Schulz will Pkw-Maut bei Wahlsieg sofort abschaffen

Der schwarz-rote Frieden bei der Pkw-Maut ist zu Ende: Einen Monat vor der Bundestagswahl sagt die SPD dem CSU-Projekt den Kampf an.

Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. "Eigentlich will – außer der CSU – niemand diese Maut", sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift "Motorwelt" des Autofahrerclubs ADAC. Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. "Bei den Einnahmen sehe ich das nicht", sagte Schulz und fügte hinzu: "Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun."

Pkw-Maut war Vorbedingung zur Durchsetzung des Mindestlohns

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ergänzte, die Maut sei in den Koalitionsverhandlungen 2013 eine Vorbedingung der CSU gewesen. "Ohne dieses Zugeständnis hätten wir den Mindestlohn nicht durchsetzen können", sagte Oppermann. "Wir haben uns für den Mindestlohn entschieden, werden aber an der Pkw-Maut nicht festhalten. Manche sagen, dass der Steuerzahler sogar draufzahlen würde. Nach der Wahl werden wir die Lkw-Maut ausweiten, die Pkw-Maut aber stoppen."

Das Vorzeigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition war erst im Frühjahr mit einigen Änderungen endgültig beschlossen worden, mit denen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumte. Umgesetzt wird die Maut aber noch nicht. Der Start auf Autobahnen und Bundesstraßen wird für 2019 angestrebt.

Inländische Autobesitzer sollen für ihre Maut-Zahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. An den Einnahmen und der EU-Rechtmäßigkeit bestehen weiter Zweifel.

Die CSU wies Schulz' Vorstoß für eine Abschaffung umgehend zurück. "Die Maut schafft Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen, wenn sich endlich alle Nutzer – auch die Pkw aus dem Ausland – direkt an der Finanzierung beteiligen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. "Das lassen wir von einem Kandidaten Schulz auf seiner täglichen Suche nach Wahlkampfthemen nicht schlechtreden."

"Den teuren Irrsinn will außer der CSU niemand"

Aus der Opposition bekam Schulz Unterstützung. "Das ist für uns eine pure Selbstverständlichkeit, dass die Pkw-Maut als erstes abgeschafft gehört", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Den teuren Irrsinn will außer der CSU niemand." Man frage sich aber, warum die SPD in den vergangenen vier Jahren nichts dagegen unternommen habe.

Angela Merkel machte in der ADAC-"Motorwelt" deutlich, dass sie zur Pkw-Maut steht. Die beschlossene Lösung entspreche ihren Vorgaben. "Es gilt, dass die deutschen Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe nicht zusätzlich belastet werden." Besitzer sauberer Euro-6-Fahrzeuge würden sogar finanziell entlastet.