"Bekämpft nicht die Hamas" Laschet: Vorgehen Israels in Gaza völkerrechtswidrig
International steht Israel wegen des Vorgehens in Gaza in der Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Laschet findet deutliche Worte. Außenminister Wadephul pocht auf Humanität.
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat das Vorgehen Israels angesichts schleppender Hilfslieferungen in den Gazastreifen als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Lebensmittellieferungen, Hilfslieferungen, Medikamentenlieferungen für die Bevölkerung zurückzuhalten, das bekämpft nicht die Hamas", sagte Laschet in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das verstoße gegen internationale Regeln. Völkerrechtsgemäß sei, auch in Kriegen die Bevölkerung zu schützen und die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen. "Menschen aushungern zu lassen, ist völkerrechtswidrig", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Israel hatte Anfang der Woche eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter gelockert, aber aus Sicht der Vereinten Nationen nur völlig unzureichende Hilfe zugelassen. Die Streitkräfte haben vor etwa einer Woche eine neue Großoffensive gestartet. Täglich werden im Gazastreifen Dutzende Tote gemeldet.
Wadephul: Situation "unerträglich"
Außenminister Johann Wadephul nannte die Situation in Gaza im ARD-"Bericht aus Berlin" "unerträglich". "Einerseits, wir stehen zum Staat Israel, wir sind für ihn verantwortlich und andererseits stehen wir natürlich zum Grundwert der Humanität und sehen natürlich das Leiden dieser Menschen", sagte der CDU-Politiker. "Deswegen ist vollkommen klar – und das habe ich auch heute noch mal mit meinem israelischen Kollegen Saar besprochen: Es muss eine Lieferung, eine schnelle, eine wirkungsvolle Lieferung von Hilfsgütern geben."
Wadephul sagte, er spreche seit seinem Besuch vor 14 Tagen fast täglich mit Israels Außenminister Gideon Saar. "Deutschland wird seine gesamte Politik, die diesen Raum und Israel betrifft, selbstverständlich an den Grundsätzen der Humanität und des Schicksals der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten", sagte der Minister. Das sei aber "für uns eine außerordentlich schwierige Situation".
- Nachrichtenagentur dpa
