Wulff-Affäre: Olaf Glaeseker im Verdacht der Bestechlichkeit

Olaf Glaeseker, der frühere Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, steht im Verdacht der Bestechlichkeit. Dabei geht es nicht um Wulffs Kredit- und Medienaffäre. Ob der Fall Glaeseker den Bundespräsidenten dennoch belastet, ist noch nicht klar.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume Glaesekers durchsucht. Der enge Vertraute von Christian Wulff wird der Bestechlichkeit verdächtigt. Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Ermittler auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover und dem damaligen Regierungssprecher Glaeseker gehabt haben soll.

Computerdateien sichergestellt

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Immobilien in Wunstorf bei Hannover, Berlin und in der Schweiz durchsucht. Die Ermittler stellten Computerdateien und Dokumente sicher. Den Verdächtigen würden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es. Glaeseker soll demnach 2007 bis 2009 den von Manfred Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialog, eine Veranstaltungsreihe, "gefällig gefördert" haben. Im Gegenzug habe er mehrere unentgeltliche Urlaube verbracht.

Die Vorwürfe gegen Glaeseker stehen nicht direkt in Verbindung mit der Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten. Allerdings wurde auch Wulff mit dem umstrittenen Eventmanager Schmidt in Verbindung gebracht. Vor dem Landtag in Hannover sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), die Landesregierung habe den Nord-Süd-Dialog, ein Wirtschaftstreffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg, nicht finanziell unterstützt. Als Schirmherr des Treffens habe Wulff als damaliger Ministerpräsident aber mit Sicherheit dem ein oder anderen gesagt: "Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen."

Glaeseker vor Weihnachten entlassen

Wulff hatte seinen langjährigen Vertrauten Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen, aber offenbar auf dessen eigenen Wunsch, entlassen. Damals war die Kreditaffäre Wulffs gerade bekanntgeworden. Während es bei Wulff laut Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, hatte die Behörde bei Glaeseker zuletzt davon gesprochen, das weitere Vorgehen zu prüfen.

Unterdessen lässt die Opposition im Landtag von Hannover im Streit um die Kreditaffäre Wulffs nicht locker. An diesem Freitag wird über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses debattiert. Die Entscheidung fällt aber erst im Februar. Auch die Einschaltung des Staatsgerichtshofes steht zur Diskussion.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) vermied vor dem Landtag jede Bewertung von Wulffs Handeln, auf das er mit keinem Wort einging. In der Sache brachten dutzende Fragen der Opposition keine neuen Erkenntnisse - unter anderem, weil einige Fragen von der CDU/FDP-Regierung unter Verweis auf das Steuer- und Bankgeheimnis unbeantwortet blieben.

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines günstigen Hauskredits, wegen Urlauben bei vermögenden Freunden und wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik. Am Mittwoch hatten seine Anwälte 240 Seiten Medienanfragen und Antworten darauf ins Internet gestellt. Zuvor war Wulff mangelnde Transparenz vorgeworfen worden.

Bürger immer noch geteilter Meinung über Wulff

Die Deutschen sind weiterhin geteilter Meinung, ob Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre als Bundespräsident zurücktreten sollte. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 46 Prozent für einen Rücktritt Wulffs aus. 45 Prozent meinen, dass er Bundespräsident bleiben solle. Die Stimmungslage hat sich laut Infratest dimap damit seit der vergangenen Woche nicht verändert. Auch am 9. Januar waren 46 Prozent für einen Rücktritt, am 2. Januar hingegen nur 34 Prozent.