Wissing nach Ampel-Sondierungen: "Die Stunde der Wahrheit liegt vor uns"

Bei den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP geht es in diesen Tagen ans Eingemachte. Noch diese Woche könnten die Parteien entscheiden, ob sie über eine Koalition verhandeln wollen.

Bei den Sondierungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP könnten schon am Freitag wegweisende Entscheidungen getroffen werden. Die "Stunde der Wahrheit" stehe bevor, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin. Er sprach von einem Lackmustest.

Ziel sei es, bis zum Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu erstellen, ob den jeweiligen Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen werden könne. Es gehe nun darum, die großen Fragen zu klären.

"Das kann was Gutes werden"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden. "Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Das ist gut gelungen." Es gebe aber noch viel Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde. Die Aufgaben seien nicht zu klein, sagte Klingbeil, der sich zugleich zuversichtlich zeigte. Er glaube, "das kann was Gutes werden".

Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Generalsekretäre der Parteien und ihre Mitarbeiter miteinander sprechen. In dieser Zeit weilt SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz in Washington.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von sehr intensiven Gesprächen. "Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen." Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. Die Menge an Gemeinsamkeiten sei größer geworden, die Menge an Unterschieden kleiner. Es blieben aber noch Sachen zu klären. "Es ist ja schon nicht immer einfach, Lösungen zwischen zwei Parteien zu finden, aber dass wir zwischen drei Parteien Brücken bauen wollen – das war spürbar."

Große Unterschiede in Steuer- und Finanzpolitik

Als Knackpunkte in den Sondierungen gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik. Wissing hatte am Wochenende die Position der FDP bekräftigt: "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte er der "Bild am Sonntag".

Klingbeil sagte am Dienstag, die drei Parteien trügen eine gemeinsame Verantwortung, etwas zu erreichen für das Land. Man wolle die Bürger mitnehmen und ihnen Sicherheit in der Transformation geben.

Die Wirtschaft steht angesichts der Anstrengungen für mehr Klimaschutz vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Klingbeil nannte neben dem Klimaschutz als weitere Themen die Digitalisierung, einen "modernen Staat" und Europa.

Große Fragen müssen in Sondierungen geklärt werden

Wissing sagte, eine Sondierung sei nur dann erfolgreich, wenn man ein gemeinsames Verständnis und Interpretation des Gesagten für sich gefunden habe. "Was wir gegenwärtig tun im Rahmen der Sondierungen ist zunächst einmal, die großen Fragen zu klären, von denen wir wissen, dass sie Hürden darstellen. Es ist, wenn Sie so wollen, auch eine Art Lackmustest, ob Partner in der Lage sind, Gesprächspartner in der Lage sind, große Fragen miteinander so zu klären, dass jeder einen gangbaren Weg in einer Lösung findet."

Dies sei eine Voraussetzung dafür, die vielen komplexen Fragen in Angriff zu nehmen, vor denen man stehe, wenn man Koalitionsverhandlungen führe.

Kretschmann: Ging um Europa, Migration und Flucht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor verraten, welche Themen bei den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP zur Sprache gekommen sind. "Europa, Migration und Flucht – und noch was, da war ich nicht dabei", sagt der Grünen-Politiker, als er den Verhandlungsort in Berlin nach Abschluss der Sondierungsrunde am Dienstag verlässt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert sich zufrieden mit dem Stand der Sondierungen. "Es entwickelt sich gut", sagt Mützenich beim Verlassen des Verhandlungsortes.