CDU-Politiker Jens Spahn Verlust des Finanzministeriums: "Harter Schlag"
Bei den Koalitionsverhandlungen haben die Christdemokraten der SPD das Bundesfinanzmisterium abgetreten. Jens Spahn erteilt aber bereits jetzt allen Hoffnungen auf mehr Schulden ein klares Nein.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nachricht vom Verzicht seiner Partei auf das Finanzministerium als "harten Schlag" empfunden. "Das tat weh", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der österreichischen Zeitung "Presse am Sonntag". Das Finanzressort habe über Deutschland hinaus eine wichtige Bedeutung, vor allem für die Eurozone, erläuterte Spahn.
"Ich möchte nicht, dass bei (dem griechischen Premier) Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil einige glauben, mit einem SPD-Minister gebe es jetzt wieder mehr Schulden und weniger Reformen. Das würde am Ende uns allen schaden. Und deswegen werden wir da wachsam sein."
Ohne die Abgabe dieses Ressorts an die SPD hätte man jetzt allerdings noch immer keine neue Regierung in Aussicht. "Dennoch ist es ein ziemlich hoher Preis. Denn das Finanzministerium war ein Ort, wo originär CDU-Politik gemacht wurde. Der Haushalt ohne Schulden ist mehr als ein Symbol dafür."
Spahn sagte weiter, dass CSU-Chef Horst Seehofer Innenminister werde, sei ein Trost. "Er wird Deutschland sicherer machen und die vereinbarte Begrenzung der Zuwanderung auch umsetzen. Und als Heimatminister kann er den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken."
- dpa