Sie sind hier: Home > Politik > Bundestagswahl 2017 und die Folgen >

FDP besteht auf Zuwanderungsgesetz für Koalition

Migration nach Deutschland  

Armutszuwanderung für FDP-Vize Kubicki legitim

15.09.2017, 16:19 Uhr | dpa

FDP besteht auf Zuwanderungsgesetz für Koalition. Wolfgang Kubicki macht Zuwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung (Quelle: dpa/Daniel Naupold)

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird ohne Zuwanderungsgesetz nicht koalieren. (Quelle: Daniel Naupold/dpa)

Wolfgang Kubicki wird es mit den Liberalen keine Koalition "ohne ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz" geben. Flucht aus wirtschaftlichen Gründen hält der FDP-Vize für "legitim".

Die Menschen hätten demnach zurecht Sorgen, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht ausreiche, den Ansturm von Millionen Menschen zu verkraften. "Wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben, dass wir das im Griff haben."

Deutschland brauche "jedes Jahr 300.000 bis 400.000 junge, gut ausgebildete Menschen", sagte Kubicki weiter. Denn bis 2030 fehlten Schätzungen zufolge bis zu sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Im übrigen sei es legitim, dass Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.

"Es ist nicht verwerflich, irgendwo anders besser leben zu wollen." Gerade dafür sei ein Zuwanderungsgesetz wichtig, um selbst entscheiden zu können, wer nach Deutschland kommen solle und wer nicht, machte der FDP-Vize deutlich.

Mit Blick auf die Grünen und eine mögliche sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, sagte Kubicki, eine Vermögensteuer werde es mit den Liberalen nicht geben. Zudem müsse der Solidaritätszuschlag in den kommenden Legislaturperiode umgehend abgeschafft werden. Die SPD unter Martin Schulz habe in dieser Frage offensichtlich inzwischen eine ähnliche Position wie die FDP.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
New Collection - Daisies & Stripes
bei TOM TAILOR
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal