Bayern | Markus Söder zu Hubert Aiwanger: "Mache mir Sorgen um ihn"

A der Seite von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder regiert ein Impfskeptiker. Aiwanger bewege sich auf einem "schmalen Grat", kritisiert er. Der wehrt sich: Die CSU habe wohl Angst vor einem schlechten Wahlergebnis.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Koalitionspartner von den Freien Wählern scharf angegriffen. "Ich mache mir Sorgen um ihn", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel" über Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Auslöser ist die Weigerung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger, sich impfen zu lassen. Aiwanger, der mit den Freien Wählern auch bei der Bundestagswahl antritt, sprach zudem von einer "Jagd" auf Ungeimpfte.

"Er wandelt auf einem schmalen Grat", sagte Söder dazu nun. "Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden", fügte er hinzu. "Wer meint, in einem solchen Becken fischen zu können, der riskiert, darin zu ertrinken."

Aiwanger: "Ein persönliches Freiheitsrecht"

Aiwanger wehrte sich am Freitagabend gegen die Vorwürfe. "Die CSU hat offenbar Angst vor einem schlechten Bundestagsergebnis und greift deshalb ohne Not den eigenen Koalitionspartner an", sagte er der "Bild".

"Ich wurde vor laufender Kamera zu meinem Impfstatus gefragt und vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss. Das hat nichts mit Schamanentum oder Querdenken zu tun, sondern ist ein persönliches Freiheitsrecht", sagte Aiwanger, der bislang auf eine Corona-Impfung verzichtet hat.

Söder will keine Konsequenzen für Regierungsbündnis ziehen

Konsequenzen für die bayerische Landesregierung und das Bündnis mit den Freien Wählern nannte Söder nicht. "Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern in Staatsregierung und Parlament ist exzellent, und es herrscht beim Impfen große Einigkeit", sagte er.

Hintergrund des Streits ist auch, dass der CSU-Chef selbst als Verfechter einer harten Linie bei Corona auftritt und etwa dafür ist, dass Ungeimpfte künftig Schnelltests selbst zahlen sollen. Die Freien Wähler hatten der CSU Stimmen bei der letzten Landtagswahl abnehmen können und treten nun auch bei der Bundestagswahl an.

Druck auf Laschet

Söder forderte in dem Gespräch außerdem von der Union eine stärkere Profilierung im Wahlkampf. Damit setzt er auch Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) unter Druck. Bislang habe die Union "eigentlich nur von den Fehlern der anderen profitiert", sagte Söder. Nun sei es aber wichtig, "in den nächsten Wochen noch besser klarzumachen, wofür die Union steht".

"Es ist längst nicht selbstverständlich, dass wir als Union die Regierung bilden und das Kanzleramt verteidigen können", warnte Söder weiter. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass es nach der Bundestagswahl zu einer Ampel-Koalition von Grünen, SPD und FDP kommen werde. "Ein halbes Prozent hin oder her, hier ein paar Ausgleichsmandate, dort einige Überhangmandate – und plötzlich sind wir in der Opposition", sagte der CSU-Chef.

Söder: Vertrauen auf Fehler der Anderen "reicht nicht aus"

Er kritisierte, die Union habe sich, "nachdem das erste Hoch der Grünen abgeklungen war, in Sicherheit gewiegt". Das Vertrauen auf Fehler der Anderen "reicht aber nicht aus". Laschet sei "ein sehr guter Kanzlerkandidat, der aber als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen derzeit vor allem mit der Bewältigung der Flutkatastrophe beschäftigt ist". Die Union müsse jedoch "bald auch wieder die Kraft finden, über wichtige nationale und internationale Herausforderungen zu sprechen".

Söder pochte auch auf konkrete politische Konsequenzen aus der Flutkatastrophe. Diese sei "ein Weckruf, die bisherige Klimapolitik grundlegend zu überdenken und neu zu justieren. Wir müssen einen Zahn zulegen", forderte der bayerische Ministerpräsident.

Der CSU-Chef erneuerte seine Forderung nach einem rascheren Kohleausstieg. "Und auch das Ende des fossilen Verbrennungsmotors in der Autoindustrie wird früher kommen. Die Wirtschaft ist da weiter als die Politik", sagte Söder. Er stellte sich damit auch inhaltlich gegen Laschet, der bislang eine Festlegung auf ein früheres Aus für die Kohle ablehnt.