hat angerufen und niemand hat das Krisenmanagement übernommen", zitiert die Zeitung den Sejm-Abgeordneten Piotr Borys.

Das heißt: Der polnische Staat trägt offenbar eine Mitverantwortung – denn es geht wohl gar nicht um illegale Entsorgung von Chemikalien, wie Ministerpräsident Morawiecki vermutete. Sondern um ganz legale, von Polen genehmigte Salzeinleitungen im großen Stil. In Deutschland ist man sich zu diesem Zeitpunkt schon sicher, dass der hohe Salzgehalt keines natürlichen Ursprungs ist, sondern menschengemacht. Das wäre wohl ein Thema für das erste Treffen der bilateralen Expertengruppe – tatsächlich geht es darin aber mal wieder um die Daten aus Polen, die nach fast zwei Wochen immer noch nicht da sind.

Immer wieder das gleiche Spiel

Direkter Effekt des Treffens: Deutschland übersendet seine Analyse-Ergebnisse, Polen hingegen "nur die Basics", wie es in einer anschließenden E-Mail heißt. Skepsis macht sich daraufhin offensichtlich auch unter den deutschen Experten breit: "Die polnische Seite wird angeblich noch prüfen, ob sie der Bundesanstalt für Gewässerkunde ebenfalls Proben schickt." Und dabei bleibt es auch.

Denn wenige Tage später, beim nächsten Treffen, ist es das gleiche Spiel. Weitere tote Fische in Nebenflüssen der Oder verschweigt Polen zunächst – das sei nur ein lokales Ereignis. Deutschland will weitere wichtige Daten – keine Reaktion. Deutschland möchte die Wasserproben – das müsse noch intern besprochen werden.

Eklat auf der großen Bühne

Es entsteht zunehmend der Eindruck: Polen nimmt die deutschen Erkenntnisse gern, denn mittlerweile weiß man dort viel über die festgestellte Algenblüte – gibt aber wenig zurück. Und versucht gleichzeitig, Einfluss zu nehmen, welche Erkenntnisse Politik und Öffentlichkeit wann erreichen. Auf keinen Fall, so heißt es aus Polen, sollen die ersten detaillierten Befunde offiziell der bilateralen Politik zugehen. Schließlich wird die Gruppe an den Umweltministerrat mit Lemke und Moskwa berichten, der Ende August 2022 in Bad Saarow tagen soll.

Offensichtlich verläuft der Ministerrat für die polnische Seite nicht zufriedenstellend. Möglicherweise bringt Lemke ihre Amtskollegin Moskwa in Verlegenheit: Sie spricht die deutschen Erkenntnisse zu den Salzeinleitungen in Polen während der gemeinsamen Pressekonferenz an. Außerdem dringt sie auf einen Stopp des Oder-Ausbaus, den Polen unbedingt vorantreiben möchte. Spätestens dann scheint die bilaterale Kooperation zu entgleisen, obwohl noch ein gemeinsamer Abschlussbericht der Expertengruppe vereinbart wird.

Polen mauert an allen Enden

Schon beim nächsten Treffen der Experten drei Tage später laufen die Deutschen gleich mehrfach auf, wie aus dem zugehörigen Protokoll hervorgeht. "Polen: keine weiteren neuen Erkenntnisse", heißt es dort. Aus Polen gibt es zudem weiterhin keine Daten. Schließlich ermittle die Staatsanwaltschaft, heißt es. "Deutschland erwähnt, dass auch in Deutschland die Staatsanwaltschaft ermittelt und trotzdem alle Daten an Polen übermittelt werden." Ein Einwand, der offenbar wenig beeindruckt.

Die Stimmung kippt nun schlagartig auch auf Landesebene, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Obwohl der dortige Koordinator seine polnischen Amtskollegen "dringend" um weitere aktuelle Monitoring-Daten bittet, wird die Übermittlung unvermittelt gestoppt. Die Antwort klingt wie eine diplomatische Ohrfeige: "Ich möchte Sie informieren, dass sich die derzeitige Situation (...) maßgeblich verbessert hat. (...) Ich schlage vor, die bisherige Korrespondenz einzustellen und danke Ihnen für Ihre Kooperation." Schlimmer noch verfährt Polen allerdings mit dem vereinbarten Abschlussbericht der Expertengruppe.

Die gescheiterte Kooperation

Der soeben noch zwischen Lemke und Moskwa vereinbarte "gemeinsame Bericht" soll nun gar kein gemeinsamer Bericht mehr sein. "Dies ist ein Bericht von Polen von den polnischen Institutionen", heißt es plötzlich zum Entsetzen der Beteiligten auf deutscher Seite. Man habe externe Wissenschaftler beauftragt. Der polnische Bericht werde nicht vorab mit der bilateralen Gruppe geteilt. Eine gemeinsame Zusammenfassung werde es ebenfalls nicht geben.

