Causa Hans-Georg Maaßen: Michael Keller kritisiert Bodo Ramelow

CDU-Rechtsaußen Maaßen könnte in Südthüringen ein Direktmandat gewinnen. Grüne und SPD wollen das verhindern, nur die Linke will da nicht mitmachen – und erntet jetzt Kritik.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Causa Maaßen kritisiert. "Lieber Herr Ramelow, liebe Linke, in dieser Frage sollte man nicht am Seitenrand stehen", sagte Kellner t-online.

Kellner forderte Ramelow auf, sich mit SPD und Grünen gegen den umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu verbünden. Ramelow solle "sich klar positionieren und den Direktkandidaten der SPD, Frank Ullrich, unterstützen, um ein Direktmandat von Hans-Georg Maaßen zu verhindern".

Im Wahlkreis 196 in Südthüringen werben die Grünen dafür, mit der Erststimme bei der Bundestagswahl den SPD-Direktkandidaten Frank Ullrich zu unterstützen. So wollen sie verhindern, dass Maaßen das Direktmandat in dem Wahlkreis erringt. Maaßen gilt vielen etwa wegen seiner extremen Positionen in der Migrationspolitik als Rechtsausleger in der CDU.

Ramelow: "Widerspricht der Neutralitätspflicht"

Linken-Politiker Ramelow lehnt eine solche Empfehlung bislang entschieden ab. Die Linke hat in dem umkämpften Wahlkreis einen eigenen Direktkandidaten im Rennen. Ramelow argumentierte, eine Einflussnahme "widerspricht der Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten".

Zugleich verwehrte sich Ramelow gegen den Vorwurf, er stelle sich nicht entschieden genug gegen Rechts und mache gemeinsame Sache mit Nazis. "Ich stelle mich vor das Amt als Ministerpräsident und achte sehr die Verfassung", schrieb er auf Twitter.

Auf Facebook zog Ramelow sogar Parallelen zum Demokratieverständnis in Russland: Warum man sich dann "über die aktuellen Wahlen in Russland" beschwere, "wenn die Putin-Partei gewinnt, aber der Staatsapparat vorher andere Kandidaten zur Wahl erst gar nicht zugelassen hat"? Jetzt würde man doch "ähnliche Methoden von mir als Amtsperson" verlangen.

Grünen-Politiker Kellner sieht das anders. "Ein Vergleich mit Russland ist hier fehl am Platze, auch wird von Bodo Ramelow kein Verfassungsbruch verlangt", sagte Kellner t-online. "Es geht darum, eine Person von rechtsaußen gemeinsam mit demokratischen Mitteln zu verhindern."

Kellner sagte, die Grünen blieben dabei: "Thüringerinnen und Thüringer sollten im Wahlkreis 196 mit der Erststimme Frank Ullrich wählen, der die besten Chancen hat, Herrn Maaßen zu besiegen." Und mit der Zweitstimme die Grünen.