Zehntausende demonstrieren am Mai-Feiertag Ex-RAF-Terroristin sendet Botschaft an den Kiez
Lange lebte die frühere RAF-Terroristin Klette im Untergrund, ehe sie in Berlin verhaftet wurde. Am 1. Mai ist sie in Gedanken wieder in ihrer Kreuzberger Community.
Bei einer linken Demonstration zum 1. Mai hat eine vermummte Person in Berlin-Kreuzberg ein Grußwort der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette verlesen. In ihrer Botschaft wetterte Klette gegen den Kapitalismus, dem "viel Abgründiges" innewohne. So sprach sie von einem angeblichen "Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung" durch Israel, das von der Bundesregierung mit Waffen unterstützt werde.
Klettes Anwalt hatte vor dem 1. Mai bestätigt, dass ein Grußwort von ihr in Berlin verlesen werden soll. In dem Text warf sie der Bundesregierung auch vor, den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu befeuern und eine Eskalation zu einem direkten Krieg Deutschlands gegen Russland zu riskieren. Dass die Ukraine sich eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands erwehrt, erwähnte Klette nicht.
Die ehemalige RAF-Terroristin hatte viele Jahre im Untergrund gelebt und wurde 2024 in Kreuzberg festgenommen. Im März hat der Prozess gegen sie vor dem Landgericht Verden in Niedersachsen begonnen. Die 66-Jährige muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes und 13 Raubüberfällen verantworten. Diese Taten soll sie gemeinsam mit den weiterhin untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg begangen haben, um das Leben im Untergrund zu finanzieren.
Zehntausende demonstrieren in Berlin und Hamburg
Bei den jährlichen Demonstrationen der linken und linksextremen Szene demonstrierten nach Polizeiangaben insgesamt mehr als 25.000 Menschen. Es blieb – anders als in früheren Jahren – weitgehend friedlich.
Einzelne Vorfälle wurden aus Nordrhein-Westfalen gemeldet. Dort kam es nach Polizeiangaben an einem ehemaligen Zechengelände in Dortmund zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer linken Gruppe und Personen aus dem AfD-Umfeld.
Am Rande einer rechten Demonstration in Gelsenkirchen setzte die Polizei nach eigenen Angaben Schlagstöcke ein, um ein Durchbrechen linker Aktivisten an Sperrstellen zu verhindern, wie eine Polizeisprecherin berichtete. 20 Personen wurden demnach kurzzeitig festgehalten. An beiden Orten in Nordrhein-Westfalen wurde jeweils ein Polizist leicht verletzt.
Wenige Festnahmen in Berlin
In Berlin sprach die Polizei von 15.000 bis 18.000 Teilnehmern bei der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Vereinzelt hätten Demonstranten Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen, einige Teilnehmer seien festgenommen worden, hieß es.
Es waren propalästinensische Sprechchöre zu hören, etwas bengalisches Feuer und Rauchtöpfe zu sehen. Einige Teilnehmer waren vermummt. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: "Kampf dem Faschismus", "Repression zerschlagen", "Gegen Rassismus und Verdrängung", "Krieg dem Krieg". Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte in der RBB-"Abendschau", das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen. Sie appellierte an alle, weiter friedlich zu demonstrieren.
Aufruf von linken und linksextremistischen Gruppen
Zu der Demo, bei der es in früheren Jahren häufiger zu Ausschreitungen kam, hatten linke und linksextremistische Gruppen aufgerufen. Hauptorganisatoren waren propalästinensische und israelfeindliche Initiativen. Zuvor waren etwa 1.800 Menschen auf einer Satire-Demonstration durchs Villenviertel Grunewald gezogen.
In Hamburg schlossen sich mehr als 9.000 Menschen drei Demonstrationen linker und linksextremer Gruppen an – nach Polizeiangaben allein 6.000 bei einer des Bündnisses "Wer hat, der gibt". An der "Revolutionären 1. Mai-Demo" des vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus beteiligten sich nach Polizeizählung rund 2.800 Menschen.
Den Auftakt hatte das anarchistische Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai" mit laut Polizei 850 Demonstrantinnen und Demonstranten gemacht. Alle Demonstrationen verliefen friedlich, vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet.
Daneben gab es die traditionellen Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds, bei denen in Hamburg nach DGB-Angaben 9.000 und in Berlin 6.500 Teilnehmer gezählt wurden.
- Nachrichtenagentur dpa
