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Der AfD droht die Spaltung - die Analyse

t-online, Jonas Mueller-T├Âwe

25.09.2017Lesedauer: 3 Min.
Abgang mit Ansage: Petry d├╝pierte ihre Parteikollegen und wird der AfD-Fraktion nicht angeh├Âren.
Abgang mit Ansage: Petry d├╝pierte ihre Parteikollegen und wird der AfD-Fraktion nicht angeh├Âren. (Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Frauke Petry hat nach der Wahl die Bombe platzen lassen. Die AfD-Parteivorsitzende geht nicht in die AfD-Fraktion im Bundestag. Und sie verl├Ąsst nach dieser Ank├╝ndigung auch die gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten und ihrem Co-Vorsitzenden J├Ârg Meuthen. Der kalkulierte Eklat ist gelungen. Zur├╝ck bleiben drei fassungslose Parteivorst├Ąnde, die in Erkl├Ąrungsnot geraten. Der AfD droht die Spaltung.

"Ich werde jetzt den Raum verlassen", sagt Petry bestimmt, aber freundlich. Fragen will sie keine mehr beantworten, nicht auf dieser Pressekonferenz zumindest. Dann geht sie. Gauland, Meuthen und Weidel schauen ├╝berrascht zu Petry, dann betreten geradeaus, dann wenden sich ihre Blicke einander zu, sie l├Ącheln gequ├Ąlt. Kein Wort an Petry, Kopfsch├╝tteln.

Der kalkulierte Eklat hinterl├Ąsst Spuren. Gaulands dunkle Krawatte mit den goldenen Hunden sitzt wie immer, die Stirnfalten werden tiefer wie immer. Aber wie gewohnt ist an diesem Morgen gar nichts mehr. "Ich kann mich nur im Namen meiner Partei entschuldigen", sagt Meuthen. "Das war nicht abgesprochen, wir wussten davon nichts."

Meuthen: "Petry vertritt eine Minderheitenposition"

Es wird bei dieser Pressekonferenz nur noch wenig um Inhalte gehen. Petry ist jetzt Thema, die tiefen Differenzen in der Partei. Weidel will "von Unstimmigkeiten nichts mitbekommen haben", betont aber, Petry sei im Wahlkampf "aus der Teamarbeit ausgeschert".

Meuthen erkl├Ąrt fast hilflos: "Wir sind eine gro├če, geschlossene Partei. Frau Petry vertritt eine Minderheitenposition." Die innerparteiliche Lagerbildung sei "sehr stark konstruiert". Gauland bezweifelt, "dass meine ├äu├čerungen im Wahlkampf dazu beigetragen haben". Weidel spricht Petry indirekt F├╝hrungsqualit├Ąten ab.

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Petry war zwar nicht mehr da - aber sie war das Thema.
Petry war zwar nicht mehr da - aber sie war das Thema. (Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa-bilder)

F├╝r die AfD ist der Auftritt ein Desaster - und ein absehbares dazu. Seit Petry mit ihrem realpolitischen "Zukunftsantrag" auf dem K├Âlner Parteitag scheiterte, galt sie als kaltgestellt und im Bundesvorstand isoliert. In starken Landesverb├Ąnden hat sie aber weiterhin R├╝ckhalt. Gauland und Weidel zogen in den Wahlkampf und die Partei durch fortlaufende Provokationen immer weiter nach rechts. Der Burgfrieden sicherte der Partei ein starkes Ergebnis.

Petry sicherte sich in Sachsen ein Direktmandat und will ab 2021 mitregieren, der rechte Parteifl├╝gel hingegen die unbedingte Opposition im Bundestag. Das l├Ąsst Alice Weidel trotz der "konstruktiven Oppositionsarbeit", die die AfD anstrebe, an diesem Morgen unmissverst├Ąndlich wissen.

Weidel: "Jamaika-Koalition ist eine Kakophonie"

"Die Rechtstreue wird von CDU und SPD mit F├╝├čen getreten. Die Jamaika-Koalition ist eine Kakophonie, um uns die Oppositionsf├╝hrerschaft zu verwehren. Dieser Staat hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Ganz einfach", sagt Weidel. Erneut fordert sie einen "Untersuchungsausschuss Angela Merkel" aufgrund der Fl├╝chtlingspolitik. Meuthen stimmt zu. Ohne Unterst├╝tzung einer anderen Partei wird der allerdings nicht zustande kommen.

Die Parteivorsitzende steht auf einmal wieder im Mittelpunkt.
Die Parteivorsitzende steht auf einmal wieder im Mittelpunkt. (Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa-bilder)

Es stellt sich die Frage wie viele Abgeordnete der Parteivorsitzenden Petry folgen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass sie die Fraktion verl├Ąsst, ohne auf R├╝ckhalt unter den ├╝brigen 93 AfD-Bundestagsabgeordneten z├Ąhlen zu k├Ânnen. Bereits vor dem K├Âlner Parteitag im April machten Ger├╝chte die Runde, Petry werde Fraktion oder Partei spalten, sollte sie den v├Âlkischen "Fl├╝gel" nicht auf Linie bringen k├Ânnen.

Das Rechercheb├╝ro "Correctiv" berichtete sogar ├╝ber konkrete Pl├Ąne einer kalkulierten Spaltung. Der in Kreisen der AfD bestens vernetzte Journalist Marcus Bensmann schrieb dort unter Berufung auf einen engen Petry-Vertrauten:

"Deshalb wolle man jetzt noch gute Miene zum b├Âsen Spiel machen und die Wahlen in NRW und auf Bundesebene abwarten. Sollte es bis dahin aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen so genannten realpolitischen Kurs zu zwingen (...), haben die Anh├Ąnger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gr├╝nden - eine Art bundesweite CSU."

Kommt also die kalkulierte Spaltung? Der Eklat bei der Bundespressekonferenz spricht daf├╝r. Petry legte es erkennbar darauf an, ihre Parteikollegen zu d├╝pieren, posierte noch freundlich mit ihnen f├╝r Pressefotos, bevor sie begann, scharf zu schie├čen: "Eine anarchische Partei kann dem W├Ąhler kein glaubw├╝rdiges Angebot machen." Gestern feierte die AfD noch, heute ist die Party schon wieder vorbei.

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