Im EU-Vergleich "ziemlich hoch" De Maizière will Asyl-Zahlungen kürzen
News folgenThomas de Maizière findet die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland im EU-Vergleich "ziemlich hoch". Der
In der "Rheinischen Post" sprach sich der CDU-Politiker für ein einheitliches Asylverfahren aus. "Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein", betonte de Maizière. Er räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als etwa in Rumänien. "Man könnte sich im Rahmen einer Angleichung aber auf entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten verständigen", so der Minister.
Der Christdemokrat fordert außerdem einen einheitlichen Rechtsschutz. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo", sagte de Maiziere.
Schulz: "War seit jeher dafür"
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden für einheitliche Asylverfahren und Leistungen für Flüchtlinge in allen EU-Ländern aus. Dafür sei er schon immer gewesen: "Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser als weiter vor sich her zu pennen".
Nach Schulz' Ansicht habe de Maizières Forderung nur einen Hintergrund: Panik vor der rechten Szene. "Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark", erklärte Schulz.
