Sie sind hier: Home > Politik > Bundestagswahl 2017 und die Folgen >

Jamaika-Koalition: Die Obergrenze belastet die Sondierungsgespräche

CSU gegen Grüne  

Eine Zahl lähmt die Sondierungsgespräche

26.10.2017, 12:17 Uhr | muel, dpa, t-online.de

Jamaika-Koalition: Die Obergrenze belastet die Sondierungsgespräche. Sondierungsgespräche (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Sondierungsgespräche (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Das Jamaika-Bündnis berät in zweiter Runde über Flüchtlinge, Klimaschutz und Bildung. Insbesondere die Obergrenze wird zum Streitthema. Die CSU fordert eine Garantie im Koalitionsvertrag.

Vor der heutigen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen beharrt die CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Funke Mediengruppe, "die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können".

Damit das gelinge, müsse man den Bürgern "sicher garantieren können, dass die Zuwanderung begrenzt wird". Er schlug vor, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass "unkontrollierte Zuwanderung" nach Deutschland nicht mehr möglich sei.

FDP: Die Obergrenze ist inhaltsleer

Vor kurzem hatten sich CDU und CSU darauf geeinigt, den humanitären Zuzug auf 200.000 Menschen pro Jahr zu begrenzen. In den Sondierungsgesprächen könnte dies nun zur Zerreißprobe werden, die Grünen lehnen dies ab. FDP-Chef Christian Lindner erwartet deshalb schwierige Gespräche. 

Er rechne beim Thema Familiennachzug "absolut" mit einem Konflikt mit den Grünen, sagte Lindner dem Magazin "Der Spiegel". Zugleich kritisierte er die CSU-Linie. "Ich halte nichts vom plumpen Wort der Obergrenze von der CSU, weil es inhaltsleer ist." Verständnis habe er für die Forderung nach mehr Kontrolle und einer neuen Einwanderungspolitik. "Und das kann keine Wende von Frau Merkel in Richtung der Grünen sein."

"Zeitliche Begrenzung muss auf die Tagesordnung"

Lindner sagte, "die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland" müsse auf die Tagesordnung. "Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden. Bis dahin muss er strikt begrenzt werden auf Härtefälle und die Kernfamilie - also Eltern und Kinder."

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern.

Grüne beharren auf Kohleausstieg

Auch bei einem zweiten Thema könnte es heute schwierig werden. Grünen-Chefin Simone Peter dringt auf einen Kohleausstieg. „Wir haben hohe Erwartungen an die morgigen Verhandlungen“, sagte Peter unserer Redaktion am Mittwoch. „Es geht darum, wieder echte Klimapolitik zu machen und ein konkretes Maßnahmenpaket zu schnüren.“

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter, Knackpunkt seien die Klima-Maßnahmen. Jamaika müsse sich auf konkrete Maßnahmen einigen.

Peter sagte, Deutschland müsse das nationale Klimaziel für 2020 erreichen und alles dafür tun, die bestehende Lücke zu schließen. "Ohne Zweifel gehören der verbindliche Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien in dieses Paket." 

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenhappy-size.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal