Mitgliederbefragung: Schnell in die SPD und die groKo verhindern – geht das?

Um die große Koalition zu verhindern, werben die Jusos um neue SPD-Mitglieder. Die Basis darf über den Koalitionsvertrag abstimmen. Haben die Groko-Gegner eine Chance?

Auf dem SPD-Parteitag am Sonntag sind die Groko-Gegner gescheitert: Eine knappe Mehrheit von 56 Prozent der Delegierten billigte die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union. Doch vor allem die Jusos wollen sich damit nicht zufrieden geben.

Mit der Kampagne "Tritt ein, sag nein!" werben sie um neue Mitglieder, die bei der Urabstimmung gegen eine große Koalition stimmen könnten – denn die Basis entscheidet darüber. Offenbar werben die Jusos mit Erfolg. Allein zwischen Sonntag und Dienstag sind bei den Landesverbänden etwa 1.600 Onlineanträge eingegangen. Neuere Zahlen liegen bislang nicht vor. Doch inzwischen dürfte die Zeit knapp werden für Neumitglieder, die noch an der Abstimmung teilnehmen wollen.

Schnell erklärt: Das Prozedere im Überblick.

Wie stellt man den Antrag?

Der Antrag auf SPD-Mitgliedschaft lässt sich online oder auf dem Postweg stellen. Abgefragt werden persönliche Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Alter und Beruf.

Onlineanträge werden naturgemäß schneller bearbeitet als postalische Anträge. Zum einen, weil die Daten bei Onlineanträgen schneller erfasst werden. Zum anderen, weil der Antrag ohne Umweg über das Willy-Brandt-Haus gleich an den zuständigen Ortsverein geht.

Wie lange dauert es bis zur Mitgliedschaft?

Vom Eingang des Antrags bis zur Mitgliedschaft dauert es maximal vier Wochen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Wer vier Wochen nach der Antragstellung noch keine Antwort bekommen hat, ist automatisch Mitglied.

In der Regel nimmt der zuständige Ortsverein bald nach der Antragstellung Kontakt zum Bewerber auf. Antragsteller werden entweder in die Geschäftsstelle eingeladen oder jemand vom Ortsverein erscheint an der Haustür und überreicht das rote Parteibuch und die SPD-Card, den Mitgliedsausweis im Scheckkartenformat.

Welche Hürden gibt es für die Mitgliedschaft?

Wenige. Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft in der SPD liegt bei 14 Jahren. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich. Im SPD-Statut heißt es, Mitglied kann werden, wer sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt. Eine "Gesinnungsprüfung" findet in der Praxis aber nicht statt.

SPD-Mitglied kann nicht werden, wer schon einer anderen Partei angehört. Das ist im Zusammenhang mit der Juso-Kampagne nicht unbedeutend: Kritiker werfen den Jusos vor, SPD-Gegner anzulocken, die der Partei mit ihrem Votum nur schaden wollen. Zumindest Angehörige anderer Parteien sind damit aber vom Votum ausgeschlossen.

Was kostet eine Mitgliedschaft?

Die Mitgliedsbeiträge sind gestaffelt nach dem monatlichen Einkommen. Der Mindestbeitrag liegt bei fünf Euro im Monat bei einem Einkommen von unter 1.000 Euro. Wer bis 2.000 Euro verdient, kann wählen zwischen einem Beitrag von 7,50 Euro, 15 Euro oder 20 Euro im Monat. Wer mehr als 4.000 Euro im Monat verdient, zahlt mindestens 100 Euro monatlich.

Welcher Stichtag gilt für die Mitgliederbefragung?

Der SPD-Vorstand will den Stichtag Anfang kommender Woche festlegen. Dass es überhaupt einen Stichtag gibt, hat nach Angaben aus dem Willy-Brandt-Haus technisch-organisatorische Gründe. An der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag könne nur derjenige teilnehmen, dessen Daten bereits erfasst sind.

Unklar ist bislang, ob der Tag der Antragstellung entscheidend ist oder nur diejenigen abstimmen dürfen, die ihr Parteibuch schon bekommen haben.

Bei der Mitgliederbefragung 2013 war der Stichtag für die Teilnahme der 13. November. Die Koalitionsverhandlungen endeten zwei Wochen später. Das Votum lief bis zum 12. Dezember. Damals lag die Wahlbeteiligung bei fast 78 Prozent, 76 Prozent stimmten für den Koalitionsvertrag.

Wie läuft die Mitgliederbefragung ab?

Die Abstimmung der zurzeit etwa 440.000 SPD-Mitglieder ist aufwendiger als die Entscheidung bei dem Sonderparteitag. Die Befragung läuft per Briefwahl und dauert inklusive Vorbereitung und Auszählung etwa drei Wochen.

Sollte die Mitgliederbefragung bei der SPD Mitte Februar beginnen und positiv ausgehen, könnte in einer der beiden Sitzungswochen nach dem 12. März die Kanzlerwahl im Bundestag folgen. Die Regierung stünde dann noch vor Ostern fest, am 1. April.

Quellen:
- Reuters
- Eigene Recherchen