Der Informationsfluss in der Gruppe ist so tot, wie die Oder es bald sein könnte. Daran ändert auch die Intervention der deutschen Staatssekretärin nichts. Wonach Deutschland auch fragt, es ist vergebens, wie das Protokoll vom 14. September festhält.

• "Salzeinträge: Polen berichtet, dass es keine Überschreitungen gibt."
• "Fischdaten: Polen berichtet, die Daten werden gerade zusammengetragen und im Bericht zusammengestellt."
• "Algenmessungen: Polen berichtet, dass Messungen durchgeführt werden."

Schließlich präsentiert Polen einen Tag vor dem vereinbarten Termin in Eigenregie erste Ergebnisse in einer Pressekonferenz, die gemeinsame Arbeit in der bilateralen Gruppe wird hingegen nicht einmal erwähnt. Erst tags darauf, am 30. September, senden sie die Präsentation an die Deutschen, die nun ihrerseits den eigenen Bericht veröffentlichen.

Wenig überraschend unterscheiden sich die Ergebnisse in einem entscheidenden Punkt, und zwar bei der Frage, ob Salzeinleitungen ursächlich für die Algenblüte waren, die das Massensterben verursachte. Deutschland sagt "Ja", Polen spielt es herunter. Offenbar hat Polen die öffentliche Agenda setzen wollen, bevor es die Deutschen tun konnten.

EU-Bericht gibt deutschen Experten recht

Fachlich durchsetzen kann Polen sich damit nicht. Ein EU-Bericht wird später nicht mit Kritik an den polnischen Behörden sparen: "Die Tatsache, dass die Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden so spät erfolgte und so lückenhaft war, behinderte nachweislich eine frühzeitige Reaktion und stand Bemühungen um eine Begrenzung der Umweltschäden sowie der Ergreifung möglicher Abhilfemaßnahmen im Wege." Darüber hinaus gibt der EU-Bericht den deutschen Experten uneingeschränkt recht.

"Ein entscheidender Faktor für die Ausbreitung dieser Algenart war der zu jener Zeit hohe Salzgehalt der Oder, der wahrscheinlich zumindest teilweise auf Einleitungen stark salzhaltiger Industrieabwässer, z. B. aus Bergbautätigkeiten, zurückzuführen war", heißt es darin. Der genaue Ursprung sei unklar. Es solle deswegen eine lückenlose Untersuchung der Einleitungen durchgeführt werden. Für Deutschland könnte es also eine Genugtuung sein – wenn nicht schon längst neue Sorgen um die Oder das Verhältnis zu Polen belasten würden.

Die nächste Katastrophe droht

Bereits im November 2022 gehen Meldungen aus Polen ein, die Leitfähigkeit der Oder sei wieder deutlich erhöht. "Das heißt, dass es weiterhin Salzeinleitungen größeren Umfangs in Polen zu geben scheint", folgert man intern im Bundesumweltministerium. Ministerin Lemke bringt den Verdacht im Gespräch mit Moskwa auf. "Ich habe große Sorge, dass die Algenblüte der Brackwasseralge im nächsten Sommer wieder auftritt, wenn die Bedingungen ähnlich wie in diesem Jahr sind", heißt es in der damaligen Gesprächsvorbereitung. Tatsächlich bewahrheiten sich diese Befürchtungen.

Die Salzfracht der Oder geht nicht zurück. Eine Untersuchung von Greenpeace macht im März die polnischen Bergbaukonzerne dafür verantwortlich. Die dementieren. Die Staatsanwaltschaft in Breslau kommt zu keinen Ergebnissen, alles sei legal gewesen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt weiter – wartet aber noch heute auf die Beantwortung ihrer Rechtshilfeersuchen an Polen. Analysen und Wasserproben liegen ihr offenbar nur aus Deutschland vor. Ob sie in Polen Zeugen befragen durfte, ist unklar.

Derweil werden die Warnungen immer dramatischer: "Wir müssen unbedingt dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann", schreiben die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im April in einem offenen Brief. "Leider ist jedoch die Salzfracht in der Oder aktuell immer noch sehr hoch, und es ist nicht absehbar, dass sich daran auf absehbare Zeit etwas ändert." Im Mai wird erneut die tödliche Algenart in Polen festgestellt. Seit einigen Tagen treiben wieder Hunderte Kilo toter Fische im Gleiwitzer Kanal.

Gewarnt vor der drohenden Katastrophe hat Polen seine Nachbarn flussabwärts auch dieses Mal nicht. Die Meldeketten sind nicht in Gang gesetzt worden, wie das Bundesumweltministerium t-online bestätigte. Es müsse nur gemeldet werden, wenn grenzüberschreitende Auswirkungen eintreten können. "Das entscheidet der Staat, der melden müsste", sagte eine Sprecherin. Die polnische Umweltministerin habe Lemke die Fortsetzung der Zusammenarbeit zugesagt. Wasserrechtliche Genehmigungen für Einleitungen in die Oder würden überprüft.