Bericht: Union und SPD einigen sich auf Pkw-Maut

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen geeinigt - zumindest bei der Pkw-Maut. Doch viele Punkte sind weiter strittig - darunter die Dauerbrenner Mindestlohn, Finanzrahmen und Rente.

Die Beratungen der sogenannten großen Runde am Dienstagabend verzögerten sich. Die Parteispitzen seien in kleiner Runde noch nicht so weit gekommen wie erhofft, hieß es aus Verhandlungskreisen. Deshalb mache es noch keinen Sinn, in großer Runde weiter zu diskutieren.

Beim Finanzrahmen der Großen Koalition gibt es nur eine minimale Annäherung: Aus Unionskreisen verlautete, das Gesamtvolumen der von den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Projekte von mehr als 50 Milliarden Euro sei bislang nur unwesentlich zusammengestrichen worden.

Die SPD bestehe noch auf Ausgaben und Investitionen von 45 Milliarden Euro, CDU und CSU beharrten auf einer Deckelung bei 16 Milliarden Euro. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor die Zahl 15 Milliarden genannt. "Es wird schwierig, das heute Nacht noch hinzubekommen", sagte ein Unions-Mitglied.

Kein Kompromiss beim Mindestlohn

Auch beim Mindestlohn gebe es noch keinen Kompromiss. Größter Brocken neben den Finanzen seien aber die unterschiedlichen Vorstellungen bei der Verbesserung der Renten, hieß es.

CDU und SPD hatten vor Beginn der Schlussrunde erklärt, der Koalitionsvertrag solle möglichst am Mittwoch stehen. Angesichts vieler offener Streitpunkte wurde am Dienstagabend eine Verlängerung der Gespräche nicht ausgeschlossen. Selbst über einen Abbruch wurde in Verhandlungskreisen spekuliert.

Einigung beim Thema Maut

Das Thema Maut zumindest scheint weitgehend im Sinne der CSU ausgehandelt worden zu sein: Man werde einen "angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassen Pkw erheben", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages.

Die Ausgestaltung werde EU-rechtskonform erfolgen. "Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden."

Kehrtwende der Kanzlerin

Kanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf eine Pkw-Maut ausgeschlossen, auch die SPD lehnte sie vehement ab. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen erklärt, er unterzeichne keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Maut nicht vorgesehen sei.

Die Einführung der Maut sei an mehrere Bedingungen geknüpft. So dürfe die Maut keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer mit sich bringen, außerdem müsse sie mit dem EU-Recht vereinbar sein und Geld einbringen.

Keine Gehaltsgrenze für Manager

Außerdem wurde bekannt, dass Union und SPD offenbar doch keine Bremse für die Gehälter von Managern einführen möchten. "Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden", heißt es im jüngsten Entwurf des Koalitionsvertrages.

Die alte Version sah noch vor, dass der Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen verpflichtet werden soll, "ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen" des jeweiligen Unternehmens festzulegen. Diese Passage wurde gestrichen.

Ministerposten werden noch nicht festgelegt

Die Ministerposten sollen erst nach der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag festgelegt werden. Die Spitzen hätten sich darauf verständigt, vorerst auf die konkrete Besetzung der Ministerien zu verzichten.

Wirbel um Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

Die Union hat derweil bestritten, sich mit der SPD über die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geeinigt zu haben. "Das ist nicht der Fall", sagten mehrere Unions-Politiker. Sie reagierten damit auf einen Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD von Montagnacht.

In dem Entwurf heißt es: "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden."

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellten, würden beseitigt. "Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen", heißt es weiter.

Karlsruhe hatte geurteilt, dass ein eingetragener Lebenspartner die Möglichkeit haben muss, ein bereits von einem Lebenspartner adoptiertes Kind ebenfalls zu adoptieren (Sukzessivadoption).

Die Unions-Vertreter pochen nun darauf, dass CDU und CSU mit diesen Formulierungen im Entwurf keineswegs eine völlige Gleichstellung bei der Adoption eingeräumt hätten.

Das Thema gilt vor allem in konservativen Unions-Kreisen als sensibel. Merkel hatte vor der Bundestagswahl betont, dass man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aber auf jeden Fall umsetzen werde.