Russische Sabotage: Grünen-Politiker warnt vor Angriffen auf Deutschland

Grünen-Politiker warnt

"Deutschland ist das primäre Angriffsziel"

Konstantin von Notz warnt eindringlich vor Sabotageakten durch Russland. Der Grünen-Politiker sieht eine zunehmende Bedrohungslage.

Deutschland ist nach Einschätzung des grünen Sicherheitspolitikers Konstantin von Notz das Hauptziel russischer Sabotage- und Spionageaktionen in Europa. Gegenüber dem "Spiegel" sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Deutschland ist das primäre Angriffsziel hybrider Attacken in Europa." Die Bedrohung sei real und nehme stetig zu. Sabotage, Cyberangriffe und das Ausspähen kritischer Infrastruktur würden fast täglich stattfinden. Notz fordert deshalb eine deutliche Stärkung der deutschen Nachrichtendienste: personell, technisch und organisatorisch.

"Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist", erklärte Notz. Er warf insbesondere der ehemaligen Bundesregierung unter Angela Merkel sowie dem Kanzleramt unter Olaf Scholz vor, die Gefahr durch Russland über Jahre hinweg verharmlost zu haben. Auch innerhalb der aktuellen Regierung sei es bislang nicht gelungen, der Öffentlichkeit die Bedrohungslage ausreichend zu verdeutlichen.

Sabotage und Spionage: konkrete Fälle

Laut Bundesanwaltschaft mehren sich in Deutschland die Vorfälle mit mutmaßlich russischem Hintergrund. Im Sommer 2024 brannte ein Paket in einem DHL-Frachtzentrum in Leipzig. Es sei ein Glück gewesen, dass es nicht erst im Flugzeug in Brand geriet. Der damalige Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sprach von einem Beinahe-Flugzeugabsturz.

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In einem weiteren Fall wurden drei Ukrainer festgenommen, die angeblich im Auftrag russischer Stellen Anschläge auf den Schienengütertransport vorbereiteten. Zudem stehen mehrere Personen in Verdacht, Spionagetätigkeiten für Russland ausgeübt zu haben, darunter auch ein ehemaliger BND-Mitarbeiter.

Auch militärische Einrichtungen geraten zunehmend ins Visier. Die Bundeswehr berichtet von vermehrten Drohnenüberflügen über Kasernen. Generalinspekteur Carsten Breuer sprach von einem ständigen Bedrohungsszenario: "Hybride Angriffe auf uns in Deutschland sind Realität, jeden Tag."

Notz fordert strukturelle Reformen

Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands sei zu komplex und in Teilen veraltet, so Notz. Er sprach sich für eine Zentralisierung der Cyberabwehr aus, was auch eine Grundgesetzänderung notwendig machen könnte. "Wir müssen unsere föderalen Strukturen anpassen, damit unsere Feinde uns nicht ständig austricksen können."

Die deutschen Nachrichtendienste seien derzeit nicht ausreichend ausgestattet. "Nach dem 11. September wurden die Kapazitäten vor allem auf den islamistischen Terrorismus konzentriert. Die Abwehr von Spionage und Sabotage hat praktisch keine Rolle gespielt. Das rächt sich jetzt."

Notz warf Union und SPD vor, wirtschaftspolitische Interessen jahrelang über sicherheitspolitische Bedenken gestellt zu haben. "Viele Partnerländer haben gesagt: Was macht ihr da eigentlich, das ist doch verrückt!", sagte er mit Blick auf die Nord-Stream-Pipelines. Hinweise der Sicherheitsbehörden seien ignoriert worden.

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Trotzdem sieht der Grünen-Politiker eine Chance in der aktuellen Lage. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, unabhängiger von den USA werden und gleichzeitig die europäische Sicherheitskooperation vertiefen.