Lindner bei Maischberger: Bauern müssen auf alte Subventionen verzichten

Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte bei "Maischberger" seine Position im Streik der Landwirte, verortete die Gründe für deren Protest allerdings woanders.

Bevor die politischen Themenblöcke auf dem Programm standen, lieferten sich "Focus"-Gründer Helmut Markwort und "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann einen Schlagabtausch über die kürzlich verstorbene Fußballlegende Franz Beckenbauer.

Die Gäste:

• Christian Lindner, FDP (Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender)
• Roderich Kiesewetter, CDU (Außenpolitiker)
• Klaus Ernst, BSW (Bundestagsabgeordneter)
• Helmut Markwort (Focus-Gründer und Publizist)
• Melanie Amann (Journalistin, Der "Spiegel")
• Jagoda Marinić (Autorin und Podcasterin)

Markwort warf dem Spiegel vor, mit seiner Berichterstattung über Beckenbauers angebliche Verstrickung in Korruptionsaffären rund um die Fußball-WM 2006 in Deutschland den Menschen Beckenbauer "zerstört" zu haben. "Er war zutiefst getroffen, dass man ihm Bestechlichkeit, Untreue und schmutzige Tricks unterstellt hat. Das war nicht wahr, das war nicht zu beweisen. Aber das hat ihn zur Hälfte zerstört", so der Journalist, der die andere Hälfte Beckenbauers Krankheit zurechnete.

Amann ließ diese Kritik nicht gelten: "Es gibt für mich zwei Franz Beckenbauers. Es gibt den Fußballer, auf dessen Leistung unsere Enthüllung keinen Schatten geworfen haben. Aber da gab es auch die andere Seite, und es ist als Journalisten unsere Aufgabe, auch bei Lichtgestalten hinzuschauen, wo der Schatten liegt." Es habe im Zuge der damaligen Weltmeisterschaft Überweisungen in Millionenhöhe gegeben, an denen er beteiligt war oder die an ihn gingen, argumentiert sie. Sie sei stolz darauf, dass "Der Spiegel" diese Recherche veröffentlicht hat. Markwort widersprach ihr vehement: "Das waren Halbfakten, Spekulationen", meinte er – Beckenbauer habe all das nicht ertragen.

Lindner über Bauernproteste: "Das gute Recht von Landwirten"

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich zum fortlaufenden Protest der Bauern und Landwirte, den er in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte. "Das, was ich beobachte, ist überwiegend sehr friedlich und angemessen. Es ist auch das gute Recht von Landwirtinnen und Landwirten, für ihre Interessen einzutreten", beschwichtigte er. Bezüglich der Abschaffung der Vergünstigungen für Agrardiesel will Lindner von seiner Position nicht abweichen.

Die Förderung für den Agrarsektor betrage neun Milliarden Euro pro Jahr, davon fielen im Jahr 2025 nun 300 Millionen weg. Linder glaube ohnehin, hinter den Protesten der Landwirte stecke eine ganz andere Motivation, erklärte er: "Über viele Jahre beobachte ich sehr kritisch, dass aus der Politik versucht wird, in die landwirtschaftlichen Betriebe hineinzuregieren". Als Beispiele nannte er hier etwa die Düngeverordnung, präzise Vorgaben beim Pflanzenschutz und bei stillzulegenden Flächen. Die Landwirte empfänden ein solches Eingreifen als bevormundend. Es gebe ständig Forderungen nach neuen Subventionen, so der Minister. "Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte Subventionen verzichten. Insgesamt hat dieser Staat finanzielle Grenzen."

Maischberger zu Lindner: "Finden Sie das gerecht?"

Auch von der Gastronomie erfährt Lindner Kritik, etwa für die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Diese wies Lindner von sich: Hierbei habe es sich um befristete Krisenmaßnahmen in der Corona-Pandemie gehandelt. Diese könne man auf Dauer nicht unbegrenzt fortsetzen, ohne der Wirtschaft zu schaden. Nun gelte es, sich neue Sicherheitspuffer aufzubauen, denn: "Ich fürchte, es wird irgendwann wieder eine sehr gefährliche Situation geben, wo der Staat handlungsfähig sein muss."

Man habe aufgrund der gestiegenen Preise im Energiemarkt "in unserem Land volkswirtschaftlichen Wohlstand" verloren. Diesen Wohlstandsverlust könne der Staat nicht ausgleichen. Dies sei vielmehr die Aufgabe "einer prosperierenden, dynamischen Wirtschaft, die auch höhere Löhne zahlen kann". Deswegen sei es die Aufgabe für 2024, die Wirtschaft "wieder auf Erfolgskurs zu bringen".

Auch einem weiteren Kritikpunkt musste sich Lindner stellen – nämlich jenem, dass Steuerentlastungen nur Besserverdiener träfen, Geringverdiener jedoch mehr und mehr leiden müssten. "Das ist der Verlust an Wohlstand, den wir haben. Weil dort die Kaufkraft eben geringer ist, wirkt sich das stärker aus. Das ist die Realität", so Lindner. "Finden Sie das gerecht?", fragte Sandra Maischberger daraufhin. Die Moderatorin erklärte, unter Lindner weniger Steuern zahlen zu müssen als noch unter Bundeskanzler Kohl – etwas, dem der Bundesminister widersprach.

Klaus Ernst: "Dann hätte dieser Krieg überhaupt nicht stattgefunden"

Der zweite große Themenblock des Abends – nach einer kurzen Diskussion des Gesprächspanels über ein mögliches AfD-Verbot (hier herrschte Uneinigkeit), war die Diskussion über den Ukraine-Krieg, in dem mit Roderich Kiesewetter (CDU) und Klaus Ernst (Bündnis Sahra Wagenknecht) zwei völlig konträre Positionen vertreten waren. Kiesewetters Position: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, weil er sich sonst ausweitet". Putin habe seine Meinung bereits klargemacht: "Die Ukraine hat kein Existenzrecht, Weißrussland hat kein Existenzrecht und Moldau wie auch die baltischen Staaten gehören zur russischen Föderation". Russland sei außerdem nicht alleine, sondern werde von China, Iran und Nordkorea unterstützt – einer "unheiligen Allianz", wie es Kiesewetter bezeichnete.

Klaus Ernst hingegen sieht die Lage ganz anders – und fordert einen Waffenlieferungsstopp. "Wenn wir diese Waffen nicht geliefert hätten, wäre vielleicht der Krieg schon vorbei und Hunderttausende Soldaten hätten ihr Leben behalten." Auch Russlands Position beschrieb Ernst ganz anders: Russland hätte nicht gewollt, dass die Ukraine in die Nato gehe, sondern neutral bliebe. "Das ist nicht akzeptiert worden. Was ist so schlimm am Status der Schweiz, an dem, den Finnland hatte? Wenn der Westen auf diese Position eingegangen wäre, hätte dieser Krieg überhaupt nicht stattgefunden".

Kiesewetter widersprach dieser Auffassung. Russland habe nie verhandeln wollen. Ernst legte nach: Man könne den Krieg nur enden lassen, wenn man die Sicherheitsbedenken beider Länder ernst nehme. Es herrsche seiner Ansicht nach auch in der Ukraine eine große Kriegsmüdigkeit. Ernst behauptete gar, in dieser Frage rund fünfzig Prozent aller Bürger und Bürgerinnen hinter sich zu haben – gab aber keinen Nachweis dafür.