Heizungsgesetz bei "Lanz": Erwägt CDU-Rebell Heilmann neue Klage?

Droht der Ampel gleich die zweite Verfassungsklage beim Heizungsgesetz? Die Regierung missachte den Gerichtsbeschluss, kritisierte Kläger Thomas Heilmann bei "Lanz".

Die Bundesregierung hat laut Thomas Heilmann nichts aus seiner erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Abstimmung zum Heizungsgesetz gelernt. Das könnte laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten einen erneuten Gang nach Karlsruhe rechtfertigen. "Das Bundesverfassungsgericht hat Beratungszeit angeordnet", sagte der ehemalige Berliner Justizsenator am Mittwochabend bei "Markus Lanz". "Dazu ist die Ampel offensichtlich noch nicht bereit, was ich für einen erneuten Verfassungsverstoß halte."

Die Gäste

• Thomas Heilmann (CDU), kippte Heizungsgesetz-Abstimmung
• Claudia Major, Sicherheitsexpertin
• Robin Alexander, "Welt"-Journalist

Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte kürzlich bei "Lanz" den Eindruck erweckt, die Opposition habe durch die gestoppte Abstimmung lediglich mehr Zeit bekommen, den Gesetzentwurf noch mal in Ruhe zu lesen. Hier gehe es aber nicht schlicht um einen neuen "Notartermin", betonte Heilmann. "Sie haben klar gesagt: Das lassen wir so", gab Lanz die Haltung der Regierung wider. "Das ist eine Missachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes", unterstrich der Christdemokrat.

Für ihn sind bei dem Heizungsgesetz noch so viele Fragen offen, dass er damit eine ganze Sendung füllen könnte, etwa zur Förderung der Wärmepumpen. "Mir missfällt schon seit langem, auch schon in der Merkel-Zeit, dass der Bundestag immer kürzer über die Dinge berät. Dabei entstehen viele handwerkliche Fehler", kritisierte Heilmann.

Kläger bei Lanz: "Wir kriegen sie schon dazu"

Konkrete Pläne für eine erneute Klage schmiedet er angeblich derzeit nicht. "So weit bin ich noch lange nicht", meinte der Abgeordnete. "Sie denken drüber nach?", fragte Lanz. "Nein, ich denke darüber nach, der Bundestagspräsidentin einen Brief zu schreiben", erwiderte Heilmann. Er gab sich aber siegesgewiss: "Wir kriegen sie schon dazu, das zu beraten."

Den Rest von Habecks Soloauftritt bei "Lanz" fand der Heizungsgesetz-Stopper übrigens gelungen: "Er war für einen Politiker erstaunlich selbstkritisch und das hat mir gefallen." Weniger positiv fiel für ihn die Reaktion des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr aus. Der hatte auf Heilmanns Frage im Bundestag, wann die Abgeordneten denn mit dem Gesetzentwurf rechnen könnten, mit einer Tirade gegen die Klimapolitik der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geantwortet. (Dürr ist am Donnerstag zu Gast in der letzten "Lanz"-Sendung vor der Sommerpause.)

"Das ist eine so polemische Antwort gewesen", sagte Heilmann. "Da habe ich gesagt: Das ist eine derartige Arroganz der Macht, das lasse ich mir nicht gefallen." Am Tag darauf habe er angefangen, die Klageschrift für Karlsruhe zu verfassen. Der Vorsitzende der KlimaUnion attestierte der Ampelkoalition eine "katastrophal" falsche Strategie für den Klimaschutz und eine "Wir wissen alles besser"-Haltung. "Die Dämmung ist wichtiger als die Heizung", betonte der Unternehmer, der nach eigenen Angaben von 2007 bis 2010 Kleingesellschafter bei Facebook sowie Mitgründer von Xing und MyToys war.

Der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur Robin Alexander attestierte der Bundesregierung beim Heizungsgesetz eine "Trotzreaktion". "Ich glaube, damit kommen sie nicht durch", erwartete er. Für die Ampel stehe aber bei dem "Formelkompromiss" viel auf dem Spiel. Allein dafür seien viele Anläufe nötig gewesen. "Die fragen sich, ob sie noch einen hinkriegen", mutmaßte Alexander. Eine Niederlage bei diesem Teil der Wärmewende hätte massive Auswirkungen. "Wenn das nicht klappt, hat man dem Klimaschutz in D echt einen Schlag versetzt", warnte Alexander.

"Atomwaffen sind ultimative Lebensversicherung"

Der "Lanz"-erfahrene Journalist wurde seiner inoffiziellen Rolle als Co-Moderator der Talkshow gerecht, als er nach 45 Minuten erstmals die Sicherheitsexpertin Claudia Major in die Diskussion einbezog. Sie warnte im Schlussteil der Sendung vor einer atomaren Aufrüstung der Ukraine, nachdem beim Nato-Gipfel in Vilnius nicht wie erhofft eine klare Beitrittsperspektive eröffnet worden war. "Der Krieg hat noch mal gezeigt, dass Atomwaffen die ultimative Lebensversicherung sind", stellte die Forscherin von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik fest.

Da sei es nachvollziehbar, dass die Ukraine angesichts eines ungewissen Nato-Beitritts über Atomwaffen nachdenke. Könnte die Ukraine denn mit ihrer hoch entwickelten Rüstungsindustrie eine Atombombe bauen?, fragte Lanz. "Die meisten Experten gehen davon aus, dass sie dazu in der Lage sind", antwortete Major. Sie ist seit 2010 Mitglied im "Beirat zivile Krisenprävention" des Auswärtigen Amtes.

Sie unterstützte den Vorschlag des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), die von der Ukraine kontrollierten Gebiete frühzeitig unter den Schutz der Nato zu stellen. Der Außenpolitiker Ralf Stegner hatte sich am Vorabend bei "Maischberger" von diesem Plan seines Parteifreundes distanziert.
"Ich finde das einen sehr klugen Vorschlag", urteilte hingegen Major. Damit lasse sich das Dilemma umgehen, dass Russland den von ihm gefürchteten Nato-Beitritt der Ukraine verhindern könnte, indem der Krieg endlos hinausgezögert werde. "Die Frage ist, ob die Nato sich damit erpressen lässt", sagte die Sicherheitsexpertin.